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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

gung hinausgehen, dann sollte man auf die Einhebung einer zusätzlichen Infrastrukturabgabe, auch wenn es vorderhand nur ein paar Cent sind, verzichten. Ich glaube, das Wohnen ist teuer genug. Auch im sozialen Wohnbau, wenn man keine Beihilfen bekommt und so der Vollzahler ist, ist eine Belastbarkeitsgrenze gegeben. Ich glaube, hier ist eine weitere Infrastrukturabgabe nicht notwendig.

 

Im Übrigen sollte man, glaube ich, dem Kollegen Chorherr sagen: Es ist ganz interessant, wie sich die Standpunkte verändern, wenn man den Standort verändert. Was Sie heute zur Mitbestimmung gesagt haben, ist durchaus abstrakt, wobei man sagen muss, das ist in Ordnung. Aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die GRÜNEN noch nicht in der Regierung waren, als es darum gegangen ist, ein Projekt zu verhindern. Da war einem jede Bürgerinitiative recht. Da hat man überhaupt nicht lange nachgefragt, ob und wie die betroffen sind.

 

Es haben, glaube ich, auch fast alle Experten damals das Donaukraftwerk in Hainburg als durchaus stimmig angesehen. Trotzdem ist es dann verhindert worden, weil sich eben ein paar Tausend engagierte Menschen dort hinbegeben haben und gesagt haben, wir wollen nicht, dass die Au geflutet wird, wir wollen, dass die Au erhalten bleibt. Also damals waren Standpunkt und Standort anders.

 

Ich glaube, es wäre einmal insgesamt ein lohnendes Unterfangen, sich auch politisch zu fragen, ob es nicht auch Grenzen des Wachstums gibt. Ich glaube, Wien hat durchaus sehr viel von seiner Lebensqualität dadurch, dass wir Grünflächen haben, dass wir landwirtschaftliche Flächen haben, dass wir Weinbaugebiete in der Stadt haben. Ich glaube, es wäre auch wichtig, dass man sieht: Wir können nicht einfach auf zwei oder zweieinhalb Millionen gehen, ohne diese Lebensqualität nicht einfach zur Seite zu legen.

 

Ich glaube, diese Grenzen des Wachstums einer Stadt, das betrifft dann auch das Umland, den Schutz des Wienerwaldes, das ist ja auch ein Dauerbrenner. Denken Sie nur an die Verhüttelung, die wir überall haben; denken Sie daran, dass die Schrebergartensiedlungen eigentlich zu Kleinhaussiedlungen geworden sind, womit man vom ursprünglichen Erholungszweck teilweise abgegangen ist.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich glaube, über diese Fragen der Grenzen des Wachstums der Lebensqualität sollte man sich auch einmal Gedanken machen, vielleicht in einem größeren Rahmen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit: 13 Minuten.

 

19.08.12

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Grenzen des Wachstums sind eine spannende Frage, aber wahrscheinlich nicht in der Debatte zum Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe. Aber sonst ist es eine gute Idee, darüber zu reden. An und für sich will ich die knappe Redezeit nützen, um mich auf das Wesentliche zu beschränken, das die Geschäftsgruppe betrifft. Nur eine Replik sei mir gestattet. Ich habe heute gehört, beziehungsweise hat auch Herr GR Flicker wieder diese Gleichheit vorgeschlagen: Wir senken alle Einnahmen der Stadt und gleichzeitig erhöhen wir alle Ausgaben der Stadt. Das funktioniert nur bei der wundersamen Brotvermehrung in der Bibel. Ökonomisch funktioniert es nicht. Oder vielleicht erklärt mir irgendeiner von Ihnen, wie das gehen kann.

 

Sie sagen ununterbrochen, es sollen alle Steuereinnahmen et cetera der Stadt gesenkt werden, und gleichzeitig fordern Sie das ein, was auch ich einfordere, nämlich eine Verbesserung der Infrastruktur, der Schulen et cetera. Wie das finanzierbar ist, bleibt mir ein Rätsel. Sie werden es mir wahrscheinlich irgendwann erklären.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung reden, reden wir über eine sehr große Geschäftsgruppe mit einem beträchtlichen Finanzvolumen und vielen ganz unterschiedlichen Einrichtungen: Da wäre die Bereichsleitung Immobilienstrategie; die MA 25 - Stadterneuerung; die MA 34 - Gebäudemanagement; die MA 37 - Baupolizei; die MA 39 - Prüf- und Überwachungsstelle; MA 50 - Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle; MA 64; MA 69 - Liegenschaftsmanagement; und last but not least der große Komplex Wiener Wohnen. Lassen Sie mich meine Rede damit beginnen, dass ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststellen, die für die Stadt Hervorragendes leisten und die für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener sorgen, auf das Allerherzlichste danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wohnen in Wien, was ist das? Wohnen in Wien ist Qualität, Wohnen in Wien ist Quantität. Es ist heute schon angesprochen worden, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Wohnen in Wien heißt soziale Wohnungen, die wir uns leisten können, die schön und mit Infrastruktur ausgestattet sind. Wir haben zwei Standbeine von Wohnen im geförderten Wohnbau, nämlich mit den Gemeindebauten und dem Genossenschaftsbau, und wir haben den privaten Wohnbau. Um beides kümmert sich das Ressort beziehungsweise die Geschäftsgruppe gleichermaßen. Einerseits in der Sanierung, andererseits im Neubau und drittens in der Entwicklung neuer Wohnformen. Da geht es um Planung, Errichtung, Finanzierung und Überwachung im Interesse der Wienerinnen und Wiener; und dafür, wie gesagt, gebührt den MitarbeiterInnen Dank.

 

Besonders möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung Wiener Wohnen bedanken. Diese wird viel gescholten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden unter Wert gehandelt, leisten aber hervorragende Arbeit. Und das muss man Ihnen auch sagen und von dieser Stelle ausrichten, dass nämlich gerade die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen einen hervorragenden Beitrag

 

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