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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 31

 

Pflichten, überhaupt nichts. Das Gleiche gilt bei der Wiener Votivkirche, wo der Herr Lobo und der Herr Akkilic immer mit offenen Armen warten. Rechte, ja alles, Bleiberecht ja, aber Pflichten überhaupt keine. Das ist die Politik der GRÜNEN, das wollen die Menschen nicht, denn das ist Politik gegen die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Vassilakou hat noch davon gesprochen, dass Sie nicht zu denjenigen gehört, die aufhören zu arbeiten, nur weil Wahlkampf ist. Das merkt man ja auch: Sie arbeiten konsequent gegen die Interessen dieser Stadt, Sie arbeiten konsequent gegen die Menschen in dieser Stadt. Und wenn die Frau Vassilakou davon spricht, sie möchte genau diesen Kurs bis zur Wahl beibehalten, dann sage ich, das ist eine gefährliche Drohung, das brauchen wir nicht. Treten Sie besser heute als morgen zurück, Frau Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat ja prinzipiell den Eindruck, dass hier zwischen der rot-grünen Stadtregierung ein Wettstreit besteht. Zwar kein Wettstreit der Ideen, das merkt man ja auch, dass hier einen Tag das eine in der Zeitung steht und am zweiten Tag das andere. Da werden sich immer Freundlichkeiten ausgerichtet. Aber Ihr wahrer Wettstreit besteht ja darin, in Wirklichkeit die Bürger zu vergraulen. Ihr Wettstreit besteht darin, wer von den beiden Fraktionen vergrault in kürzester Zeit die meisten Bürger. Dieser Wettstreit besteht zwischen Ihnen, da besteht oftmals ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass die SPÖ ja die letzten Jahrzehnte da ganz, ganz oben dabei war, wissen wir. Aber die GRÜNEN befinden sich zur Zeit auf der Überholspur, das schaffen Sie zur Zeit bei diesem Wettstreit, denn Sie betreiben ja alles andere als eine Politik von Vernunft und Logik. Vernunft und Logik ist das Gegenteil von Rot und Grün. Vernunft und Logik ist das Gegenteil von dieser Stadtregierung der Belastungen. Vernunft und Logik ist das Gegenteil von dieser Stadtregierung der Autofahrerhasspolitik. Vernunft und Logik ist im Endeffekt hier bei der Opposition beheimatet und bei den Bürgern, die Sie nicht zu Wort kommen lassen wollen, Frau Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Lassen Sie doch endlich die Bürger mitentscheiden! Werden Sie doch endlich Ihres Amtes gerecht. Das haben Sie in den letzten drei Jahren nicht geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber im Endeffekt muss man schon eines sagen: Da betreibt der Herr Bürgermeister schon auch die Politik der Kindesweglegung. Denn wer hat uns denn das Ganze eingebrockt, dass die GRÜNEN hier mit im Regierungsboot sitzen? – Es war der Herr Bürgermeister. Der putzt sich jetzt ab, sagt, es war die Frau Vassilakou, die ist schuld an der Mariahilfer Straße. Aber, die SPÖ, der Bgm Häupl ist doch mitverantwortlich für all das. Er ist letztverantwortlich für all dieses Chaos, das hier in letzter Zeit da passiert. Und ich kann mich ganz genau erinnern, bei meiner Rede zur Regierungsformation hier im Gemeinderat habe ich gesagt: Wer sich mit den GRÜNEN ins Bett legt, der braucht sich nicht wundern, dass er mit Flöhen aufwacht. Aber der Herr Häupl merkt spätestens heute, dass er mit Flöhen aufgewacht ist, nach dem Motto: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los. Der Herr Bgm Häupl trägt die Schluss- und Letztverantwortung. Das ist seine Verantwortung. Der muss auch er sich stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Parkpickerl ohne Volksbefragung, da herrscht ja das reinste Chaos im Verkehrsressort, Mariahilfer Straße ohne Volksbefragung. All das hat die Frau Vizebürgermeisterin, aber in Letztverantwortlichkeit auch der Herr Bürgermeister zu verantworten. Es hat auch irgendwie den Anschein, als wenn Sie Ihr politisches Ende nahen sehen und sich noch schnell – koste es, was es wolle – irgendwelche Denkmäler bauen wollen. Aber im Falle der Mariahilfer Straße ist es ein Mahnmal, ein Mahnmal, das Sie hier bauen wollen, nämlich genannt Maria-dir-ist-nicht-mehr-zu-helfen-Straße. Das ist genau das Mahnmal, das Sie bauen wollen, auf der Mariahilfer Straße, gegen die Kaufleute, gegen die Anrainer, gegen die Kunden, gegen die Autofahrer, gegen die Fußgänger, gegen die Öffi-Fahrer. Ein Mahnmal der GRÜNEN, nach dem Motto: So darf es in einer Wiener Heimatstadt nicht mehr laufen, die GRÜNEN haben versagt, die GRÜNEN haben an allen Ecken und Enden versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich hat das Ganze wie immer mit der für Sie so typischen Angst vor den Menschen begonnen. Sie sprechen groß von BürgerInnenbeteiligung. Das Einzige, was Sie können, ist die GrünInnenbeteiligung, da kriegt der Herr Van der Bellen seine 210 000 EUR. Aber Sie haben in Wirklichkeit Angst vor den Menschen. Da gibt es keine BürgerInnenbeteiligung. Anstatt die Bürger mit ganz einfachen Ja- und Nein- Antwortmöglichkeiten zu befragen, sind Sie wieder einmal in Ihrer Feudalherrenmanier gemäß Bgm Häupl drübergefahren und wollen die Menschen zwangsbeglücken. Das ist ja wirklich genau Ihre Politik. Haben Sie schon jemals die letzten drei Jahre die Bürger eingebunden? Sie haben sich ja mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass die Bürger befragt und eingebunden werden, wie es um diese Abzocke der Parkraumbewirtschaftungsausweitung gegangen ist. Mit Händen und Füßen haben Sie sich dagegen gewehrt. Sie sind keine Demokraten. Sie sind einfach keine Demokraten, und das wissen die Menschen draußen auch und werden auch spätestens in zwei Jahren die richtige Antwort dafür geben. Sie wissen auch ganz genau, warum Sie die Bürger bei der Mariahilfer Straße nicht befragt haben, weil auch Umfragen ganz eindeutig gezeigt haben, dass 75 Prozent überhaupt keine Änderung wollten. Bis zu 75 Prozent der Menschen in den beiden Bezirken wollten überhaupt keine Änderung auf der Mariahilfer Straße, weil im Prinzip alles recht gut funktioniert hat. Es waren alle zufrieden. Es waren die Geschäftsleute zufrieden, es waren die Kunden zufrieden, es waren die Autofahrer zufrieden, es waren die Radfahrer zufrieden, es waren die Fußgänger zufrieden, es waren die Öffi-Fahrer und Öffi-Benützer zufrieden. Alle waren zufrieden. Und dann kommen Sie plötzlich daher, zeigen hier einen gewissen Größenwahn, eine Präpotenz und glauben, alles besser wissen zu müssen.

 

Es weiß mittlerweile jeder Mensch, die Planung war

 

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