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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 31

 

belämmert und zu 0 Prozent kompetent.

 

Betreffend Misstrauensantrag verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Du hast die Lämmer vergessen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Mahdalik! Es mag ja sein, dass Parteien im Wahlkampf etwas von sich geben, was Ihnen gefällt oder nicht gefällt. Aber andere Parteien als „belämmert“ zu bezeichnen, ist meiner Meinung nach nicht dem Ansehen dieses Hauses adäquat. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf. 11.09.05(GR Johann Herzog: Das ist ein Zitat aus dem Wahlkampf!)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Niedermühlbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.09.18

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn etwas mehr als vorhersehbar war, dann war das der Auftritt des Kollegen Mahdalik. Ich habe mich schon gewundert, was er dieses Mal bringen wird, und jetzt hat er die Schäfchen gebracht, und zwar spannenderweise in einem „Wein & Co“-Sackerl. Das ist eine nette Gestik! Wahrscheinlich hat er sich dorthin gesetzt und bei einem Glaserl Wein seine Rede zusammen geschrieben. In Anbetracht dessen, was er jetzt vorgebracht hat, kann er sie gar nicht anderswo vorbereitet haben!

 

Bevor ich zu dem komme, was ich vorbereitet habe, noch zu Kollegen Aichinger: Du bist Klubvorsitzender der ÖVP, und wen ihr als Redner nominiert, ist eure Sache. Und wen unsere SPÖ-Fraktion als Redner nominiert, ist unsere Sache. Auf unserer Seite reden heute zwei kompetente Redner, die sich auskennen, was Fußgängerzonen und was Kommunalpolitik betrifft. Daher bitte ich dich, weder Kollegen Florianschütz noch mich abzuwerten! Wir wissen, was wir sagen, und unser Klubvorsitzender hat sich genau überlegt, warum er uns nominiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen weiteren wichtigen Punkt möchte ich gleich einbringen: Wenn immer wieder gesagt wird, dass die Menschen aus Wien in den Speckgürtel absiedeln, dann dürfte Ihnen entgangen sein, dass es bei diesem Trend, den es einmal gegeben hat, schon lange eine Umkehr gibt: Mittlerweile kommen die Menschen wieder in die Stadt. Wien wächst, das wissen Sie genau. Und der Grund, warum die Menschen wieder zurückkommen, die einmal in den Speckgürtel gezogen sind, ist, dass Wien sich um die Menschen kümmert, weil es in Wien eine gute Grundversorgung gibt, und weil es in Wien, im Gegensatz zu Niederösterreich und zum Speckgürtel, einen kostenlosen Kindergarten gibt, für den wir Sozialdemokraten stehen. – Deshalb kommen die Menschen wieder zu uns nach Wien und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Mariahilfer Straße: Ich gebe zu, ich bin nicht oft auf der Mariahilfer Straße. Ich habe mir deshalb, nachdem ich gebeten wurde, heute die Wortmeldung abzugeben, am Samstag die Mariahilfer Straße angeschaut. Nach einer Wahlkampfverteilaktion bin ich mit der U3 auf die Mariahilfer Straße gefahren. Der Wahlkampf ist nichts Unehrenhaftes, man sollte nur zugeben, wenn man ihn betreibt. Daher geben Sie bitte auch zu, dass Sie heute diese Sitzung für den Wahlkampf missbrauchen! Das ist ja nichts Schlimmes, aber geben Sie es einfach zu!

 

Ich habe mir die Mariahilfer Straße angeschaut. Ich bin beim Westbahnhof aus der U-Bahn ausgestiegen, und das Erste, was mir aufgefallen ist, als ich hinausgegangen bin, war, dass die wenigen Autos, die dort gefahren sind, schneller vorangekommen sind als vorher. Vorher war Schritttempo, jetzt sind sie gemütlich mit 20 km/h gefahren, und ein paar Radfahrer hintendrein. Da habe ich mir gedacht: Ein Chaos sehe ich da nicht!

 

Ich bin dann weiter hinunterspaziert, und dann ist es ein bisschen enger geworden. Wegen der Demonstration, die da aufgebaut wurde, hat es dann tatsächlich einen Stau gegeben. (GR Christian Deutsch: Aber durch die ÖVP!)

 

Das Nächste, was mir widerfahren ist, war, dass ich einen Kollegen, du kennst ihn, lieber Kollege ... (StR Mag Manfred Juraczka: Die Demonstration war nicht in der Begegnungszone, sie war in der Fußgängerzone! Waren Sie wirklich dort?) Ich war am Samstag dort. (Weiterer Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Lieber Manfred! Uns verbindet die Austria, aber sonst nicht viel!

 

Ich habe es mir angeschaut! Sie können Kollegen Kühnel fragen, das ist ein Bezirksrat und ehemaliger Parteivorsitzender im 1. Bezirk! Ich habe ihn getroffen und mit ihm geplaudert. Er hat sich das auch angeschaut, und ich habe gesagt: So schlimm schaut es da nicht aus! Darauf hat er mir zwei Gründe genannt, warum es nicht so schlimm ausschaut. Der erste Grund war: Es ist schon Ende des Monats, da haben die Leute kein Geld zum Einkaufen. Der zweite Grund sei laut Kühnel das nicht schöne Wetter, und deswegen sei es zur Zeit so angenehm und gebe es wenig Chaos. – Vielleicht ist das auch Ihre Begründung!

 

Ich bin dann weiter hinuntergegangen in die Begegnungszone, muss aber sagen: In diesen Begegnungszonen habe ich auch nicht viele Fußgänger auf der Straße gesehen, aber das wird sich jetzt vielleicht ändern!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mahdalik hat wiederholt Presseaussendungen gemacht und gesagt, dass noch nie so viel Geld für ein Experiment hinausgeschmissen wurde. – Ich bitte, ein bisschen zu forschen! Wenn du das nächste Mal bei „Wein & Co“ sitzt, könntest du ein bisschen googeln! Dann siehst du, dass es schon einen Versuch gegeben hat, der viel unsinniger war und viel mehr Geld gekostet hat! Dieser Versuch fand unter Schwarz-Blau statt, weil sich Herr Landeshauptmann Haider 160 Stundenkilometer auf der Autobahn gewünscht hat. (Ironische Heiterkeit von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Dieses Experiment 160 Stundenkilometer auf der Tauernautobahn hat 7 Millionen EUR gekostet. 7 Millionen EUR! Das ist deutlich mehr! Und wofür? – Damit dort

 

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