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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 31

 

fer Straße zum Luftkurort zu erheben – ohne darüber nachzudenken, wie es den Anrainern geht. Die zweite Strategie: Man muss visionären Projekten Zeit geben, bis die Menschen sie auch verstehen – der Oberlehreransatz. Die Frau Stadträtin wechselt ja permanent zwischen beiden Strategien. Hat sie uns letzte Woche noch in einer Tageszeitung erklärt, es ist alles großartig, sagt sie uns am Tag darauf in einer anderen, es wird von Tag zu Tag besser. Das verstehe, wer möge, ich verstehe es jedenfalls nicht.

 

Zum Inhaltlichen: Ja – und wir haben das schon mehrfach gesagt –, eine Fußgängerzone kann ein Grätzel durchaus aufwerten, eine Fußgängerzone kann Lebensqualität bringen. Es stellt sich beim konkreten Beispiel nur die Frage, ob eine Straße, die schon bisher Gehsteige in einer Breite hatte, die breiter sind als der gesamte Bereich der Kärntner Straße, diese unbedingt benötigt. Aber wir haben hier eine ganz klare Meinung, nämlich, dass, sowie von Ihnen auch angekündigt, Frau Stadträtin – und Sie haben ja in diesem Zusammenhang noch im April dieses Jahres auch vom Klubobmann Schicker Schützenhilfe bekommen –, wir doch einfach die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen. Sie waren immer eine Vorreiterin für die direkte Demokratie, Sie haben uns bei dem eben genannten Projekt Mariahilfer Straße noch das gesamte Frühjahr über erklärt, ja, wir werden eine Bürgerbeteiligung, wir werden eine Befragung machen. – Warum soll das jetzt alles Schnee von gestern sein?

 

Und eines sei auch gesagt: Eine Fußgängerzone funktioniert wohl nur, wenn sie, wie der Name schon sagt, für die Menschen da ist, für die Fußgänger. Es kann schon sein, dass es auch Fußgängerzonen irgendwo in Hinterstinkenbrunn gibt, wo es mit Radfahrerverkehr auch funktioniert, aber nicht auf dieser Länge und vor allem nicht bei einer Frequenz von mehr als 50 000 Fußgängern pro Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist, dass der Blick auf die Fußgängerzone alleine viel zu kurz greift, meine Damen und Herren, da geht es vor allem um andere Themen. Drei davon hat der Herr Bürgermeister ja sogar Ende August selbst thematisiert. Da geht es um die dringende Notwendigkeit, Querungen wieder zu öffnen. Da geht es um die ganze Problematik des Einbahnzirkus, der im Umfeld entsteht. Da geht es darum, eine Buslinie zu haben, die nicht weiß, wo sie fahren soll, und bei der Sie jetzt wirklich der Meinung sind, man soll die gut gelungene und Mitte der 90er Jahre von Helmut Zilk und Walter Nettig in trauter Gemeinsamkeit eröffnete Neubaugasse wieder zerreißen, um dort einen 13A gegen die Fahrtrichtung schicken. Und da geht es vor allem auch um das Zusammenleben in der Fußgängerzone, Thema Radfahrer.

 

Meine Damen und Herren: Ja, Begegnungszonen können etwas sehr Vernünftiges sein. Ich weiß schon, dass einer der beiden Redner der GRÜNEN wieder ganz hämisch sagen wird, die ÖVP ist ja auch für Begegnungszonen in ihrem Parteiprogramm. – Selbstverständlich sind wir das, aber die ÖVP ist der Meinung, dass eine Begegnungszone eine sinnvolle Erweiterung ist, in vielen Bereichen, beispielsweise als Alternative zu einer Wohnstraße. Und ich zitiere wieder Hermann Knoflacher – ich weiß gar nicht, was mit mir heute los ist, wenn ich den Herrn so oft zitiere: „Kurze Begegnungszonen haben sich sehr gut bewährt, lange niemals.“ (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Herr Maresch, hören Sie doch einfach einmal zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher meine Bitte: Öffnen wir die Querungen, lieber heute als morgen, die Anrainer haben es sich verdient. Weg mit der Begegnungszone, dort ist sie nicht richtig am Platz, und fragen wir die Menschen über die Fußgängerzone, ob sie die wirklich wollen. Diese Befragung fordern wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt wird von der Frau Stadträtin wahrscheinlich auch wieder kommen: Wir haben ja Bürgerbeteiligung auch schon im Vorfeld gelebt. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ich kenne Ihre Fraktion schon lange genug, ich kenne Ihre Art zu argumentieren, Herr Maresch, nur zur Genüge, leider. Aber es gab eine Bürgerbeteiligung, wir haben uns Ihre eigenen OTS-Aussendungen angesehen. Da gab es Partizipationsboxen, wo 1 300 Meldungen eingeworfen wurden und 800 Menschen online teilgenommen haben. Gut so, überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Was kam bei dieser Bürgerbeteiligung heraus? – 79 Prozent wollen eine gute Überschaubarkeit der Straße, 62 Prozent wollen mehr Sitzgelegenheiten und 68 Prozent wollen Barrierefreiheit. – Großartig, das will ich auch alles, Hakerl. Aber um den Kern des Problems haben Sie sich mit dieser Bürgerbeteiligung wieder einmal hinweggeschummelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher kann ich Ihnen nur sagen, Frau Stadträtin, Sie versagen leider, mittlerweile zum wiederholten Male, nicht nur als Stadträtin für Verkehr, sondern mindestens ebenso schlimm auch als Stadträtin für Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Traurig, meine Damen und Herren, ist auch das unwürdige politische Hickhack zwischen den Regierungsparteien rund um diese Mariahilfer Straße. Wie ist das chronologisch abgelaufen? Am Beginn stand Mitte des Monats August ein Pfusch, initiiert von Ihnen, Frau Stadträtin. Danach kam Punkt 2: Alle wissen, dass es ein Pfusch ist. Dann kam Punkt 3: Der Herr Bürgermeister – und ich freue mich, dass er heute bei der Debatte hier anwesend ist – kommt aus dem Urlaub zurück und spricht ein Machtwort. Hier ist eines von mehreren Interviews, das Sie gegeben haben, der Begriff Machtwort kommt auch im Interview vor, und ich nehme an, dass das Interview autorisiert war. Und da sagen Sie mehrere sehr vernünftige Dinge, Herr Bürgermeister. Sie sagen in der Zeitung „Österreich“, die GRÜNEN machen am Beispiel Mariahilfer Straße „learning by doing“. Sie sagen in der „Wiener Zeitung“, die Querungen müssen unbedingt geöffnet werden, wir brauchen keine Mauer zwischen dem 6. und 7. Bezirk. – Völlig richtig. – Sie sagen, es wird „in den nächsten eineinhalb Wochen eine vernünftige Lösung gefunden sein“. Das haben Sie am 29. August gesagt. Und dann geht die Chronologie weiter, dann

 

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