«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 31

 

hirnlos, die Ausführung war und ist dilettantisch, die Auswirkungen sind desaströs und so nebenbei kostet das ganze Projekt bis jetzt mindestens 3,5 Millionen EUR. 3,5 Millionen EUR, das ist die Hälfte der Kosten im Budget für den mittlerweile gestrichenen Heizkostenzuschuss. 3,5 Millionen EUR! Da geht sie her, die ach so soziale rot-grüne Stadtregierung, und streicht vor einem Jahr den Heizkostenzuschuss mit der so sagenhaften schweren Belastung von 6 Millionen EUR pro Jahr für ein Budget, das 12 Milliarden EUR beträgt. Und genau da muss man einsparen! Aber wenn es um so wirklich irrsinnige Projekte wie die Mariahilfer Straße geht, da macht man sofort 3,5 Millionen EUR locker! Ja, da sieht man die Prioritätensetzung. Die Ärmsten der Armen werden im Regen stehen gelassen, Hauptsache, die GRÜNEN können ihre Irrsinnsprojekte durchsetzen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben ja auf niemanden Rücksicht genommen, auf niemanden. Nicht umsonst gibt es ja jetzt einen Aufstand der Öffi-Fahrer, der roten Gewerkschaft, die im Endeffekt hier zu Recht aufbegehrt. Nicht umsonst sagt der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Pfleger, dass das ganze Projekt ein Murks ist, nicht durchdacht ist und wieder zurückgebaut werden sollte. Hören Sie doch bitte, werte Kollegen von der SPÖ, auf Ihre echten Experten! Die Frau Vassilakou ist keine Expertin, die ist keine Expertin! Die GRÜNEN kennen sich eher nur dabei aus, wenn’s darum geht, irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge in der Votivkirche willkommen zu heißen. Da kennen sich die GRÜNEN sehr gut aus. Wenn der Herr Lobo und der Herr Akkilic dort mit offenen Armen warten, da sind sie wirklich Experten. Da sind Sie Experten, wenn es darum geht, Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten zu verhätscheln und Politik gegen das eigene Volk zu machen. Da kennen Sie sich aus, die Herrschaften von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.) Aber von Verkehrspolitik haben Sie überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mittlerweile leidet fast jeder unter diesem Umbau: Anrainer, Fußgänger, alle versinken im Chaos, im Stau, im Lärm, in der Luftverschmutzung. Die GRÜNEN, die selbsternannte Umweltpartei, will plötzlich nichts mehr davon wissen, dass es eine Feinstaubbelastung gibt, dass es bei den Autos natürlich mehr Emissionen gibt, wenn alle im Stau stehen müssen und bis zu einer halben, dreiviertel Stunde Parkplatz suchen müssen. Nein, da gibt es überhaupt keine Luftverschmutzung mehr, weil wenn es die GRÜNEN verursachen, dann heißt es ja nicht mehr Luftverschmutzung, da heißt es Verkehrsberuhigung. Das ist dann ein anderes Wort. (Beifall bei der FPÖ.) Ja klar, das ist dann die grüne Logik. Da wird dann alles umbenannt und beschönigt und dann ist die Welt wieder in Ordnung, so wie es die GRÜNEN gerne hätten.

 

Aber Sie zeigen ja auch im Endeffekt, wie wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich Sie sind, weil ja auch bei den Geschäftsleuten mittlerweile schon drastische Umsatzeinbußen zu verzeichnen sind. Sie kennen wahrscheinlich nicht die 80/20-Regel bei der Mariahilfer Straße. Die kennen Sie nicht, weil Sie ja keine Ahnung haben. Sie kennen sich bei der Votivkirche aus, bei den Wirtschaftsflüchtlingen, aber vom Verkehr haben Sie keine Ahnung und von Wirtschaft schon gar nicht! Dass natürlich 80 Prozent bei der alten Mariahilfer Straße, nämlich 80 Prozent der Kunden zu Fuß gekommen sind oder mit den Öffis, das ist klar, und nur 20 Prozent mit dem Auto. Das wissen wir. Aber dass diese 20 Prozent, die mit dem Auto gekommen sind, 80 Prozent des Umsatzes verursacht haben, ja das wissen Sie natürlich auch nicht, weil man natürlich ins Auto mehr Ware hineinpacken kann, als ein Fußgänger oder Öffi-Benützer mit beiden Händen tragen könnte. Das wissen Sie aber nicht. Sie sorgen im Endeffekt für ein Geschäftssterben auf der Mariahilfer Straße. Da werden sich die Kaufleute und auch die Kunden bei Ihnen bedanken. (GR David Ellensohn: Und die Kärntner Straße?) Auf der Mariahilfer Straße, da werden sich die Kaufleute bei Ihnen bedanken, Herr Ellensohn. Sie werden die Rechnung 2015 von allen Wienerinnen und Wienern präsentiert bekommen. Davon werden Sie nicht weglaufen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Cashflow bei den Kaufleuten ist Ihnen vollkommen egal. Da geht es nicht darum, dass Umsatzeinbußen vorhanden sind. Hauptsache, der Cashflow bei den grünen Freunden stimmt, Hauptsache, der Cashflow bei den roten Freunden stimmt. Da geht es dann darum, die Freunderln zu versorgen. Da werden dann 100 000 EUR natürlich gerne an eine rote Agentur gegeben. Das macht man natürlich dann sehr schnell und sehr gerne. Also beim Cashflow an die eigenen Freunde ist man sehr, sehr schnell zur Hand.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Die Politik des Drüberfahrens über die Menschen wird spätestens 2015 ein Ende haben und man hat auch nächsten Sonntag die Gelegenheit dazu. Jetzt sagen Sie, es ist Wahlkampf. Es ist halt jetzt Wahlkampf. Für den Sitzungstermin bin ich nicht verantwortlich. Aber man hat auch nächsten Sonntag die Gelegenheit, diese großkopferte Politik der SPÖ namens Faymann, Häupl & Co abzuwählen. Da hat man nächsten Sonntag die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Politik der Belastungen, die Politik des Verkehrschaos, die Politik gegen die eigenen Menschen, diese Politik kann man nächsten Sonntag abwählen. Dazu besteht die Möglichkeit und es werden sehr, sehr viele Menschen auch Gebrauch davon machen. Ich weiß ganz genau, wie sehr die SPÖ in Wien vor dem Wahlergebnis Angst haben wird, wenn dann die SPÖ plötzlich von 34 Prozent Richtung 30 Prozent möglicherweise runterfallen wird. Wer weiß, ja, wer weiß, es ist ja alles möglich, es ist ja alles möglich.

 

Und ich sage Ihnen eines: Die GRÜNEN werden ihren Zenit auch bald erreicht haben, weil so eine Politik, die im Endeffekt grüne Politik vortäuscht, aber umweltfeindlich ist, eine Politik, die vortäuscht, für KMUs zu sein, aber im Endeffekt geschäftsfeindlich ist (Aufregung bei GR David Ellensohn.), so eine Politik wird im Endeffekt auch abgewählt werden. Das kann ich Ihnen garan

 

«  1  »