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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

ausschuss. Da würde ich schon dringend darauf achten, dass das wieder geschwinder geht.

 

Die von Wolfgang Aigner angesprochene Durchmischung ist sowieso nicht nur ein permanenter Wunsch, sondern es ist, meine ich, permanent wichtig, dass man darauf schaut. Was die Infrastrukturabgabe betrifft, kann ich dir nur beipflichten. Das halte ich erstens, auch wenn es ein geringer Betrag ist, für nicht notwendig; denn die Bauträger haben es ja auch bisher schon bezahlt, nämlich in anderer Form. Dann haben sie eben einen Kindergarten gebaut oder eine Schule. Ich meine, wir müssen uns schon auch ehrlich in die Augen schauen können; denn das ist ja auch Infrastruktur, eine soziale Infrastruktur eben.

 

Trotzdem, wenn wir bei der Infrastruktur sind, möchte ich als Floridsdorfer ganz bewusst sagen: Wir bauen viele Dinge, kommen aber mit dem öffentlichen Verkehr nicht nach. Wir schaffen zum Teil nicht einmal Buslinien, die ganztägig, sieben Tage die Woche fahren. Wir bauen zwar dort enorm viele Wohnungen hin, aber wir schließen das öffentliche Verkehrsnetz nicht an. Und das ist, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht nur ein großer Fehler, sondern es ist bedauerlich, dass es so ist. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich die Anrainer dann aufregen und beschweren.

 

Wenn die rot-grüne Stadtregierung immer wieder den Bund angreift und sagt, man müsse – beziehungsweise vor allem die ÖVP müsse – im Bund das Mietrecht ändern; dann sage ich nur, dass die Stadt Wien vieles selber machen kann, und das kann man im eigenen Haus tun. Dazu gibt es ein schönes chinesisches Sprichwort: „Bevor du schlecht über das Haus eines anderen sprichst, geh drei Mal durch dein eigenes.“ Das würde ich dringend empfehlen, denn das Mietrechtsgesetz des Bundes heißt ja nur, dass man nicht rübergehen kann, aber die Gemeindewohnungen zum Beispiel, wenn sie abgeschrieben sind … (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, sie sind aber immer noch teurer als der burgenländische Richtwert minus 25 Prozent, das die Gemeinnützigkeit hat. Als Stadt Wien sind wir um zirka 1 EUR pro Quadratmeter darüber. Wenn man also etwas tun will, soll man nicht auf die anderen zeigen, sondern sich selbst an der Nase nehmen und es machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wohnoffensive mit der Befragung muss ich ganz ehrlich sagen, halte ich persönlich für überflüssig, für hinausgeschmissenes Geld. Vor allem auch Hausbesitzer zu fragen, was sie dazu denken, halte ich, mit Verlaub gesagt, für hinausgeschmissenes Geld. Es waren ja nicht nur Mieter darunter. Die werden sich ihren eigenen Teil denken, aber ich nehme einmal an, die werden das nicht tun.

 

Ich möchte auch kurz zum Thema Wiener Wohnen kommen. Dort, muss ich ganz ehrlich sagen, gehören dringend die Dinge auf den Punkt gebracht. Ich habe es ohnehin des Öfteren heute schon gesagt hier herinnen: Wenn es Betriebskostenabrechnungen gibt, die auf CD andere Daten enthalten, wie wenn man sie ausgedruckt in die Hand bekommt – das kann nicht sein, denn es kann nicht in ein und demselben Haus zwei verschiedenen Daten geben.

 

Die ganze Vergabe haben wir ohnehin schon ausführlich diskutiert, aber ich sage noch einmal: Die eigene Kontrolle allein wird wohl zu wenig sein. So ist auch die ganze Callcenter-Geschichte aus meiner Sicht immer noch unbefriedigend und bis heute nicht gelöst. Detto diese ganze Frage der ausgegliederten, angehängten Firmen, wo ich mir nicht sicher bin, ob sie so effizient sind, wie wenn sie gleich ein echter Privater machen würde.

 

Aber ich stehe auch nicht an, Lob auszusprechen, vor allem über die neue Sanierungsverordnung, die heute kundgemacht wurde und ab morgen gilt. Da ist einiges an Erhöhungen drinnen. Ein bisschen ein weinendes Auge habe ich dabei, einerseits weil die Erhöhung der Einmalzuschüsse nicht dabei ist, dass dadurch natürlich die Baukosten, die doch deutlich gestiegen sind, allein der Förderwerber decken oder zahlen muss. Hier wäre durchaus darüber nachzudenken, dass man eine Indexierung der Baukosten vornimmt.

 

Dann gibt es noch zwei, drei kleinere Punkte. Ich erwähne sie nur kurz. Das eine ist die Frage der Lifte. Die MA 37 genehmigt generell, wie ich aus der Branche höre, im Moment nur mehr oder sehr gerne nur mehr 8-Personen-Lifte. Da ist die Frage, warum das so sein muss. Dann wäre da das Punktesystem mit den 250 Punkten, damit man zu einem Vorprüfbericht überhaupt erst einmal gelangt. Nun weiß ich schon, da hat man ganz bewusst einen Schwerpunkt setzen wollen auf die erneuerungsdringlichen Zählgebiete, denn da sind allein schon 50 Punkte zu vergeben. Aber den Rest der Punkte zu sammeln über die rein energie-technische Sanierung – da bin ich mir nicht sicher, ob das funktioniert, denn letztendlich, wenn es in einem Miethaus ist, haben das dann auch die Mieter mitzutragen.

 

Ich möchte zum Abschluss noch einen Antrag einbringen. Und zwar geht es mir darum, dass wir in der ganzen Bauordnung – ich habe da auch schon einige Dinge erwähnt – endlich zu einer klugen, intelligenten Novelle kommen, dass man die Dinge auch ausmisten kann. Ich sag jetzt wieder, ich ziehe explizit wieder den Notkamin her, auch bei den Smart-Wohnungen. Die Smart-Wohnungen mit einem Notkamin auszustatten, halte ich, wie gesagt, nach wie vor für sinnlos. Ich habe schon einmal gesagt, wenn es so weit kommen sollte, werden wir die Öfen auch nicht auftreiben, damit man die Notkamine beheizen kann.

 

Aber wie dem auch sei, jedenfalls möchte ich dazu einen Antrag einbringen, nämlich mit meinen Kollegen Martin Flicker, Bernhard Dworak und Wolfgang Ulm, damit der Gemeinderat eine anständige Durchforstung der Bauordnung zustande bringt.

 

In diesem Sinne ist noch einiges zu tun. Deswegen können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Und ich möchte schließen mit Gustav Heinemann, der gesagt hat: „Wer nichts verändert will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der ÖVP beträgt 14 Minuten, 15 Sekunden. Zu Wort

 

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