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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 31

 

Der erste Antrag ist, wie ihr sagen werdet, ein alter Hut. Aber es wurde heute schon öfters angesprochen: Die Mariahilfer Straße ist nicht deswegen die größte Einkaufsstraße Wiens geworden, weil alles dort so schlecht war, sondern weil alles oder fast alles gepasst hat. Die Kaufleute haben gesagt, welche Verbesserungen sie sich wünschen würden. Das wären sehr wenige, und diese wären sehr günstig durchzuführen gewesen.

 

Sie haben gesagt, sie hätten gerne einen Citybus zwischen den Museen und dem Westbahnhof. Sie hätten gerne eine bessere Beleuchtung der Gehsteige. Derzeit ist nur die Fahrbahn beleuchtet, und am Abend nach Geschäftsschluss werden die Lichter in den Geschäften abgedreht, denn wir haben eine Stadträtin für Energieplanung und müssen Strom sparen. Daher ist es auf den Gehsteigen oft „entrisch“, und die Leute fühlen sich unwohl.

 

Wer gestern bei der U-Bahn-Eröffnung beziehungsweise bei der „Wahlkampfvoreröffnung“ der Verlängerung der U2 bis zum Flugfeld dabei war, der konnte, wenn er von Eßling oder Aspern gekommen ist, sehen, wie dort die Straßenlaternen ausgeformt sind: Es ist keine große Hexerei. Die Fahrbahn wird weiter oben beleuchtet, und auf der anderen Seite befinden sich auch Laternen, die weiter hinunter reichen und auch den Gehsteig beleuchten. Das wäre keine Hexerei gewesen, das hätte ein paar Zehntausend Euro gekostet!

 

Bessere Querungen für die Fußgänger wären auch noch gefragt gewesen. Dann wären die Besucher, die Geschäftsleute und die Anrainer der Mariahilfer Straße schon zufrieden gewesen.

 

Darum bringen wir heute den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat für die Wiederherstellung des Zustandes der Mariahilfer Straße vor den Umbaumaßnahmen aussprechen soll. – In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der zweite Antrag wird dann hinfällig, wenn ihr dem ersten Antrag zustimmt und dieser eine Mehrheit bekommt. Der zweite lautet nämlich: „Der Gemeinderat spricht sich für eine verpflichtende Bürgerbefragung in den Bezirken 6 und 7 über alle getätigten und eventuell noch geplanten Umbaumaßnahmen aus, falls die von großen Teilen der Betroffenen dringend gewünschte Wiederherstellung des Zustandes der Mariahilfer Straße vor den Umbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden sollte.“ – Auch diesfalls verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schließlich und endlich komme ich zum Misstrauensantrag, und zwar zum mittlerweile dritten gegen die Verkehrs- und Planungsstadträtin. Das ist ja auch kein Zufall! Man muss es erst einmal schaffen, drei Misstrauensanträge gegen sich zustande zu bringen! 2011 wurde der erste Misstrauensantrag gestellt, 2012 der zweite, und jetzt wieder einer, also bereits drei. Und das tun wir auch nicht, weil uns so fad ist, sondern weil die von mir ansonsten geschätzte, fachlich jedoch leider nicht geschätzte Planungs- und Verkehrsstadträtin bis jetzt noch nichts zusammen gebracht hat.

 

Sie hat erstens die Parkpickerlausweitung und die nochmalige Ausweitung vergeigt. Sie hat unter anderem – das war der Grund für den zweiten Misstrauensantrag – neben der rot-grünen Gebührenlawine auch die Parktarife massiv in die Höhe geschnalzt, und jetzt hat man gesehen, was sie auf der Mariahilfer Straße zustande oder, besser gesagt, nicht zustande gebracht hat.

 

Sie hat es geschafft, zu 100 Prozent an der Bevölkerung vorbei zu planen. Sie hat es geschafft, die Bevölkerung, abgesehen von ein paar Alibiveranstaltungen für grüne und rote Parteigänger, nicht mit einzubeziehen, obwohl sie unter anderem Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung ist. Sie hat es geschafft, einige Millionen Euro bis jetzt schon in den Sand zu setzen. Zugegeben sind bis jetzt 1,1 Millionen EUR, und man kann das nach dem rot-grünen Faktor mal zwei oder mal drei rechnen – nehmen wir einmal zwei – und somit annehmen, dass schon weit über 2 Millionen EUR verbetoniert, verschleudert, verbrannt worden sind.

 

Sie zeigt kein Unrechtsbewusstsein. Sie fuhrwerkt jetzt offenbar unter der Kuratel von Rudi Schicker weiter. Man macht jetzt eine Fußgängerzone für noch ärmere Leute. – Die erste war ja schon eine Sensation, nämlich eine Fußgängerzone mit Busverkehr, mit Anrainerverkehr, mit Lieferverkehr, mit Taxiverkehr und mit Radverkehr! Das wäre die erste Fußgängerzone auf der ganzen Welt, die in dieser Zusammenstellung funktioniert hätte! Ich stelle mir nämlich das Flanieren wirklich unheimlich entspannend vor – und das konnte man sich ja anschauen –, wenn man nervöse Zuckungen bekommt, weil man schauen muss, ob der Bus kommt, ein Radfahrer oder ein Taxi kommt. Taxis und Busse hört man zumindest, aber die Radfahrer hört man nicht, und mit Schrittgeschwindigkeit ist ohnedies keiner gefahren, denn dann wäre er umgefallen.

 

Das Ganze war also hinten und vorne ein Pfusch, und zwar ein teurer Pfusch, der der Bevölkerung nicht länger zumutbar ist. – Jetzt wird aber von Rot und Grün weitergepfuscht: Es werden wahrscheinlich im Endeffekt zwischen 4 und 5 Millionen EUR verschwendet werden, weil die Busspur wieder abgekratzt werden muss, wenn ihr irgendwo und irgendwann vielleicht doch eine neue Trasse für den 13A zustande bekommt. Das kostet die Wiener Linien wieder etwas, und, und, und. Jetzt wird mit zwei Fahrern gefahren, einer passt auf, dass er keinen niederfährt, und der zweite schaut auch, dass keiner niedergefahren wird, man braucht dafür jetzt also zwei Leute und so weiter und so fort.

 

Zusammenfassend möchte ich – bei aller persönlichen Wertschätzung – feststellen, dass es noch keine Stadträtin gegeben hat, die so zurücktreten müsste oder schon längst zurücktreten müssen hätte wie Maria Vassilakou. Sie hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie den Job nicht kann, und daher soll sie uns bitte von ihrem Schaffen erlösen!

 

Am Schluss möchte ich noch festhalten, was weite Teile der Bevölkerung auch denken, nämlich dass die GRÜNEN viel belämmerter als die anderen sind. Eigentlich sind sie – würde ich sogar sagen – zu 100 Prozent

 

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