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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 31

 

meister, glaube ich, schon 2009 gerettet hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Aber der Sportklub kriegt halt keine Tribüne, wenn die ARWAG keine Wohnungen hinbauen kann und sich auf der Alszeile in Bestlage eine goldene Nase verdienen kann.

 

Aber zum Beispiel dieser Polster von meiner Kollegin passt recht gut zum heutigen Thema (Der Redner zeigt einen Stoffpolster.), weil wenn die Grünen mit Unterstützung der Roten weiter so fuhrwerken dürfen, wenn die anerkannt erfolglose Verkehrsstadträtin Vassilakou weiter dahindilettieren kann, dann heißt es „Gute Nacht Mariahilf! Gute Nacht Neubau! Gute Nacht Wien!“ Und das wollen wir verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch festzustellen, dass Simmering gegen Karpfenberg im Vergleich mit dem Match Vassilakou-Schicker eher ein Kindergeburtstag ist, weil wir haben am Wochenende gelesen, dass jetzt der Rudi Schicker erklärt, wie das Ganze geht. Ich weiß nicht, ob er wirklich dazu berufen ist, weil er nicht rasend erfolgreich als Planungs- und Verkehrsstadtrat war, sonst wäre er es ja heute noch. Er teilte mit mir ein Schicksal: Er ist Leider-nicht-Stadtrat, wobei sich bei mir ja nichts geändert hat. Er hat einen Salto rückwärts zum Klubobmann gemacht und das dürfte ihn immer noch ein bissel magerln. Stellt er sich hin und erklärt, dass die Radler künftig durch die Lindengasse fahren werden. Das möchte ich mir auch erst erklären lassen, denn da können sie am grünen Haus vorbeifahren und sich die eine oder andere Labung holen. Aber der Kollege Chorherr ist ihm eh gleich in die Parade gefahren und hat ihm gesagt: Nananana, so natürlich nicht, weiter fahren sie durch die Mariahilfer Straße durch die dann vergrößerte Fuzo. Also hü oder hott, ja oder nein, das Koalitionsklima dürfte nicht wirklich das allerbeste sein. Und der Rudi Schicker ist ja nicht deswegen Leider-nicht-Stadtrat so wie ich, weil er so tolle Arbeit abgeliefert hat, weil es war ja nicht so. dass das Planungs- und Verkehrsressort das Wunschressort der GRÜNEN waren, weil da kennen Sie sich nicht aus. Sie hätten lieber die Umwelt gehabt. Es ist relativ einfach dort, die Arbeit zu erledigen: Einmal im Jahr setzt man vor Kameras Blumenzwieberln, im Advent schneidet man Mistel für einen guten Zweck, dann gibt’s das Mistfest und ein, zwei andere Pressetermine. Das ist natürlich weit angenehmer für eine Stadträtin, in den Medien zu brillieren, ein bissel was zu inserieren ... (GR Ernst Woller: Sie ist eigentlich verzichtbar, deine Rede! Sie ist eigentlich verzichtbar!) Ernst, das denke ich mir bei jeder von deinen Wortmeldungen, hab’s dir aber noch nie gesagt. Ich bin da ein bisschen höflicher. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offenbar war er halt der Schwächste in der Stadtratsriege und hat seinen Sessel räumen müssen.

 

Es gibt ja noch zwei Leider-nicht-Stadträte in diesem Saale, nämlich den Christoph Chorherr. Der wäre selber gerne Planungsstadtrat in diesem Falle geworden, weil er es besser kann als die Maria Vassilakou, zumindest seiner Ansicht nach. Und es war auch auffällig, dass er in den letzten zwei bis drei Wochen beredt zu dem ganzen Thema geschwiegen hat. Normal fällt ihm zu jedem Batsch’n irgendwas ein. Die letzten drei Wochen hat er die Maria Vassilakou quasi ungeschützt ins Messer rennen lassen und hat sie aus meiner Sicht mit seinen Parteikollegen im Stich gelassen. Jetzt hat er sich ins Match Vassilakou gegen Schicker wieder eingeschalten und hat gleich gesagt, die Radrambos dürfen über die dann verlängerte Fuzo brettern. Wie das Match ausgeht, wissen wir nicht, ist uns auch wurscht, weil ihr am 29. September für diese Politik gegen die Bevölkerung die entsprechende Antwort bekommen werdet. Ihr werdet beide eine trumm Watsch’n von den Wählern bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann gibt’s noch den dritten Leider-nicht-Stadtrat, also mit mir dann eigentlich vier, den Rüdiger Maresch, der einmal in der Woche mit dürren Dreizeilern zur halbherzigen Verteidigung der Maria Vassilakou ausgerückt ist. Mehr war es aber auch schon nicht. Insgesamt ergibt das ein Sittenbild der Wiener Stadtregierung, das miserabler nicht sein könnte. Motto: Jeder gegen jeden und alle zusammen gegen die Bevölkerung.

 

Am Sonntag gibt es die Antwort, und die Watsche, die ihr bekommen werdet, wird ebenso verdient sein wie der 9:1-Sieg der Caps gegen die Dosen aus Salzburg am Freitag, meine Damen und Herren! (GR Ernst Nevrivy: Träum weiter!)

 

Aber die SPÖ rennt mit diesem Antrag heute weiter mit Anlauf gegen die Mauer ins politische Verderben. In diesem Antrag steht alles Mögliche, alles ist eher schwammig gehalten, aber etwas steht nicht drinnen: Ihr lernt aus der Geschichte der letzten Monate beziehungsweise Jahre nichts, denn ihr macht wieder keine Bürgerbefragung, wie es nicht nur wir von der – ewig querulierenden – Opposition fordern, sondern wie es die Bevölkerung fordert, nämlich die Leute, die dort wirklich von der Verkehrslawine in den Bezirken 6 und 7 betroffen sind, und die Geschäftsleute. Alle fordern dort eine Bürgerbefragung, sicherlich eine Dreiviertelmehrheit.

 

Ihr aber macht keine Befragung. Was tut Rudi Schicker? – Zuerst packelt man sich ein neues Konzept betreffend die Frage aus: Radfahrer ja oder nein? Das wird ein bisschen dauern und wird nicht so schnell gehen. Dann wird es – wie Schicker in der Zeitung gesagt hat – eine Präsentation in der Öffentlichkeit geben, woraus er offenbar schließt, „dass wir es dann eh machen können“.

 

Es wird also eine Präsentation in der Öffentlichkeit nach dem Motto „Fresst oder sterbt!“ geben, aber das ersetzt nicht eine Bürgerbefragung! – Ihr habt aus der Wahl 2010 offenbar nichts gelernt! Ihr glaubt anscheinend noch immer, dass ihr die absolute Mehrheit habt! Die Truppe wird euch bald abhanden kommen, denn diese wird auch abgewählt werden, bei der jetzigen Wahl wahrscheinlich beim Wiener Ergebnis und spätestens 2015.

 

Ich verstehe jedenfalls nicht, dass ihr nicht gescheiter werdet und jetzt sagt: Wir befragen die Bevölkerung und nehmen vielleicht auch einmal eine Niederlage in Kauf. Wenn das Konzept für die Bevölkerung, für die Mehrheit, nicht passt, dann wird es halt nicht gemacht. Darum haben wir heute zwei Anträge vorbereitet.

 

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