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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 31

 

geheimsen will.

 

Ich sage Ihnen abschließend vielleicht eines: Natürlich werde ich dieser Tage auch von Wohlmeinenden immer wieder gefragt, ob das im Wahlkampf sein musste. – Ich sage: Ja. Denn hätten wir es nicht im Wahlkampf umgesetzt, hätte das bedeutet, dass wir das Projekt um ein ganzes Jahr verschieben müssen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die aufhören zu arbeiten, weil Wahlkampf ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und ich sage es Ihnen jetzt auch für nächstes Jahr und ganz besonders auch für das Jahr 2015: Ich werde arbeiten bis zum letzten Tag vor der Wahl. Und ja, wir werden noch in der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats etwa Widmungen beschließen, vielleicht sogar umstrittene. Das wünsche ich mir nicht, aber wenn es notwendig ist, auch das. Denn für mich gilt es, Regierungsarbeit zu erledigen, unabhängig davon, ob Wahlkampf ist oder nicht. Ich bekomme Bestätigung von Menschen, die sich im Übrigen dieser Tage nicht nur an mich wenden, weil sie meinen, dass es in ihrer Gasse ein Problem gibt und sich erwarten, dass ich Maßnahmen ergreifen, damit sich der Stau auflöst. Nein, das Häufigste, was ich in den vergangenen Wochen zu hören bekomme, ist vielmehr: Das hätte man vor 20 Jahren tun sollen. (GRin Ing Isabella Leeb: Schön!) – Ich bin sicher, das haben Sie auch alle schon gehört. In Zusammenhang mit der Fußgängerzone und der Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße ist das Häufigste, was man zu hören bekommt: Das hätte man vor 20 Jahren tun sollen.

 

Ja, so ist es in der Politik. Manche diskutieren 20 Jahre lang über etwas, damit sie es nicht umsetzen müssen, und manche handeln. Und was mich anbelangt, lasse ich mich lieber jetzt dafür tögeln, dass ich es mache, als in zehn Jahren dafür, dass ich nichts getan habe. Das ist grüne Politik. Und ich bedanke mich beim Koalitionspartner dafür, dass er diesen Weg mit uns gemeinsam geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung und der Wortmeldung der Frau Vizebürgermeisterin 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet.

 

9.49.37

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bürgermeister! Werte anwesende Stadträte!

 

Zuerst kurz zu den eher sehr hilflosen Ausführungen der Frau VBgmin Vassilakou. Man hat auch wirklich gemerkt, wie begeistert der Koalitionspartner SPÖ von den Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin war.

 

Sie hat darüber gesprochen, dass Familien, die Kinder bekommen, oftmals von der Stadt aufs Land flüchten, weil es mit der Umwelt in der Stadt so schlecht bestellt ist, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Ich werde Ihnen eines sagen, Frau Vizebürgermeisterin: Das ist das letzte Motiv, warum Familien aufs Land ziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Warum ziehen Familien aufs Land? Warum gibt es eine Stadtflucht? Warum? – Weil die Kriminalität in Wien immer mehr steigt, weil das Bildungsniveau in Wien immer mehr sinkt, weil die Gebühren immer mehr steigen, weil sich die Menschen in Wien das Leben nicht mehr leisten können, deswegen ziehen Familien aufs Land und wollen nicht in der Stadt bleiben, wo Rot-Grün ihr Unwesen treiben. Deswegen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich verstehe ja viele Familien, die sagen, lieber ein Haus im Grünen als die Grünen im Haus. Ist ja vollkommen selbstverständlich (Beifall bei der FPÖ.), bei so einer Politik von Rot und Grün, die Kriminalität vorantreiben (Beifall der FPÖ.) und die Gebührenschrauben immer mehr in die Höhe ziehen.

 

Diese Ausführungen waren ja mehr als hilflos, sehr geehrte Vizebürgermeisterin. Sie spielen da Väter und Mütter gegen Autofahrer aus. Das ist eine Hetze gegen Autofahrer, die hier stattfindet, ein wirklich spürbarer Hass gegen alles, was vier Räder hat, und im Gegensatz dazu ein Fahrradfetischismus, den es sonst nirgends gibt. Und dann sagen Sie mir, Sie wollen den Stau lösen. Bitte, wie ist mit dem neuen Konzept der Mariahilfer Straße der Stau gelöst? Damit wird erst Stau verursacht. Schauen Sie einmal in die umliegenden Straßen. Sie verursachen Stau, Sie verursachen Feinstaub, Sie verursachen Umweltbelastung, das ist Ihre Politik der GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Halten Sie sich einmal den Spiegel vor.

 

Dann hat die Frau Vizebürgermeisterin darüber gesprochen, dass man Konsequenz in politisches Handeln übersetzen muss. Bitte, setzen Sie Konsequenz in politisches Handeln über und treten Sie noch heute zurück. Ersparen Sie den Menschen in den nächsten Jahren wirklich so eine Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie den Weg der Vernunft und gehen Sie bitte nicht den Weg des Wahnsinns weiter.

 

Sie haben auch davon gesprochen, welche Segnungen die rot-grüne Stadtregierung in den letzten drei Jahren gebracht hat. Also ich weiß es nicht: Baumfällungen, wo es möglich war, Chaospolitik, Straßensperren, eine „Wienwoche“ mit einer völlig abstrusen Kulturpolitik, wo der Herr Phettberg irgendwelche Spiele veranstaltet. Das ist die Segnung der grünen Politik, oder eine „Wienwoche“, wo offen für Wahlschwindel aufgerufen wird. Bitte, bravo! Das ist die grüne Regierungsbeteiligung! Schauen Sie sich doch mal in den Spiegel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie davon sprechen, das Ziel sei es, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind. – Ja, das klingt zwar alles sehr schön, aber bitte, wo sind die gleichen Pflichten. Davon reden Sie nicht. Haben die Fahrradfahrer dieselben Pflichten wie die Autofahrer? Sie sind doch gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, sie müssten also eigentlich auch die gleichen Sorgfaltspflichten haben. Das haben sie aber nicht. Das ist Ihnen vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihnen geht’s immer nur darum: Rechte, Rechte, Rechte. Sie wollen immer mehr Rechte, aber mehr

 

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