«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

19.30.54

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Grunde könnten wir ja – und das erlauben Sie mir jetzt – die Diskussion, die in den letzten Jahren, oder zumindest seit ich da bin, immer wiederkehrt, auf einen Punkt bringen: Wir von der Regierung sagen, wir machen viel; und die Opposition sagt, ja, aber zu wenig.

 

Ich bin mir ganz sicher, das wage ich jetzt einfach zu behaupten, wenn man auf der Stelle herginge und dem StR Ludwig sagte, Überraschung, ab morgen wird das Budget des Ressorts verdoppelt, wird er nicht Nein sagen. Das Gleiche wäre auch bei der Stadträtin für Soziales oder beim Stadtrat für Bildung. Niemand würde Nein sagen, gäbe es mehr Geld für sein Ressort und jetzt konkret für den StR Ludwig, damit wir mehr bauen können. Das ist ja überhaupt keine Frage. Vor dieser Herausforderung stehen wir in unserer Stadt.

 

Und dennoch, es mag die Opposition ärgern oder mag sein, dass Sie es nicht mehr hören wollen, es ist schlichtweg ein Faktum, dass 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im geförderten Wohnbau in unserer Stadt leben. Das ist einmalig, das ist ein Faktum: 212 000 Gemeindewohnungen, 200 000 Wohnungen im geförderten Wohnbau.

 

Da komme ich gleich zum Herrn Abg Aigner. Herr Kollege Aigner, natürlich haben Sie recht, dass eine soziale Durchmischung sehr wichtig ist, aber ich weiß nicht genau, welche Bilder Sie im Kopf haben, wenn Sie von sozial schwachen Menschen sprechen. Das muss man einmal ausdiskutieren. Faktum ist, dass im Grunde der Mittelstand von den Genossenschaftswohnungen profitiert. Wer sonst von den sogenannten sozial Schwachen kann sich denn den Eigenerlag in der Form leisten? Das heißt, eine soziale Durchmischung findet tagtäglich statt. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass das auch weiterhin passiert und keine Ghettos entstehen, das ist ja überhaupt keine Frage.

 

Das Nächste ist: Herr Kollege Walter! Sie haben einen Spruch genannt, von drei Mal die Wohnung durchlaufen im eigenen Haus, bevor man was auch immer woanders kehrt. Ja, selbstverständlich, aber erlauben Sie mir trotzdem die Bemerkung, gemeinsam wäre es eben einfacher. Und es ist schlichtweg ein Faktum – halten wir wieder die Fakten fest –, dass der Quadratmeterpreis im privaten Wohnungsmarkt momentan bei 14 EUR liegt. Das ist uferlos, weil das Mietrecht völlig intransparent ist und weil es keine Mietzinsobergrenzen gibt. Das heißt, um bei Ihrem Spruch zu bleiben: Es würde sich auszahlen, gemeinsam ein Haus zu bauen.

 

Ich würde auch sagen, das macht Sinn, denn Wohnen ist ein Grundrecht, und zwar leistbares Wohnen. Wir alle hier stehen vor der Herausforderung, genügend Wohnraum zu schaffen, aber auch der private Markt. Wir bauen natürlich in der Stadt unterschiedlichste Formen der Wohnmöglichkeiten. Ich teile das, was mein Vorredner bereits gesagt hat: Ich halte das Kompaktbauen für einen guten, extrem sinnvollen Schritt. Leistbar wohnen, kompakt leben – ich glaube, dass das schon eine zentrale Frage auch für die Zukunft sein wird, letzten Endes auch kleiner und leistbarer zu bauen, damit man sich die Wohnungen leisten kann.

 

Noch ein Punkt zur Bauordnung: Abgesehen davon, dass das verhandelt wird, gerade nur nebenbei, das habe ich vom Kollegen erfahren, diese Kamingeschichte – das müssen Sie eben auch mit einem Herrn von der ÖVP besprechen. Der hat das damals hineinreklamiert als Rauchfangkehrerinnungsmeister. Das nur so nebenbei.

 

Jetzt komme ich noch zu einem letzten Punkt, der kommt mir immer etwas zu kurz. Ich halte Wohnpolitik wie viele andere Bereiche für einen elementar wichtigen Punkt der Sozialpolitik. Die Grenzen verlaufen natürlich fließend; und wenn wir uns anschauen, dass wir in Wien über 20 000 Delogierungsverfahren haben, möchte ich auch dieses Thema ansprechen. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir rechtzeitig schauen, dass Menschen die Wohnungen nicht verlieren.

 

Wir haben jetzt ein Wohnungssicherungsgesetz als einen Schritt. Da ist Kollegin Gabi Mörk sehr, sehr aktiv, wenn es darum geht, rechtzeitig Beratung, Begleitung professionell zu organisieren, zumindest im Gemeindebau, damit niemand die Wohnung verlieren muss; denn die Grenze zwischen dem leistbaren Wohnen und irgendwann einmal Abrutschen, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, diese Grenze ist sehr dünn. Da machen wir natürlich den nächsten Schritt und bauen das Delogierungskonzept aus, um allen Menschen, die davon betroffen sind, die Wohnung zu verlieren, rechtzeitig Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

 

In diesem Sinne schließe ich mich meinem Vorredner an. Wien baut, Wien investiert, Wien schafft den leistbaren Wohnbau. Und dass wir in den nächsten Jahren vor der großen Herausforderung stehen, ist uns bewusst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer, MAS. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten, die Restredezeit Ihrer Fraktion 24 Minuten.

 

19.38.16

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Wenn wir uns derzeit die aktuellen Tageszeitungen anschauen oder durch die Stadt wandern, ist, glaube ich, eindeutig zu erkennen, dass wir uns in einem Wahlkampf befinden. Des Weiteren ist unschwer zu erkennen, dass anscheinend die SPÖ Monate vor dem Wahlkampf erkannt hat, dass teures Wohnen und teure Mieten in Wien für die Wiener Bevölkerung ein massives Problem sind. So findet man unter anderem zahlreiche Wahlplakate in unserer Stadt, für die ein gescheiterter Ex-Verteidigungsminister verantwortlich zeichnet. Auf diesen Plakaten steht zu lesen: „Mieten, die man sich leisten kann. SPÖ. Die Partei der Arbeit.“ Meine Damen und Herren von der SPÖ, diesen Spruch und diese Aussage, die nimmt Ihnen doch bei Gott keiner mehr ab! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Im Gegenteil, die Menschen dieser Stadt, die diesen

 

«  1  »