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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

Das wird ja von der Geschäftsgruppe gefördert, unterstützt. Es gibt Schulungen, es wird finanziell dotiert, es wird geholfen, und das ist wichtig. Das ist ein Bekenntnis und Zeichen für Demokratie.

 

So gesehen spare ich mir die tatsächliche Berichtigung. Wahr ist, dass die Mieterbeiräte funktionieren; unwahr ist, dass sie nicht funktionieren würden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Neubau: Im Sonnwend-Viertel in Favoriten entstehen ungefähr 5 000 Wohnungen. Dort werden 13 000 Menschen eine Heimat finden. Das ist nicht nichts. Die Infrastruktur, die dafür notwendig ist, wird geliefert, sie ist garantiert. Besonders stolz sind wir auf die Campusschule auf dem Areal. Und was man berichten kann, weil es ja ein Rechnungsabschluss ist: Es wird auch schon bezogen.

 

Damit zu den Smart-Wohnungen. Ein Beispiel einer Smart-Wohnung in den Sonnwend-Gründen, im Sonnwend-Viertel, ein Siegerprojekt eines Bauträgerwettbewerbs: 55 m² sind zwei Zimmer, mit Vorraumflur, Abstellraum, Sanitärraum, Wohnküche, Schlafzimmer und einem Balkon, 409 EUR monatliche Mietbelastung brutto. Das ist sehr herzeigbar! Und 3 300 EUR an Eigenmitteln. Meine Damen und Herren, das wird man nirgends besser finden! Darauf sind wir sehr stolz. Und wir freuen uns als Favoritner, dass wir die Ersten waren, die dort gewesen sind. Wir freuen uns für ganz Wien, dass es jetzt überall in ganz Wien kommt.

 

Herausforderungen, meine Damen und Herren. Aktuell wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2030 2 Millionen Menschen in Wien wohnen werden. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von ungefähr 18 000 bis 20 000 Neuwienerinnen und -wienern. Das ist für das Wohnbauressort eine beträchtliche Herausforderung. Das wird man nicht nur durch Verdichten oder durch Sanierung zusammenbringen. Man wird großflächig Stadtentwicklung betreiben müssen. Das ist eine Herausforderung, auf die ich mich persönlich auch freue und von der ich auch glaube, dass wir sie durchaus bewältigen können.

 

Dass das mit den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen verbunden sein wird, ist keine Frage. Natürlich ist es notwendig, Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Freizeiteinrichtungen et cetera dort einzurichten. Das ist das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Stadtentwicklung. Uns das zu erzählen, ist wie „preaching to the converted“. Wir wissen schon, dass wir das brauchen, und wir werden das auch machen, sage ich Ihnen nur. Und wenn der nächste, übernächste und überübernächste Rechnungsabschluss ist, freuen wir uns, berichten zu können, was wir alles in Bezug auf dieses Projekt zusammengebracht haben, und zwar mit sparsamem Mitteleinsatz.

 

Meine Damen und Herren! Last, but not least: Wir haben – ich habe sie heute zwar schon kurz gestreift – eine Magistratsabteilung, die nie genannt wird. Sie kommt eigentlich nie vor, weil sie so unscheinbar ist, nämlich die Magistratsabteilung 34 - Bau- und Gebäudemanagement der Stadt. 904 Gebäude vom Großgemeindebau bis zur Kapelle werden von der MA 34 verwaltet und betreut, und das macht die MA 34 hervorragend. Dafür möchte ich ihnen, weil es ihnen so selten gemacht wird, besonders danken.

 

Insbesondere möchte ich mich deshalb bei ihnen bedanken, weil die MA 34 eine MitarbeiterInnenzusammensetzung hat von schwer arbeitenden, fleißigen jungen und alten Männern und Frauen mit einem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Und, meine Damen und Herren, das sind diejenigen Kolleginnen und Kollegen, darf ich als Gewerkschafter sagen, die letztendlich den Dreck wegräumen, den auch wir produzieren. Ich möchte mich dafür bei ihnen bedanken und mich bei ihnen – besonders bei den migrantischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststelle – dafür entschuldigen, dass in diesem Haus öfters schlecht über Migrantinnen und Migranten geredet wird. Das haben diese hart arbeitenden, fleißigen Leute nicht verdient!

 

Darüber hinaus bedanke ich mich auch für die gute Zusammenarbeit und ausgesprochen, auch fraktionsübergreifend für die Ausschussarbeit, die ich persönlich als angenehm empfinde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit: 12 Minuten.

 

19.21.28

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Meine Vorredner haben ja schon vieles an Zahlen gesagt. Deswegen möchte ich es heute nicht wieder wiederholen; wenngleich es mich natürlich sehr betrübt, dass wir in den letzten beiden Jahren um einiges weniger an Wohnungen gebaut haben, als wir ursprünglich geplant hatten, denn in Summe waren es letztes Jahr 4 800 Wohnungen. Und was mich am allermeisten betrübt, ist, dass wir im geförderten Wohnungsbereich gerade einmal 200 Wohnungen geschafft haben. Wenn man sich das anschaut, dann sind das nur 4 Prozent der insgesamt geförderten Wohnungen, die wir gebaut haben.

 

Da muss ich schon sagen: Das betrübt mich wirklich! Ich möchte deshalb auch einen Antrag heute einbringen, dass wir die Eigentumsförderung wieder ankurbeln und das natürlich auch in dem Maße indexiert anpassen, wie es in anderen Bereichen zum Teil passiert, nämlich, sage ich jetzt einmal, auf der Haben-Seite. Aber dazu komme ich gleich. Ich gebe es dann weiter.

 

Es ist interessant, Christoph Chorherr zuzuhören, denn eigentlich hat er jetzt die Seite gewechselt. Er ist leider nicht da. (GR Mag Christoph Chorherr: Hey!) – Entschuldige, ich habe dich hinten gesucht. Ich finde den Ansatz auch sehr gut und ich kann das auch durchaus unterstützen, muss ich sagen, wenngleich ich der Meinung bin, dass man aufpassen muss, dass das nicht ewig dauert. Irgendwann muss man eben einen Punkt machen und eine Entscheidung treffen, egal wie. Ich höre nämlich auch aus anderen Bereichen, dass sich mittlerweile Flächenwidmungsverfahren sehr lange in die Länge ziehen. Ich meine, du bist ja auch im Planungs

 

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