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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 65

 

befindlichen, und diese Erinnerung ist einfach als gegeben anzunehmen – Massenvergewaltigungen in den Schlafsälen so nicht bestätigt haben.

 

Die Richtigstellungen, die sich im entsprechenden Bericht finden, relativieren allerdings nicht – und das ist mir immer ganz wichtig zu sagen – das Leid, das den Kindern am Wilhelminenberg widerfahren ist. Aber es gehört, denke ich, auch zum Respekt vor ihrem Leid, dass dieser Bericht richtig wiedergegeben wird.

 

Wie schon nach dem Bericht der Historikerkommission, werden wir auch diesen Bericht durcharbeiten und Überlegungen anstellen, welche Schlüsse und Maßnahmen wir heute daraus ziehen und welche Maßnahmen wir noch setzen können, um den Kindern eine optimale Förderung und Betreuung zu Gute kommen zu lassen.

 

Diese Bemühungen werden wir selbstverständlich auch weiterführen. Wir werden diesen Bericht zum Anlass nehmen, noch einmal zu überprüfen, wie heutige Kontrollinstanzen wirken. Und damit haben wir bewusst eben nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11 beauftragt, sondern ganz bewusst auch die entsprechenden internen Kontrollinstanzen der Stadt Wien, Interne Revision, aber auch Kontrollamt. Darüber hinaus haben wir auch im vergangenen Jahr eine zusätzliche externe Kontrolle ins Leben gerufen, nicht zuletzt nämlich die Ombudsstelle für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Der Bund hat darüber hinaus auch die OPCAT-Kommission bei der Volksanwaltschaft eingerichtet. Insgesamt wird damit die Arbeit der Jugendwohlfahrt heute von sechs externen und fünf internen Stellen des Landes kontrolliert.

 

Aber auch Kontrolle ist nur das eine. Wir haben ja seit 2009 auch im Bereich der Wiener Jugendwohlfahrt 70 zusätzliche Dienstposten geschaffen, 20 im Bereich der sozialen Arbeit, 50 im Bereich der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Denn auch in diesem Bereich gilt, was uns natürlich auch im Bereich der Schulen, der Kindergärten beschäftigt: Die Stadt wächst, und damit wachsen vielfach natürlich auch die Anforderungen an die Wiener Jugendwohlfahrt.

 

Ich denke, dass diese Schritte zeigen, wie ernst wir diesen Bericht nehmen. Ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe: Neben der historischen Aufarbeitung geht es uns darum, die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, und auch das entspricht dem Wunsch vieler Opfer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb.

 

10.06.52

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Sie haben davon gesprochen, dass in der MA 11 relativ bald ein Skartierungsstopp verhängt wurde, dass keine Akten mehr vernichtet wurden. Das ist richtig. Bei der MA 2 war es ein bisschen holpriger am Beginn. Da hat man gemeint, dass man die Personalakten aus Datenschutzgründen nicht herausgeben kann. Gott sei Dank ist die Kommission, muss ich ganz ehrlich sagen, da standhaft geblieben und hat vehement die Herausgabe der Akten gefordert; denn wir haben es ja erlebt: Das wird ja nicht namentlich genannt, das dient der wissenschaftlichen Aufarbeitung.

 

Wir haben in einer vorhergehenden Frage darüber gesprochen, dass sich auch Institutionen der Aufarbeitung stellen müssen. Jetzt ist mir im Bericht aufgefallen, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten seinerzeit bei Verhandlungen zu Personalfragen, Besprechungen zu heiminternen und organisatorischen Fragen, aber auch bei disziplinären Angelegenheiten in Heimsitzungen beigezogen wurde und Erzieher häufig gewerkschaftlich organisiert waren. Die Kommission hat dann versucht, an Akten und Unterlagen beim ÖGB heranzukommen. Das wurde abgewiesen, weil die nur 30 Jahre aufbewahrt würden.

 

Kollege Meidlinger hat dann im Ausschuss gemeint, es wären nur 7 Jahre. Ich denke aber, es geht auch gar nicht darum, sondern darum, auch in dieser Organisation ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass man sich diese Dinge offen anschauen muss und vielleicht nicht in einer Art geschlossenem System die Mitglieder schützen und diesen Schutz nicht über den Schutz von Opfern stellen darf. Es hat ja auch die Frau Helige auf meine Frage bestätigt, dass es der Gewerkschaft gut anstünde, sich dieser Aufarbeitung zu stellen.

 

Jetzt meine Frage dazu: Werden Sie sich persönlich bei der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten dafür einsetzen, dass auch die Rolle der Gewerkschaft im Zuge dieses Heimskandals für wissenschaftliche Zwecke und, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten, durchgeführt wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich glaube, gerade nach den Ausführungen des Kollegen Meidlinger in dem Gespräch mit der Wilhelminenberg-Kommission ist ganz klar geworden, dass auch die Gewerkschaft Interesse daran hat. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft in diesem Bereich eben kein Stadt- und Landesarchiv ist, nicht die MA 11 ist oder die MA 2 ist, die Unterlagen archiviert, sondern die Vorschriften und die Regulative, die es im ÖGB gibt, zum Tragen gekommen sind, und es über diesen Zeitraum einfach keine Akten mehr gibt.

 

Das kann einem gefallen oder nicht, ist aber eine Tatsache. Aber ich glaube, es ist gerade auch in der Wortmeldung sehr deutlich geworden, dass auch der ÖGB in diesem Bereich … Ich denke, da gibt es ja durchaus immer wieder historische Aufarbeitungen, in denen auch der ÖGB – nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in vielen anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen oder Themenfeldern – im Sinne der öffentlichen Auseinandersetzung historische Aufarbeitung übernommen hat.

 

Ich denke, dass diese Aussage beziehungsweise dieses Signal – dass es daran selbstverständlich Interesse gibt, man steht selbstverständlich hilfreich zur Seite, aber man hat diese Unterlagen, dort gibt es keine Akten, nicht mehr – sehr deutlich gemacht hat, dass der ÖGB da großes Interesse hat.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Frage der Personalakten eine besonders sensible ist. Ist ja gar keine Frage, es ging hier nicht um Bestemmen der Kommission auf der einen Seite, sondern es ging letzt

 

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