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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 107 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2013 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(01800-2013/0001-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention für ((superar)), Verein zur Förderung des aktiven Musizierens, Singens und Tanzens von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2013 für das eingereichte Projekt in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(01748-2013/0001-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition (JFW) im Jahr 2013 für das Jüdische Filmfestival Wien in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(01714-2013/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr 8033: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Prager Straße, Koloniestraße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (A22-Donauufer Autobahn) und A22-Donauufer Autobahn im 21. Bezirk, KatG Groß Jedlersdorf II (Beilage Nr 135/13)

 

(01716-2013/0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr 8032: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Koloniestraße, ÖBB-Nordwestbahn, A22 (Donauufer Autobahn) und Linienzug 1-2 (Lokomotivgasse) im 21. Bezirk, KatG Groß Jedlersdorf II (Beilage Nr 136/13)

 

(01693-2013/0001-GSK; MA 33, P 28) Die MA 33 wird ermächtigt, mit den Firmen

1)	Siemens AG Österreich, 11, Leberstraße 34 (535 Anlagen im Bestand)
2)	Gesig Gesellschaft für Signalanlagen GmbH, 16, Wattgasse 20 (410 Anlagen im Bestand)
3)	Swarco Traffic Austria GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Mühlgasse 86 (181 Anlagen im Bestand)
4)	Günther Pichler GmbH, 3110 Neidling, Dietersberg-straße 3 (64 Anlagen im Bestand)
5)	AVT Stoye GmbH, 63456 Hanau, Dieselstraße 8, Deutschland (31 Anlagen im Bestand)

den vorgelegten Vertrag - Leistungsverträge für die Wartung, Inspektion (sicherheitsrelevante Prüfungen) und Störungsbehebung (ausgenommen Leistungen, die von der MA 33 mit Eigenpersonal selbst vorgenommen werden) an Verkehrslichtsignalanlagen auf Hauptstraßen B und Gemeindestraßen für die Jahre 2013 bis 2016 - mit jährlichen Kosten von 1 440 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 1 440 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6402/619 und 1/6103/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01665-2013/0001-GSK; MA 21, P 30) Plan Nr 8043: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Arsenalstraße, Lilienthalgasse, Faradaygasse, Hüttenbrennergasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr 138/13)

 

(01715-2013/0001-GSK; MA 21, P 32) Plan Nr 7944: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lerchenfelder Straße (Bezirksgrenze), Zieglergasse, Neustiftgasse, Schottenfeldgasse, Burggasse, Halbgasse, Neustiftgasse und Kaiserstraße im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 139/13)

 

(01710-2013/0001-GWS; MA 69, P 37) Der Verkauf des Grundstückes Nr 318/27, EZ 193 und der Liegenschaften EZ 292, bestehend aus dem Grundstück Nr 316/5, EZ 2694, bestehend aus dem Grundstück Nr 318/14, EZ 2696, bestehend aus dem Grundstück Nr ./16, EZ 2697, bestehend aus dem Grundstück Nr ./17, EZ 2698, bestehend aus dem Grundstück Nr ./18, EZ 2699, bestehend aus dem Grundstück Nr ./21, und EZ 2700, bestehend aus dem Grundstück Nr ./19 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 311/5, Nr 316/2 und Nr ./7, öG EZ 785 alle KatG Stadlau an die BUWOG- Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 8. Mai 2013, Zl: MA 69-TR-22/3079/11 angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01721-2013/0001-GWS; MA 69, P 38) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 405, KatG Auhof notwendigen Transaktionen, das sind

1) Erweiterung des zu Gunsten des Kuratoriums Wiener Pensionisten - Wohnhäuser ob der Liegenschaft EZ 2333, KatG Auhof, haftenden Baurechtes (BREZ 2334, KatG Auhof) um eine Teilfläche des Grundstückes Nr 495/13, EZ 405, KatG Auhof im Ausmaß von 4 m² und

2) Einschränkung des zu Gunsten des Kuratoriums Wiener Pensionisten - Wohnhäuser ob der Liegenschaft EZ 2333, KatG Auhof, haftenden Baurechtes (BREZ 2334, KatG Auhof) um Teilflächen des Grundstückes Nr 495/20, EZ 2333, KatG Auhof im Ausmaß von insgesamt 172 m², zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Mai 2013, Zl: MA 69-TR-13/3046/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(01402-2013/0001-GFW; MA 5, P 39) 1) Die Richtlinienänderung der Förderaktion Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien (UIP) gemäß dem vorgelegten Richtlinienentwurf wird genehmigt.

2) Die Beauftragung des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds – WWTF mit der Abwicklung der Aktion als Einreich- und Prüfstelle wird genehmigt.

3) Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

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