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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 31

 

passiert nämlich: nichts. Und nach eineinhalb Wochen gibt es zwar keine Lösung, aber praktischerweise auch kein Machtwort und schon noch weniger ein Ultimatum.

 

Heute, mehr als drei Wochen später, stehen wir hier, haben nach wie vor ein Chaos, haben leidgeprüfte Anrainer, verzweifelte Busfahrer, die zu zweit im Bus sitzen, nicht wissen, wo sie den 13A durch die Massen bringen sollen, und eine Situation, bei der sich viele Menschen nicht auskennen. Dafür haben wir aber einen ziemlich brustschwachen Antrag von Rot-Grün, in dem jetzt plötzlich nicht mehr drinnen steht, wir brauchen dringend Querungen – das ist ein massives Problemfeld, dass es das nicht mehr gibt –, sondern es steht drinnen, man möge doch prüfen, ob nicht vielleicht die eine oder andere Querung wieder geöffnet werden kann. Und zum Thema Radfahren in der Fußgängerzone findet sich auch ein sehr inhaltsschwangerer Absatz: Man möge doch prüfen, in welcher Weise naheliegende Straßenzüge für den Radverkehr optimiert werden könnten. – Na, habe die Ehre!

 

Das alles wird flankiert von ein wenig seltsam anmutenden Diskussionen in den Wochenendausgaben der Tageszeitungen, wo der Herr Klubobmann Schicker, aber auch der Verkehrssprecher Kubik ganz klar davon sprechen, dass es in der Fußgängerzone ein Radfahrverbot braucht, und dem Herrn Chorherr, der auf seinem Blog diesmal nicht auf die Zeitungen schimpft, sondern sagt, dass Radfahren verboten werden soll, sei erstunken und erlogen, das Gegenteil stimme, man denke gar nicht daran, Radfahren in der Mariahilfer Straße zu verbieten. – Meine Damen und Herren, was jetzt, bitte schön? (Beifall bei der ÖVP)

 

Diese rot-grüne Stadtregierung bietet jedenfalls ein Bild des Jammers. Die Mariahilfer Straße ist die größte Einkaufsstraße Österreichs, der Einzelhandel erzielt dort jährlich einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Da steht zu viel am Spiel, als es einfach auf eine läppische Fußgängerzone zu reduzieren. Hier geht’s um Lebensqualität für die Anrainer, hier geht’s um Verständnis und sinnvolle Lösungen für die Autofahrer in dieser Stadt, und hier geht’s nicht zuletzt auch um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Sie aber, wie schon immer, extrem gut können, meine Damen und Herren, ist Steuergeld verprassen. Wir malen eine Busspur auf, schön in Rot gehalten, die eine Halbwertszeit von fünf Tagen hat, wir machen gelbe Linien, weiße Linien, bei denen sich kein Mensch auskennt, wir planen Sitzmöbel, wir planen einen Kinderspielplatz, der jetzt scheinbar irgendwo zwischen 13A-Spur und Radspur angesiedelt werden soll, und wir engagieren noch eine PR-Agentur. Ja, das Geld ist ja abgeschafft. 100 000 EUR gibt die Frau Stadträtin für eine Agentur aus, die – nomen est omen – auf Krisen-PR spezialisiert ist. Ganz ehrlich, schon Hans-Joachim Kulenkampff hat vor langen Jahren einmal gemeint, auch mit Gewalt lässt sich kein Bulle melken. Da kann die beste PR-Agentur dieses Projekt nicht beleben, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Tageszeitung „Österreich“ hat vor wenigen Tagen eine Umfrage über die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener über Ihre Amtsführung veröffentlicht. Das war keine Umfrage der ÖVP, sie wurde von der Tageszeitung selbst in Auftrag gegeben. Ich gratuliere, 5 Prozent sind sehr zufrieden (Beifall bei der ÖVP.), 23 Prozent eher zufrieden, unangenehmerweise sind 66 Prozent wenig oder gar nicht zufrieden. Sehr geehrte Frau Stadträtin, warten Sie den Misstrauensantrag gar nicht ab, machen Sie Wien einen Gefallen, treten Sie zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn heute – auch davon bin ich überzeugt – mehrfach gesagt werden wird, es gibt ja nur einen Misstrauensantrag, weil Wahlkampf ist: Es sitzen mehrere Mitglieder der Stadtregierung hier, der Kollege Oxonitsch, die Frau Kollegin Frauenberger, die Frau Kollegin Wehsely. Haben Sie sich eigentlich schon überlegt, warum es zum dritten Mal Sie trifft und noch nie die Frau Kollegin Frauenberger? Woran könnte das liegen, Frau Vassilakou? (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Richtung der Sozialdemokratie gewandt, meine Damen und Herren: Man spricht von einem Machtwort, man spricht davon, dass man hier eingreifen möchte. Ich möchte Sie jetzt gar nicht mit Spott und Häme übergießen, ich zitiere nur zum Abschluss meiner Rede aus der Sendung „Wien heute“ vom 20. September. Da wurde jemand auf die Mariahilfer Straße angesprochen und antwortete folgendermaßen: „Ich mische mich hier nicht ein, dafür bin ich nicht zuständig. Aber dort, wo ich zuständig bin, setze ich mich schon mit den Grünen auseinander.“ – Das waren die Worte von Werner Faymann. Der Herr dürfte Ihnen, glaube ich, bekannt sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau VBgmin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.29.45

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zweifelsohne riecht es hier schon sehr nach Wahlkampf (Beifall bei den GRÜNEN.), das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ich muss sagen, mir ist dieser Sondergemeinderat eine willkommene Gelegenheit, um einmal grundsätzlich über Verkehrspolitik in Wien zu sprechen, und zwar, wie Verkehrspolitik unser aller Leben in Städten im Allgemeinen und in Wien im Besonderen beeinflusst.

 

Wir diskutieren heute – und das ist uns, denke ich, allen genauso bewusst – nur zum Teil über die Mariahilfer Straße. In Wahrheit geht es hier um viel mehr, es geht viel tiefer. Es geht um die Art und Weise, wie wir in wachsenden Städten mit einer knappen Ressource umgehen, nämlich mit Platz. Es geht darum, wie wir den öffentlichen Raum zurückgewinnen. Es geht darum, ob die Stadt weiterhin rund um das Auto geplant wird, also so geplant wird, dass sie zum Auto passt, oder ob wir vielmehr erkennen, dass auf alle Fälle bei der künftigen Planung unserer Stadt das Auto nicht mehr die alleinige Hauptrolle spielen darf. Es geht um den Klimaschutz, es geht um unser aller Gesundheit und es geht – last but

 

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