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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

Spruch lesen, fühlen sich verhöhnt durch diese Aussage. Gerade Sie von der SPÖ treiben die Menschen mit Ihrer völlig unsozialen Abkassierpolitik im Bereich der Daseinsvorsorge systematisch in die Armut. Und dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, machen Sie sich noch mit einer Kampagne für das leistbare Wohnen über Ihre mittlerweile fast 300 000 Opfer, die ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen müssen, lustig. Die SPÖ, meine Damen und Herren, hat Jahrzehnte Zeit und auch die Möglichkeit gehabt, für ein leistbare Wohnen Sorge zu tragen und dieses umzusetzen.

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Es muss aber sichergestellt werden und die Sorge dafür getragen werden, dass dieses Bedürfnis auch für sozial Schwache leistbar ist. Die FPÖ beschäftigt sich schon intensiv und jahrelang mit der Entwicklung auf den Wohnungsmärkten. Ich selbst habe meine erste Rede in diesem Haus im Jahr 2010 dem Thema leistbares Wohnen in Wien gewidmet, und alle meine damaligen Argumente und auch der Argumente meiner Fraktionskollegen zu diesem Thema wurden von der Stadtregierung mit einem Lächeln vom Tisch gewischt.

 

Das Problem steigender und überhöhter Mieten trifft eine breite Bevölkerungsschicht und verschärft die soziale Situation unzähliger Österreicher und Wiener. Es ist untragbar, dass in unserer schönen Stadt Wien 144 000 Menschen die Mindesthilfe, also den Ausgleich auf einen Minimalbezug von 795 EUR erhalten. Leider ist das eine Tatsache, und da gibt es nichts darüber hinwegzureden, dass die Mieten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sind als die Löhne.

 

Während sich die Wohnkosten im Allgemeinen um 34 Prozent verteuert haben, haben sich die Löhne der Mieter im Schnitt nur um 22 Prozent vermehrt. Wohnkosten entstehen aber, wie wir alle wissen, nicht nur durch die Mieten. Auf Verlangen der FPÖ hat jüngst das städtische Kontrollamt festgestellt, dass der Hauptpreistreiber in den Gemeindebauten der rot-grüne Wucher bei den Betriebskosten ist. Die Prüfer sprachen klar von mangelnder Sorgfalt und unübersichtlichen Betriebskostenabrechnungen.

 

Hier sei nur ein kurzer Auszug erwähnt, nämlich von Zahlen, die wir heute schon oft gehört haben. Kategoriemietzinserhöhung in den Gemeindebauten: plus 5,5 Prozent; Müllgebühr, Kanalgebühr: plus 6 Prozent; Wassergebühr: 33 Prozent; Gaspreis: 16 Prozent, und so weiter und so fort. Eine durchschnittliche Familie wird durch das rot-grüne Belastungspaket mit 548 EUR pro Jahr mehr belastet.

 

Das Schlimme ist, auch wenn Sie es nicht hören wollen, dass die SPÖ die Kanal-, Wasser- und Müllgebühr in der Zwischenzeit zu einer Steuer gemacht hat. Das bestätigt auch der unabhängige Rechnungshof, der festgestellt hat, dass eben bei diesen soeben aufgeführten Steuerabgaben der Deckungsgrad deutlich über 100 Prozent liegt und eben dieser Überschuss zur Abdeckung des allgemeinen Budgets verwendet wird – Geld, das den Bürgern zurückerstattet gehört!

 

Daher fordert auch der Rechnungshof eine sofortige Aussetzung dieser unsozialen Valorisierungsmaßnahmen, bis die Mängel bei der Gebührenkalkulation behoben worden sind. Und wie reagiert die Stadtregierung? Sie droht ohne schlechtes Gewissen mit 2014 eine erneute Erhöhung um 4,4 Prozent auf Grund der Valorisierung an. So, meine Damen und Herren, treibt man die Menschen noch mehr in die Armut.

 

Alleine in Wien gibt es 30 000 Vormerkscheine. Der Neubau im sozialen Wohnbau muss aus diesem Grund massiv gefordert und forciert werden. Nach Jahren ständig anwachsender Wohnkosten braucht es nun endlich eine wirkliche Rückbesinnung auf die Bereitstellung von günstigem Wohnraum, weil sich die Menschen selbst im geförderten sozialen Wohnbau das Wohnen nicht mehr leisten können; und das ist unsozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen, Herr Gemeinderat. Ihre selbstgewählte Redezeit ist bereits überschritten.

 

GR Manfred Hofbauer, MAS (fortsetzend): Danke für den Hinweis. Der Schlusssatz: Wir werden diesem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht erteilen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der FPÖ beträgt 19 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hatzl. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, die Redezeit der Fraktion 20 Minuten.

 

19.44.14

†GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Wien wohnen rund 500 000 Menschen, fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung – das entspricht etwa der Bevölkerung von Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen – in rund 220 000 Gemeindebauwohnungen, die von der Stadt Wien beziehungsweise von Wiener Wohnen verwaltet werden. Damit ist Wiener Wohnen der größte Hausverwalter von ganz Österreich. Damit dies so bleibt, wird von der Stadt Wien immer wieder investiert.

 

So wie die geförderte Wohnhaussanierung eine der zentralen Säulen der Wohnbaupolitik darstellt, so gibt es eine konstant hohe Sanierungsleistung durch die Bereitstellung von Fördermitteln. So erklärt Herr StR Ludwig Folgendes: „Geförderte Wohnhaussanierungen stellen eine der zentralen Säulen der Wiener Wohnbaupolitik dar. Sie leisten – neben dem Wohnungsneubau – einen entscheidenden Beitrag zur hohen Wohn- und Lebensqualität bei gleichzeitig stabilen und erschwinglichen Mieten.“ Dadurch werden ganze Grätzl aufgewertet und lebenswerter gestaltet. Durch die Steigerung der Energieeffizienz gibt es eine deutliche Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner, unter anderem durch die Reduktion des Heizwärmebedarfs.

 

Auch gibt es konstant hohe Sanierungsleistungen durch die Bereitstellung von Fördermitteln. So befinden sich aktuell 318 Projekte mit 22 190 Wohneinheiten in Bau. Das Gesamtbauvolumen dafür beläuft sich auf 737,46 Millionen EUR, das Fördervolumen beträgt rund

 

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