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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

hat hier einmal die Abschaffung verlangt. Und der Herr Ellensohn hat gemeint, er ist nicht zufrieden mit dem Callcenter und nicht zufrieden mit den Waschküchen. Er kritisierte die Schimmelwohnungen und die Betriebskostenabrechnungen. Aber einen Satz aus der Rede vom Herrn Ellensohn möchte ich jetzt wortwörtlich wiedergeben: „Die Genossenschaftswohnungen sind nicht mehr in der Lage, Leuten mit normalem Einkommen auch tatsächlich den leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das ist genau das, was wir die ganzen Jahre sagen. Seit die Stadt Wien - und das, Herr Florianschütz, haben Sie völlig falsch verstanden, er ist gerade nicht da. Mein Kollege hat gesagt, die Stadt Wien baut keine Wohnungen mehr, nicht dass nichts geschieht. Aber die Stadt Wien gibt ja die Fördermittel nur mehr an die Genossenschaften. Und wenn jetzt Sie, Herr Stadtrat, oder der Herr Florianschütz sagen – auch die Frau StRin Brauner, alle haben das gesagt -, 5 000 Wohnungen pro Jahr werden gebaut, dann muss ich Ihnen dagegen halten, wir hatten schon viel bessere Zeiten.

 

Wenn Sie in New York eingeladen werden, den sozialen Wohnbau von Wien vorzustellen, dann ist ja der Wohnbau der 20er und 30er Jahre auch kein unbeträchtlicher Teil. In den 20er Jahren musste man ad hoc das Budget aufstocken, weil innerhalb weniger Jahre 60 000 Sozialwohnungen errichtet wurden. Wir bauen jetzt gerade einmal 5 000 und da sagt die Frau StRin Brauner, 25 000 neue Bürger kommen pro Jahr! Ich habe dann noch ein bisschen im Internet nachgeschaut und da steht drinnen, zwischen 2020 bis 2035 werden 337 000 Menschen mehr in dieser Stadt sein. Das ist ein Plus von 21 Prozent. Wie wir dem jetzt mit 5 000 Sozialwohnungen entgegenkommen wollen, also das verstehe ich nicht, denn es ist ja schon hinlänglich bekannt, dass ja nicht die Millionäre kommen und schon gar nicht, wenn wir von denen jetzt auch noch eine entsprechende Steuer wollen. Dazu, und das sagt jetzt eine Studie der Stadt Wien, gibt es derzeit schon 44 Prozent Einzelhaushalte und bis 2031 sind das 51 Prozent. Da ist nicht mitberücksichtigt, wie Sie das dann mit der gemeinsamen Obsorge handhaben wollen, denn wenn jetzt Vater und Mutter die Kinder zu gleichen Teilen haben, dann haben meiner Meinung nach auch beide ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, was bisher nicht der Fall war, sondern nur dort, wo das Kind den überwiegenden Teil ist.

 

Also ich glaube, es kommen hier sehr, sehr viele Aufgaben auf uns zu, die wir sicher mit 5 000 Wohnungen nicht lösen werden. Wenn dann die Wohnbauförderung gegenüber 2010 um 142 Millionen EUR gekürzt wurde, dann frage ich mich, wie überhaupt noch der soziale Wohnbau in der Form aufrechterhalten werden kann. Denn auch wenn Sie jetzt 13 000 Wohnungen sanieren, ein neuer Wohnraum wird dadurch nicht geschaffen, wenngleich ich schon betonen möchte, dass das nicht heißt, dass wir das nicht sanieren sollen. Aber der Herr Chorherr hat sich ja bei seiner Antrittsrede als Regierungspartei damals hergestellt und hat gesagt: Wir werden mit viel weniger Geld noch viel mehr Wohnungen in einer viel besseren Qualität bauen. Das wird nicht möglich sein, vor allem auch, da die Preise steigen.

 

Es wurde hier übers Gebäudemanagement gesprochen und das ist mir ja ein großes Anliegen. Allerdings habe ich mehrmals nachgelesen, und die MA 34 verwaltet wohl Schulen, Kapellen, Kirchen - soweit das in ihrem Einflussbereich liegt -, Kindergärten, Amtshäuser und Gebäude in Parkanlagen, aber ich habe nicht gesehen, dass sie auch den sozialen Wohnbau so verwaltet, dass wir nicht 50 Jahre warten, bis wir sanieren und dann das x-Fache an Geldern lukrieren müssen, sondern dass hier einfach eine gewisse Sukzessivität gegeben ist, sodass man das dann in überschaubaren Grenzen halten kann. Gründe, warum wir zu wenig bauen, sind auch, weil einfach zu teuer gebaut wird. Das ist ja jetzt nicht mehr so etwas Unbekanntes. Es wird leider auch viel zu teuer saniert. Und dann kommt noch dazu, dass die Betriebskosten, aber auch die Sanierung, Herr Stadtrat, und ich muss das hier schon ganz deutlich sagen, all das ist höchst intransparent. Wir wissen, es gibt zum Teil keine Abrechnungen. Dann beschweren sich Mieterbeiräte ganz massiv, dann jene, die sich dem Prozess angeschlossen haben und kriegen einen Teil zurück, obwohl es noch gar keine Schlussrechnung gibt. Also das macht man halt ein bisschen so. Dafür kriegen all jene, die im selben Bau wohnen, aber sich dem Prozess nicht angeschlossen haben, nichts zurück, obwohl sie genauso mitbetroffen sind. Wenn die Verrechnung inkorrekt war, dann haben doch alle ein Recht, die Differenz zurückzukriegen! Aber davon sind wir noch einen ziemlich weiten Schritt entfernt.

 

Und hier gleich noch ein paar Worte zu den Mieterbeiräten. Manchmal habe ich schon den Eindruck, so engagiert auch Mieterbeiräte sind, Gehör bei der Stadt Wien haben sie relativ wenig. Ich habe mit vielen Mieterbeiräten Kontakt und sie kriegen oft nicht einmal eine Antwort. Es wird immer gewartet, bis es zum Prozess kommt. Also hier ein freiwilliges Miteinander wage ich zu bezweifeln. Und die Mieterbeiräte werden nicht einmal mit Infrastruktur ausgestattet. Die sitzen in irgendwelchen Kammerln, müssen sich den eigenen Computer hinstellen, den eigenen Block mitnehmen, und so weiter. Wenn man so große Stücke auf die Mieterbeiräte hält, dann sollte man Ihnen vielleicht ein bisschen entgegenkommen.

 

Wien ist Schlusslicht am Arbeitsmarkt, aber im Spitzenfeld bei der Arbeitslosenquote. Ich meine, wir haben da die Spitäler, die massenhaft Leute entlassen. Es gibt diese arbeitsmarktintensiven Tätigkeiten, die Sie uns immer nahelegen, aber die Statistiken zeigen ja, dass das nicht so ist und Wien eben am Arbeitsmarkt nicht mithalten kann. Aber trotzdem erhöhen Sie laufend die Gebühren und die Mieten! Und, Herr Stadtrat, ich muss mich schon fragen, wie die Menschen das auf Dauer noch bewerkstelligen können. Denn wenn die Frau Stadträtin heute sagt, tausende Wienerinnen und Wiener profitieren mehr, als sie belastet werden, warum wissen das die Wienerinnen und Wiener nicht? Weil sie es nicht sehen, weil sie es nicht spüren, weil es einfach nicht so ist! Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich meine, das Zauberwort Beihilfe wird auf Dauer

 

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