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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 65

 

Vertragswerk hinein, für die ARGE einer Bauabwicklung will sie das Kontrollamt prüfen lassen. Das ist nicht automatisch. Durch einen Beschlussantrag kann man das auch nicht automatisch machen. Das bitte ich, schon zu betonen.

 

Bei der Kompetenzerweiterung haben Sie sich um 0,01 Prozent bewegt. Sagen wir es einmal so.

 

Bei der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors oder Kontrollamtsdirektors gibt es ein paar Punkte - soll so sein. Trotzdem, das Wichtige für die Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors wäre, glaube ich, schon, dass man seine Periode wesentlich verlängert und nicht bei fünf Jahren belässt und auch eine Wiederbestellung nicht zulässig ist. Das macht schon Sinn. Ich weiß nicht, mit welchen Spezialisten Sie gesprochen haben, aber das ist schon sehr wichtig, auch im Sinne der Unabhängigkeit.

 

Was die Mittelzurverfügungstellung betrifft, verweise ich Sie auf den Anhang 1 der Geschäftsordnung des Magistrates. Da sieht man, es ist durchaus auch einmal lohnend, wenn man sich solche Sachen durchliest. Dort steht schon jetzt, eigentlich fast wortident, dass das Personal des Kontrollamtes auf Vorschlag zuzuweisen ist. Da haben wir es jetzt. Das ist eine geringe Verbesserung, aber eine inhaltliche Verbesserung ist es nicht. Es ist eine formelle, wenn man so will. Das haben wir jetzt aus der Geschäftsordnung des Magistrates ins Gesetz aufgenommen. Der große Wurf ist das nicht, Frau Kollegin!

 

Auch bei der Berichterstattung, sage ich, sind Sie wieder einmal auf dem halben Weg, wenn überhaupt, stehen geblieben. Okay, es ist in Ordnung, sie müssen Bericht erstatten, müssen sie aber jetzt auch schon. Wieder Anhang 1 zur Geschäftsordnung des Magistrates, Sonderbestimmung für das Kontrollamt, § 5 Abs 5. Das sind dann immer diese Ergänzungsmitteilungen, die hin und wieder in unseren Berichten sind. „Die geprüften Stellen sind verpflichtet,“ - jetzt schon – „die im jeweiligen abschließenden Bericht des Kontrollamtes enthaltenen Prüfungsfeststellungen zu verfolgen und die im Hinblick darauf getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten dem Kontrollamt bekannt zu geben. Wurden keine Maßnahmen getroffen, ist das schriftlich zu begründen.“ - Das ist nicht Gesetz, aber das ist Norm. Das ist auch jetzt schon einzuhalten.

 

Warum sind Sie auf dem halben, oder nicht einmal auf dem halben Weg stehen geblieben? Was wollten wir denn ursprünglich, auch Ihre Fraktion? Wir wollten, dass über die Bekanntgaben der geprüften Stelle dann abgestimmt wird. Das fehlt mir. Aber das ist das Entscheidende! Das wäre das politisch Interessante und das politisch auch Aussagekräftige! Akzeptieren wir das, was der Magistrat oder die Dienststelle oder die Organisation gemacht hat, oder nicht? Das ist auch nicht drinnen!

 

Ich habe zwar 40 Minuten, aber doch nicht alle Zeit der Welt. Ich habe im Kurzen nur ein paar Punkte angeführt, warum wir nicht dafür sein wollten. Noch einmal, meine Telefonnummer ist öffentlich. Ich habe das Mandat der Freiheitlichen Fraktion hier im Rathaus, ein volles Mandat hier, auf Verhandlungen einzugehen. Bitte rufen Sie mich an, wenn Sie Interesse haben! Wenn nicht, dann sagen Sie es! Auch in Ordnung! Sie sind die Regierung, nicht ich! Aber bitte sagen Sie dann nicht, es hat Verhandlungen gegeben!

 

In einem Pressedienst vom Kollegen Reindl und vom Kollegen Schicker ist gestanden, sie sind sehr traurig, dass die Opposition nicht zugestimmt hat, blablabla, und sie hoffen, weiterhin die Opposition überzeugen zu können. Sie haben ja noch gar nicht angefangen, uns zu überzeugen! Bitte beginnen Sie, uns zu überzeugen, dann können wir wirklich über alles reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte das eigentlich zuletzt bringen. Aber ich habe es vorgezogen, weil es mir als das Wichtigste in dieser heutigen Diskussion erscheint.

 

Ich möchte Ihnen auch nicht eine Sache vorenthalten, auch im Hinblick auf die Diskussion am Vormittag hinsichtlich Transparenz und öffentliches Rathaus. Ich weiß jetzt auch nicht mehr den genauen Titel der Aktuellen Stunde. Wir haben diesbezüglich schon viel zu tun. Wir haben diesbezüglich auch viel zu tun, was die Rechte der Gemeinderäte betrifft. Ich habe mir erlaubt, ein Prüfersuchen hinsichtlich der Inserate und der Medienkooperationen an das Kontrollamt zu richten. Es war im Jahr 2011, wenn mich nicht alles täuscht, oder im Jahr 2012, nein, im Jahr 2011. Das Kontrollamt hat geprüft und hat einen Bericht herausgegeben. Ich hätte mir gerne gewünscht, erstens das Volumen. Das wurde beantwortet. Ich hätte auch gerne die Medienpartner gehabt, wer was bekommen hat. Jetzt ist mir schon klar, das ist nicht im Bericht gestanden und ich habe mir auch nicht erwartet, dass im Bericht steht, die Zeitung, Hausnummer, „Heute“, die Zeitung „Kronen Zeitung“, die Zeitung „Kurier“, die Zeitung „Standard“, die Zeitung „Neue Freie Zeitung“ oder sonst irgendeine Zeitung, hat das und das bekommen. Das sehe ich ein. Das war zum damaligen Zeitpunkt datenschutzrechtlich vielleicht problematisch. Dass hier ein starkes öffentliches Interesse besteht und damals schon bestanden hat, liegt wohl auf der Hand, weil das öffentliche Interesse sehr groß war. Ich glaube nicht, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber mein Prüfersuchen als Anlass genommen hat, das Bundesverfassungsgesetz zu ändern. Das glaube ich doch nicht. Aber das öffentliche Interesse war so groß, dass man dann das Medientransparenzgesetz geschaffen und auf den Weg geschickt hat. Jetzt haben wir genau das, was ich wollte, nämlich, dass die Stellen, die vom Rechnungshof geprüft werden können, von sich aus vierteljährlich ab einem gewissen Betrag mitteilen müssen, welche Medienkooperationen es gibt. Das ist schon ein großer Fortschritt. Das gebe ich auch zu. Es fehlen natürlich wieder die Sanktionsmechanismen. Es gibt viel zu kritisieren. Aber immerhin wurde das gestattet. Damals hat es das noch nicht gegeben. Darum wollte ich es auch wissen. Sonst hätte ich es mir ja sparen können. Ich habe schon am Vormittag gesagt, warum ich das Prüfersuchen gestellt habe. Weil die Stadträte sämtlicher Couleurs, also Rot und Grün, gesagt haben, das können sie leider nicht beantworten, das ist ein so großer Aufwand. – So viel zur Transparenz.

 

Ich glaube, auf Seite 23 des Prüfberichtes führt dann das Kontrollamt aus, was ich in einer gewissen Weise

 

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