Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 65
endgültigen Ziffern nennen. Aber das, was wir jetzt schon sagen können, ist, dass es auf Grund dieser Aussendung zu einer Verdoppelung bei der Nachfrage des Mietrechners und des Betriebskostenrechners gekommen ist. Um eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage, also ein spürbarer Ausschlag. Und ich meine, das ist gut so. Denn wenn wir als Stadt ein solches Angebot machen, dann sollen insbesondere jene, die das auch besonders benötigen, es auch nutzen können. Von daher sehe ich jetzt schon auch in dieser Auswertung der Nutzung des Betriebskosten- und Mietkostenrechners eine sehr starke, positive Auswirkung dieser Informationsoffensive.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Frank. – Bitte.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zum einen, Herr Stadtrat, würde ich mir Sorgen machen, wenn eine adressierte Umfrage schon drei Wochen läuft – nicht eine, die nur irgendwo in die Postkästen geschmissen wird –, und es kennen sie nur wenige. Ich sage nicht, keiner. Aber ich habe wirklich intensiv gefragt und genau vier Leute gefunden, die eine haben. Das ist wenig, da würde ich mir vielleicht schon einmal Sorgen machen, bei 1,5 Millionen Aussendungen.
Sie haben sehr oft gesagt, wir wollen uns dann danach richten, was Wohnungsangebote und die strategische Ausrichtung betrifft. – Jetzt gibt es so viele Studien, dass wir genau wissen, welche Art von Wohnungen wir brauchen, nur werden diese nicht gebaut. Wir haben zu wenig. Das ist einmal ganz eindeutig. Jetzt schicken sie 1,5 Millionen Aussendungen aus, damit die Leute sagen, wir wollen Ihre beliebten Smart-Wohnungen, wir wollen eine mit dem Bike, und was immer es jetzt gibt. Aber wir können es gar nicht bauen, weil weder die Wohnbauförderung noch sonst etwas dafür da ist. Also, was werden Sie dann daran ändern, dass man hier den Wünschen der Leute, wenn sie diese äußern, auch entgegenkommt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Zum einen mache ich mir keine Sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener diese Befragung nicht zur Kenntnis nehmen. Ich habe hier einen gegenteiligen Eindruck. Ich habe nicht nur den persönlichen Eindruck, dass viele Menschen den Fragebogen ausfüllen, sondern wir bemerken das ja – wie ich das vorhin auf die Anfrage vom Klubvorsitzenden Ellensohn gesagt habe – auch an den Einrichtungen der Stadt, dass es beispielsweise beim Betriebskostenrechner eine Verdoppelung der Nachfrage gibt. Das ist natürlich auch auf diese Aussendung zurückzuführen. Das ist, wenn man so will, noch ein valideres Mittel, inwieweit die Wienerinnen und Wiener das registrieren, ist vielleicht eine persönliche Einschätzung. Aber wir werden das ja sehen, es wird ja dann eine Gesamtauswertung geben, die ich natürlich auch präsentieren werde.
Ich muss mich vehement dagegen aussprechen, dass wir die Wünsche der Wienerinnen und Wiener nicht realisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben immer wieder im Neubau, aber auch in der Sanierung ganz massive Kurskorrekturen vorgenommen, wenn wir den Eindruck gewonnen haben, dass es Veränderungen in der gesellschaftlichen Situation gibt, oder wenn die Wienerinnen und Wiener andere Wünsche äußern.
Sie haben selbst die Smart-Wohnungen angesprochen. Das ist ein lang vorbereiteter Wechsel in der Konzeption des Neubaus, der über viele Stationen gelaufen ist: von der Veränderung der Kriterien der Bauträgerwettbewerbe über die Einführung sozialer Nachhaltigkeit zu den supergeförderten Wohnungen, wo wir Erfahrungen für das Konzept der Smart-Wohnungen gesammelt haben, und vieles andere mehr. Das heißt, wir versuchen neue gesellschaftliche Tendenzen im Wohnbau auch umzusetzen, und zwar nicht in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Ich konnte gestern beim Rechnungsabschluss schon darauf hinweisen, dass wir in Wien im Jahr 5 000 bis 6 000 geförderte Wohnungen errichten. Das ist mehr als in jeder anderen europäischen Großstadt. Natürlich kann man jetzt immer noch sagen, warum macht man statt 6 000 nicht 7 000. Aber in Summe gesehen brauchen wir den internationalen Vergleich nicht scheuen. In einer Situation, in der es eine internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gibt und Kommunen in allen anderen Bereichen massive Einsparungen vornehmen, haben wir auf einem sehr hohen Niveau nicht nur den Neubau gehalten, sondern auch – das konnte ich bei der Rechnungsabschlussdebatte ja schon berichten – bei der Sanierung völlig neue Wege beschritten.
Es ist mir wichtig, dass diese Befragung eine repräsentative Befragung ist, bei der wir nicht einen Querschnitt auswählen, wie bei einer repräsentativen, wissenschaftlichen Befragung, sondern allen Wienerinnen und Wienern Gelegenheit geben mitzuwirken. Es kann niemand sagen, mich hat ja nie jemand gefragt, sondern es sind alle befragt worden. Und wer mitmacht, hat Möglichkeit, die Zukunft mitzugestalten, und wer das nicht tut, hat freiwillig auf dieses Recht verzichtet. Aber mir ist es wichtig, alle Wienerinnen und Wiener in die Entscheidung mit einzubeziehen. Und wie gesagt, ich werde die Ergebnisse dann präsentieren, auch in diesem Kreis natürlich, und wir werden ja dann gemeinsam auch im Wohnbauausschuss entsprechende Konsequenzen daraus ableiten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP - 02192-2013/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Woller gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Frau Dr. Helige hat am 12. Juni 2013 den Abschlussbericht der Wilhelminenberg-Kommission der Öffentlichkeit präsentiert. Zu welchen Erkenntnissen kam Sie und wie sieht die weitere Vorgangsweise aus?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Wilhelminenberg-Kommission unter der Leitung von Frau Dr Helige hat vor zwei Wochen ihren Bericht präsentiert. Und wie schon zuvor der Bericht der Historikerkommission unter Leitung von Prof Sieder, der Interviews mit ehemaligen Heimkindern aus den verschiedensten Kinderheimen der damaligen Zeit geführt
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