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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 31

 

wird, wenn der Umbau erfolgt. Denn spätestens dann, wenn die klassische, konventionelle Fahrbahn weg ist und alle sozusagen auf einem Niveau sind, wird man sich auch viel leichter tun, sich da darauf zu bewegen.

 

Wenn man am Nachmittag oder an einem Samstag in der Mariahilfer Straße unterwegs ist, wenn viele Menschen da sind, kann man jetzt schon beobachten, wie die Begegnungszone von den Fußgängerinnen und Fußgängern erobert wird, und das ist gut so. Das wollten wir damit erreichen. Dem Auto einfach die Möglichkeit zu geben, sich doch noch darauf bewegen zu können, aber trotzdem Fußgänger, Rad, Auto gleichberechtigt zu behandeln. Und das ist neu. Ich meine, das ist neu, nach mehreren Jahrzehnten einer Verkehrspolitik, die ganz einfach jedem Verkehrsteilnehmer streng seinen Platz auf der Straße zugewiesen hat, mit 120 Regeln, die zu beachten sind. Das ist neu.

 

Shared-Space-Modelle, Begegnungszonen gibt es weltweit, die gibt es in ganz Europa, die gibt es teilweise andernorts in Österreich. Ich lade Sie alle ein, nach Linz zu fahren, um zu sehen, wie die Begegnungszone dort bestens funktioniert, und ich bin überzeugt davon, dass sie auch in Wien sehr gut funktionieren wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was haben wir noch? – Wir haben eine Fußgängerzone im zentralen Teil, von der alle meinen, sie sei außergewöhnlich. (GR Anton Mahdalik: Das ist richtig!) So außergewöhnlich, meine ich, ist sie auf den zweiten Blick nicht. Der Bus ist bis vor wenigen Jahren am Graben gefahren, ohne Probleme, ohne Probleme, ohne Probleme. (GR Mag Wolfgang Jung: Sind die Busfahrer alle hysterisch?) – Zweifelsohne ist es für den Fahrer eine Herausforderung, aber es ist am Graben zu keinen Unfällen gekommen und in der Mariahilfer Straße funktioniert das Befahren der Straße mit dem Bus sehr wohl. Wir haben Radfahrer, die durch diese Fußgängerzone fahren dürfen. Das ist übrigens auch nicht so außergewöhnlich. Von 70 Fußgängerzonen in Wien dürfen Radfahrer 40 davon befahren. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Schauen Sie sich noch einmal etwa am Karlsplatz an, wie es funktioniert und wie es funktionieren kann.

 

Auch hier gilt es Folgendes zu beachten: Erstens: Nein, es ist nicht lustig für mich als Fußgänger, wenn der Bus alle paar Minuten vorbeikommt. Und ja, wir arbeiten schon seit Wochen daran, dass eine neue Route für den Bus gefunden und vereinbart werden kann.

 

Das Radfahren funktioniert, aber wir haben gesagt – und das ist auch kein Geheimnis –, dass wir den Radverkehr innerhalb weniger Jahre in der Stadt verdoppeln wollen. Und wenn in Wien in den nächsten Jahren viel mehr Radfahrer unterwegs sein werden, ist es klar, dass es neue, zusätzliche Routen braucht, weil ja schlussendlich nicht alle Radfahrer dieselben Routen durch die Stadt verwenden können. Das heißt, ja, es braucht Optimierungen und neue Radrouten in der Umgebung, damit sich auch der Radverkehr besser aufteilt. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit, an der gearbeitet wird.

 

Ein Letztes: die Frage der Querungen. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Tatsache, dass es bis auf eine – nämlich von der Stumpergasse kommend über die Mariahilfer Straße in die Zieglergasse hinein – sonst keine Querungen gibt, genauso in zweijähriger minutiöser Arbeit mit den Bezirken 6 und 7 abgestimmt und akkordiert worden ist.

 

Es hat zudem Bürgerbefragungen in den betroffenen Straßenzügen gegeben (Unruhe bei der ÖVP.) – übrigens Bürgerbefragungen, von denen wir jetzt tun können, als wenn es sie nicht gäbe. Aber es hat sie gegeben. (GRin Ing Isabella Leeb: Aber es sind ganze Bezirke betroffen!) Und der Grund, warum man diese Querungen nicht geöffnet hat, war der, dass die Bezirke zu Recht befürchtet haben, dass der Durchzugsverkehr sich durch alle Anrainergassen durchschlängelt und diese überflutet.

 

Nun, wir werden in den nächsten Wochen, wenn die Evaluierungsergebnisse und die Verkehrszählungsergebnisse vorliegen, genau wissen, wo es Probleme gibt und wo nicht, und genau darstellen, was es bedeutet, wenn man welche Querung öffnet. Denn eines ist klar: Auch Sie werden nicht wollen, dass man eine Querung öffnet und damit mehr Probleme schafft als löst. Daher werden wir uns das anschauen. Wir werden das transparent machen. Und wir werden selbstverständlich Entscheidungen treffen, was zu öffnen ist, ob etwas zu öffnen ist und wie es zu adaptieren ist, damit die wenigen Staupunkte, die es noch gibt, auch noch restlos beseitigt werden.

 

Ich will an dieser Stelle abschließend eines sagen: Ja, ich weiß, wie das ist, wenn man an einer Stelle wohnt, wo es sich ständig staut. Und die Anrainerinnen und Anrainer, die damit jetzt konfrontiert sind, haben mein vollstes Verständnis. Wir arbeiten daran, um jene wenige Staupunkte, die noch vorhanden sind, zu beseitigen. Es gibt Maßnahmen, die man hier ergreifen kann. Sie wurden in den letzten Wochen ständig ergriffen. Und das ist auch der Grund, warum sich in vielen Seitengassen die Situation inzwischen sehr stark entschärft hat, verbessert hat, ja, sich teilweise die Probleme der ersten Tage aufgelöst haben. Einmal mehr eine klare Aussage: Wo es noch zu Problemen kommt – und das werden wir schwarz auf weiß wissen, wenn die Verkehrszählungsdaten vorliegen –, werden wir die entsprechenden Maßnahmen umgehend setzen, um auch diese noch restlos zu beseitigen.

 

Damit bin ich beim heutigen Antrag angekommen. Dieser ist ein willkommener Anlass, um viele Spekulationen der letzten Tage und Wochen, die nicht zuletzt ja auch dadurch, dass Wahlkampf ist, angefacht werden, zu beseitigen. Er ist das Ergebnis von Verhandlungen zweier Fraktionen, die aber immer noch und bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Standpunkte und Meinungen – ja, wir haben unterschiedliche Meinungen in manchen Punkten, das ist kein Geheimnis und auch nicht selten in der Politik – den Willen haben, einen gemeinsamen Weg zu finden. Diesen gemeinsamen Weg gehen wir, und das bedeutet dieser Antrag und nicht mehr, so sehr man auch alles Mögliche da hineininterpretieren und hinein

 

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