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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 31

 

wo wir ununterbrochen ändern. Wir wissen ganz genau, dass es da immer noch keine gute Lösung gibt. Damit zeigt man schon, wie leichtfertig man mit dieser Straße umgeht.

 

Das finanzielle Debakel, das wir haben, das wissen wir auch. Die Straße hat bis jetzt zirka 3 Millionen EUR Kosten verursacht. Da ist aber noch nichts passiert, außer dass Linien heruntergeschrammt worden sind, neue Farben aufgetragen worden sind und es ist noch nichts passiert und vielleicht sehr, sehr viele sehr komplizierte Verkehrsschilder aufgestellt worden sind, aber sonst noch gar nichts. Wenn man sie wirklich umbauen möchte, diese Straße, dann geht das sicherlich in einen zweistelligen Millionenbetrag um die 30 bis 40 Millionen EUR, und das alles für eine Straße, die toll funktioniert hat. In Wien gibt es sehr, sehr viele Einkaufsstraßen, die ganz einfach wirklich eine Hilfe und Unterstützung brauchen würden, die zu sanieren sind.

 

Wenn ich auch noch einmal auf die Favoritenstraße antworten darf. Die ist derzeit sicher nicht der Erfolgsrenner, weil sie im Großen und Ganzen (Beifall bei der ÖVP.) einfach auch richtiggehend herabgekommen ist. Aber auch ich sage nicht, dass die Umsätze bereits zurückgehen. Standard und Markt, hat ein renommiertes Institut für Handelswissenschaften gesagt, es werden die Umsätze zurückgehen und wir merken es bereits, wie sie zurückgehen. In den Seitengassen gehen die Umsätze exorbitant zurück und diese Unternehmer müssen sich was überlegen, was sie mit ihren Mitarbeitern machen.

 

Vielleicht noch einmal ganz kurz zu jenem Thema und zum Antrag von Rüdiger Maresch, Florianschütz und Niedermühlbichler. Einen unausgegoreneren Antrag, einen verwascheneren Antrag habe ich überhaupt noch nicht gelesen. Es wird überhaupt nur ersucht, prüfen zu lassen, ob Fußgängerzonen größer werden sollen, ob die naheliegenden Straßenzüge vom Radverkehr optimiert werden – na, das ist ja klar, dass man sich das ansieht, dass sie optimiert werden -, ob Querungsmöglichkeiten geöffnet werden sollen. Und ich komme wieder darauf zurück, der Herr Bürgermeister hat Ende August relativ klar gesagt, was er sich vorstellt. Drei Bedingungen hat er gestellt: Querungen müssen hergestellt werden, dass es keine Mauer gibt. Es muss der Radverkehr in der Fußgängerzone abgestellt werden und es muss ganz einfach hier auch eine Möglichkeit geschaffen werden, dass wir zu einer Befragung kommen. Auch das ist nach wie vor nicht im Raum. Was wollen daher wir und was werden wir machen? Wir wollen, dass in den Bezirken Mariahilf und Neubau, 6. und 7. Bezirk, die Bewohner in einer Grundsatzentscheidung gefragt werden: Was soll mit dieser Straße und, was ja sehr wichtig ist, mit den Auswirkungen auf die beiden Bezirke, weil das hat Auswirkungen, geschehen, und ob sie den ursprünglichen Zustand wieder haben wollen oder ob es Optimierungspotenzial gibt.

 

Wir bringen daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, wo wir ganz klar sagen: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, alle per 16. August getroffenen Maßnahmen betreffend die Neugestaltung der Mariahilfer Straße zurückzunehmen und die Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke Mariahilf und Neubau nach Vorliegen eines vollständigen Umsetzungskonzeptes samt aller damit verbundenen Maßnahmen darüber in einer grundlegenden Befragung über das Gesamtkonzept Ja/Nein abstimmen zu lassen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.09

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es war interessant, die ÖVP hat jetzt die dritte Version. Ich kenne mich jetzt aus. Wir sollen abstimmen und das war es. Ich wollte jetzt einfach zu dieser Geschichte nicht noch einmal etwas sagen, was uns die ÖVP immer wieder mitteilt. Ich glaube, und das hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, es geht uns natürlich auch um eine Einkaufsstraße, aber es geht letztendlich auch um Lebensqualität im öffentlichen Raum. Schauen wir uns einmal die Mariahilfer Straße an, wie sie früher war, und zwar vor ein paar Jahren. Auf der einen Seite gibt es breite Gehsteige, da gibt es natürlich auch die U-Bahn-Aufgänge, da gibt es irgendwelche Hütteln, da gibt es irgendwelche Standeln, da gibt es im Wesentlichen auch die ganz großen Leuchten, die da drinnen sind. Ich habe mir das gemeinsam mit dem damaligen Verkehrssprecher von der SPÖ angesehen. Zeitweise ist die Gehsteigbreite nur 2 m. Es gibt genug Stellen, wo sie nicht breiter als 2 m ist. Wir haben in Wirklichkeit eine Fahrbahn gehabt, wie man dazusagen muss, und zwar jeweils eine Richtungsfahrbahn plus einen Parkstreifen, Kurzparkzone, weil es eine Einkaufsstraße mit Ladezonen ist. Im Grunde genommen war es so, wenn man mit dem Auto in die Mariahilfer Straße gekommen ist, und immerhin wurden doch 12 000 Fahrten am Tag mit dem Auto durchgeführt, wobei die wenigsten durchgefahren sind, ist man immer im Stau gestanden und zwar praktisch vom Vormittag weg bis zum Abend. Übrigens, eine Radverkehrsanlage hat es auch gegeben. Die ist von der Zweierlinie raufgegangen bis zur Stiftgasse, später war sie keine. Das heißt, im Grunde genommen war es dort von A bis Z verstaut. Taxifahrer haben gesagt, wenn man raufgefahren ist: Es muss Ihnen klar sein, da ist ein Stau, nehmen wir einen Schleichweg. Das heißt, die Bezirke 6 und 7 waren im Grunde genommen mit einem Schleichverkehr fest, dick angefüllt. Gut, das war einmal die erste Geschichte.

 

Die Burggasse ist ein anderes Problem. In der Burggasse gibt es eine Spur stadteinwärts. In der Neustiftgasse eine Spur stadtauswärts. Das ist eine andere, Bus-, Taxi- und Radspur. Ich denke mir, in der Burggasse hatten sie ja eine Demonstration gemacht. Übrigens war da in der „Österreich“-Zeitung ein interessantes Foto. Da waren vier Taferln drauf und daneben ist gestanden: Hunderte DemonstrantInnen. Jetzt will ich das gar nicht kleinreden, aber daneben in der Schrankgasse

 

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