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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 102

 

hen. 2012 wurden von den Partnerkonsortien aber nur 175 Millionen EUR genutzt - das heißt, ein bisschen mehr als die Hälfte. 52 Millionen EUR sollen angeblich noch heuer genutzt werden. Aber in einem der letzten Wohnbauausschüsse haben wir bereits in einem Akt lesen können, dass bis zu 80 Millionen EUR nicht für den Wohnbau verwendet werden.

 

Das bedeutet, 80 Millionen EUR von den vorgesehenen 300 Millionen werden definitiv, 100-prozentig, nicht für den Wohnbau verwendet. Und trotzdem hätten wir angeblich 5 000 bis 6 000 neue Wohnungen durch die Stadt Wien gefördert bekommen. Das ist sehr unwahrscheinlich und unglaubwürdig.

 

Was macht der Wohnbaustadtrat? - Der Wohnbaustadtrat deckt wieder weiter zu. Er genehmigt 2013 im Wohnbauausschuss 600 000 EUR für zusätzliche Wohlfühlinserate und für einen Fragebogen. Aber das werden wir noch bei Gelegenheit besprechen.

 

Was hätte man mit den 600 000 EUR stattdessen machen können? - Man hätte die Infrastruktur und die elektronischen Voraussetzungen schaffen können für eine Offenlegung einer Kurzfassung aller Betriebskosten- und Hauptmietzinsabrechnungen im Bereich von Wiener Wohnen. Da wäre eine Vergleichbarkeit von sämtlichen Wohnungen von Floridsdorf bis Liesing leicht möglich.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe mir vorgenommen, weil es ja im Regierungsübereinkommen drinnensteht, Sie in jeder künftigen meiner Reden an das Kapitel Wiener Wohnen zu erinnern, und zwar and die Punkte 1.10 „Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte“ und 1.11 „Überarbeitung des MieterInnenmitbestimmungsstatutes“. Davon haben wir bis dato in zweieinhalb Jahren kein einziges Wort gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mir aber – jetzt muss ich schneller reden – im Jahr 2012 auch fehlt, ist ein Beschwerdemanagement. Wir haben schon oft darüber gesprochen. Dabei geht es um Betriebskostenabrechnungen bei der Überprüfung, ob manche Dinge, die gemacht werden, überhaupt notwendig sind. Beispielsweise gibt es seitens Wiener Wohnen einen Rückruf von einem Werkmeister. Er sagt, er wird sich damit auseinandersetzen, aber bis heute, eineinhalb Jahre später, habe ich keinen Rückruf bekommen.

 

Da geht es zum Beispiel auch darum, dass, wenn man den Token für die Waschküche verliert, es zwei bis drei Wochen dauert, bis ein Mieter einen neuen Token bekommt. Dabei kostet es im Tagesgeschäft ungefähr 12 bis 24 Stunden, bis so ein neuer Token bereitgestellt werden kann. Hier ist Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.01.40

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema Wohnen ist natürlich ein Evergreen und ein Dauerbrenner. Er rückt jetzt nicht ganz ohne Zufall und ohne Grund vor der Nationalratswahl in den Fokus und fordert natürlich sämtliche Gebietskörperschaften in besonderer Weise. Ich halte das auch für sehr wichtig, dass wir in Wien mit dem sozialen Wohnbau einen entsprechenden Hebel haben, um Wohnungsprobleme zu lösen.

 

Umso wichtiger ist es aber natürlich, dass im Bereich des Komplexes Wiener Wohnen Sauberkeit und Transparenz herrschen: Transparenz bei der Vergabe, Sauberkeit bei den Kostenabrechnungen, bei den Sanierungen. Es wäre nämlich fatal, wenn der soziale Wohnbau mehr oder weniger in den Geruch kommt, dass dort krumme Dinge laufen. Und das ist, glaube ich, ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Dass hier auch entsprechend … (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) – Ja, natürlich. Ich sage, die Stadt Wien kann durchaus auch Opfer von krummen Machenschaften sein. Dann ist es wichtig, dass da Ordnung gemacht wird. Und auch dann, wenn vielleicht das eine oder andere schwarze Schaf in den eigenen Reihen sitzt und hier sozusagen zu Lasten der Allgemeinheit und der Mieterinnen und der Mieter hier tätig wird. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich, denn ansonsten kommt der soziale Wohnbau in einen Geruch, der sicher nicht förderlich ist.

 

Genauso wichtig ist es aber auch – und da, glaube ich, sind wir durchaus einer Meinung –, dass die Durchmischung im sozialen Wohnbau gegeben ist und auch erhalten bleibt. Es darf nämlich der soziale Wohnbau nicht nur für die wirklichen Sozialfälle da sein, sondern es ist auch ganz wesentlich, dass der Mittelstand im sozialen Wohnbau verankert ist. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Genau das ist hier der Fall!) – Ja, und das halte ich auch für sehr wichtig.

 

Deswegen muss es auch so sein, dass diejenigen, die die Steuern zahlen und dazu mitwirken, dass der soziale Wohnbau entsprechende Mittel bekommt, auch in diesen sozialen Wohnbau hineinkommen. Deswegen finde ich es auch gut, wenn man da nicht allzu kritisch ist und in eine Schnüffelei hineinkommt, dass man also sagt, jemand, der im sozialen Wohnbau verankert ist …– Und ich wohne in einem Bezirk, wo sehr viele Gemeindebauten sind und ich habe persönlich nicht das Gefühl, dass allzu viele Besserverdienende in den Gemeindebauten sind, sondern es könnten ruhig die einen oder anderen auch dazukommen.

 

Deswegen sollte man auch dafür … (GRin Mag Muna Duzdar: Richten Sie das der ÖVP aus!) – Bitte, ich richte das niemandem konkret aus. Ich stelle das einfach in den Raum und finde, es ist wichtig, dass im sozialen Wohnbau einigermaßen die Gesellschaft repräsentiert wird und dass der Mittelstand entsprechend auch in den Wiener Gemeindebauten bleiben kann und nicht hinaus muss.

 

Umso mehr ist es wichtig, dass die Gebühren, die die Stadt ja einhebt und die wir jetzt laufend valorisieren, eigentlich ausreichen müssten. Es darf das Wohnen durch eine Infrastrukturabgabe nicht noch teurer werden! (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag Ines Anger-Koch und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich glaube wirklich, wenn die Gebühren in manchen Bereichen schon über die 100 Prozent der Kostentra

 

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