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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 31

 

hatten sie mehr oder weniger ein Lager mit Transparenten und Sie haben weniger Leute hingebracht, als sie Transparente vorbereitet hatten. Das ist fotodokumentarisch festgelegt worden. Das heißt, gar nicht so toll ist das gelaufen in der Burggasse. Aber ich will die Sorgen der Menschen nicht kleinreden. Wir haben die Zahlen aus der Burggasse, es ist weniger Verkehr. Es war vorher ein Staupunkt und zwar wegen dem Hotelumbau und es gibt ein Problem mit der Ampel. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen. So viel zur Burggasse.

 

Jetzt hätte ich aber ganz gern weiter zum Punkt der Mariahilfer Straße geredet. Es gibt Verkehrszählungen in der Mariahilfer Straße vor der Zeit und zwar 75 000 bis 105 000 FußgängerInnen täglich, 105 000 an Einkaufssamstagen. Es gibt 12 000 AutofahrerInnen und rund 2 000 FahrradfahrerInnen. 95 Prozent, nein, 90 Prozent der Besucher der Mariahilfer Straße kommen mit der U-Bahn hin. Das heißt, der öffentliche Verkehr ist ganz, ganz wichtig, die U-Bahn-Gestaltung ist wichtig. Es gibt den 2B, es gibt den 13A, mit denen die Mariahilfer Straße öffentlich erreichbar ist, und oben kann man mit der U3 sowieso hinfahren, aber auch dazwischen, genauso mit der U6 und unten mit der U2. Das heißt, im Grund genommen eine schön mit den Öffis erreichbare Straße.

 

Ja, die Querungen. Und jetzt gibt es Punkte, die nachzubessern sind. Machen wir es einmal zuerst so. Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, dass wir Begegnungszone machen, Fußgängerzone und Begegnungszone und bei den BürgerInnen, das waren ja immerhin 1 200 Menschen, die an den Beteiligungsformen, die es vorher gegeben hat, teilgenommen hatten, die Querungen abzufragen. Jetzt kann man sagen: Was tun wir jetzt in Wirklichkeit? Welche Querungen fragen wir ab? Ja, wir fragen die Schottenfeld/Webgasse ab und die Otto-Bauer-Gasse/Zieglergasse. Interessanterweise gab es Zweidrittelmehrheiten dafür, die Querungen zu unterbrechen.

 

Jetzt kann man natürlich immer wieder sagen: Ja, ja, das sind die Anrainer dort und die haben in Wirklichkeit ein Problem. Es gibt aber Menschen, die sagen, ja der 6. und der 7. Bezirk sind auch zu klein. Im Grunde genommen ist es so, dass das eine Wien-weite, eine Österreich-weite Bedeutung hat, und der öffentliche Raum ist ganz, ganz wichtig. Jetzt muss ich ein bisserl in die Geschichte zurück. Ich meine, heute ist schon gekommen Kärntner Straße, Favoritenstraße. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die ÖVP sowohl gegen die Kärntner Straßen Fuzo war als auch gegen die Fuzo auf der Favoritenstraße. Von der Donauinsel will ich jetzt gar nicht reden, da waren Sie auch dagegen. Faktum ist, heute ist die Donauinsel ein Erfolgsmodell, und zwar ein großes Erfolgsmodell. Auf der Kärntner Straße war es auch so. Und auf der Favoritenstraße wären die Geschäftsleute - da gibt es diese Geschichte, kann sein, dass das eine urbane Legende ist, da wären manche Geschäftsleute mit, sage ich jetzt einmal, Schaufeln auf die Bauarbeiter losgegangen, weil man das nicht wollte.

 

Aber eigentlich möchte ich eine andere FußgängerInnenzone erwähnen, die vielleicht unbedeutend ist, aber immerhin in einer Landeshauptstadt ist, und zwar in Eisenstadt. In Eisenstadt ist die Hauptstraße die Haupteinkaufsstraße, da kann man natürlich darüber reden, des Burgenlands, und die Haupteinkaufsstraße ist eine FußgängerInnenzone. (Aufregung bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Diese FußgängerInnenzone wurde zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die ÖVP 80 Prozent der Stimmen hatte, das muss man dazusagen. Also 80 Prozent der Stimmen hatte die ÖVP. Der ÖVP-Bürgermeister damals hat diese Fußgängerzone eingeführt. Und was war? Die Geschäftsleute haben sich irrsinnig darüber aufgeregt, dass das nicht funktioniert. Dort hat die ÖVP den Mut gehabt und die Weitsicht, das durchzusetzen. Heute ist die FußgängerInnenzone in Eisenstadt ein Erfolgsmodell. Es gibt sogar einen Spielplatz auf der Fußgängerzone. Die ÖVP macht dort ihre Veranstaltungen. Die ÖVP hat noch immer die absolute Mehrheit in Eisenstadt, da sage ich, schade, als Eisenstädter. Könnte ja sein, dass das irgendwann einmal aufhört. Aber im Wesentlichen ist es so, dass es ein Erfolgsmodell ist.

 

Die Kärntner Straße ist ein Erfolgsmodell, auch die Favoritenstraße ist (Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) ein Erfolgsmodell. Aber die Mariahilfer Straße war in Wirklichkeit bisher ein riesiger Staupunkt. Lebensqualität war dort schwierig zu erreichen. Ja, wir haben jetzt ein Modell eingeführt, und da komme ich noch genau auf das Modell. Wichtig war mir, ich bin immer wieder dort und schaue mir einmal an, wie die Mariahilfer Straße angenommen wird. Da hat es natürlich auch eine Podiumsdiskussion mit den beiden VorsteherInnen und jemandem von der FPÖ zum Thema „Wie weiter mit der Mariahilfer Straße“ gegeben. Das war der „Kurier“ mit „Wien heute“. Da waren die üblichen ÖVP-Pensionisten dort, die haben sich wieder aufgeregt so wie damals beim Parkpickerl. Heute ist das Parkpickerl weithin akzeptiert, damals war es nicht so. Dort war natürlich klar, ich kann mit dem Auto nicht vom 6. in den 7. fahren, meine Lebensqualität und hin und her.

 

Ein wichtiger Kritikpunkt war: Eine Woche nach Einführung der Fußgängerzone haben die Leute gesagt: Die Leute gehen immer noch am Gehsteig, noch immer am Gehsteig. Heute kann man sich anschauen, wo die Menschen gehen: Zunehmend auf der Straße, es wird angenommen. Am Samstag voriger Woche waren so wahnsinnig viele (Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Leute dort, unglaublich. Was macht die ÖVP jetzt? Die ÖVP sagt: Na ja, irgendwie, na ja, vielleicht ist das doch nicht so gescheit, was wir die ganze Zeit gemacht haben. Am Wochenende will jetzt die ÖVP eine Fußgängerzone. Und die Frau Jank, mit der zum Beispiel ja über die Ausgestaltung der Fußgängerzone verhandelt wurde, mit der wir ja einen Kompromiss erzielt haben ... (GRin Ing Isabella Leeb: Ja, aber der ist nicht umgesetzt worden!) Ja ja, einen Kompromiss zum Beispiel über die Zufahrtszeiten für Lieferanten, und zwar nicht bis 10.30 Uhr wie im 1., sondern bis 13 Uhr. Da waren alle zufrieden, wunderbar, eine Einigung mit der Wirtschaftskammer. Jetzt ist die Frau Jank die Spitzenkandidatin in Wien und es ist alles anders. Das erinnert mich ein bissel

 

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