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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 31

 

Autoraser mit 160 km/h fahren können! Dieser Versuch wurde dann von unserem damaligen Verkehrsminister Faymann zurückgenommen, denn er war sinnlos. Dieser Versuch betreffend 160 km/h hat nicht nur 7 Millionen EUR gekostet, sondern es ist auch Tatsache, dass es bei 160 km/h ein um 30 Prozent höheres Unfallrisiko, 27 Prozent mehr CO₂-Ausstoß, 21 Prozent mehr Treibstoffverbrauch und 21 Prozent mehr Lärm gibt. Das ist Ihre Art von Verkehr: Drauflosrasen! Autofahrer gebt Stoff! – Das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn ich jetzt schon bei Schwarz-Blau bin – und ich habe ja schon gesagt, dass Wahlkampf nichts Unehrenhaftes ist –, möchte ich auch festhalten: In der Zeit von Schwarz-Blau hatten wir trotz Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Republik. Die Pensionen sind real gesunken, nicht prozentuell, sondern real, die Leute hatten auf dem Lohnzettel und auf dem Konto weniger Geld. (GRin Henriette Frank: Auf der Mariahilfer Straße?) Es gab Einschränkungen beziehungsweise einen Abbau der Arbeitsrechte, und Kranksein wurde durch die Einführung der Ambulanzgebühren teurer. – Das ist die Bilanz von Schwarz-Blau, und sind wir froh, dass diese Zeit hinter uns liegt und hoffentlich nie wieder kommen wird!

 

Nun wieder zurück zur eigentlichen Thematik, Fußgängerzone Ja oder Nein? – Ich habe schon gesagt: Im 1. Bezirk haben wir seit langer Zeit eine gut funktionierende Fußgängerzone, nämlich die Kärntner Straße und den Graben. Ich gebe zu: Alle Versuche, dort das Radfahren zu erlauben, haben wir abgelehnt. Ich glaube nämlich, dass bei dieser hohen Fußgängerfrequenz das Radfahren nicht funktionieren würde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Wissen Sie, wo es eine der ersten Fußgängerzonen gegeben hat, wo Fahrradfahren erlaubt wurde? Wissen Sie das? Fritz, du könntest das vielleicht wissen! – Es war auf den Tuchlauben. Auf den Tuchlauben hat das damals ein Bezirksvorsteher gemacht, den ich auch gut kenne, nämlich Ricky Schmitz. Er hat Fahrradfahren in der Fußgängerzone erlaubt, gemeinsam mit dem damaligen Klubvorsitzenden der GRÜNEN, Ronald Schmutzer. Die beiden haben sich in der Zeitung abbilden lassen und gesagt, was für eine gute Idee das ist. – Heute ist das alles anders und heute sagt man, dass das ganz furchtbar ist!

 

Wir werden uns anschauen, ob das funktioniert oder nicht! Aber die ÖVP hat nicht das Recht herzugehen und jetzt großartig auf die Fußgänger zu setzen. Ihr wart die Ersten, die auch Fahrradfahrer in einer Fußgängerzone zugelassen haben! Steht dazu! Steht zu eurer Vergangenheit! Das würde euch gut tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Manfred Juraczka hat – und ich werde das dann an Kollegin Stenzel schicken – den 1. Bezirk mit „Hinterstinkenbrunn“ verglichen: Er hat gesagt, dass es nur in „Hinterstinkenbrunn“ Fußgängerzonen gibt, wo Radfahren erlaubt ist. – Im 1. Bezirk gibt es das auch! Schauen wir, was die Bezirksvorsteherin zu diesem Vergleich sagen wird! Aber dass ihr nicht auf einer Linie und einander nicht gerade freundlich gesinnt seid, sieht man ja auch immer wieder in den Medien.

 

Überhaupt ist die ÖVP in Wien weit weg von einer Partei der konstruktiven Kritik. Alles, was in dieser Stadt getan wird, wird schlechtgeredet. Von allem, was in dieser Stadt funktioniert, wird behauptet, dass es nicht funktioniert. Die Wiener ÖVP hat sich immer mehr zu einer Nörglerpartei entwickelt und versucht, eine entsprechende Politik zu machen. Das wird euch aber nicht gelingen!

 

Ein bisschen schade und ein bisschen traurig ist, dass offenbar dadurch, dass die Bundes-ÖVP und die Wiener ÖVP so nahe beieinander liegen, auch die Bundes-ÖVP angesteckt wurde, denn wie kann es sonst sein, dass allen Ernstes im Wahlkampf gesagt wird, dass Österreichs Wirtschaft abgesandelt ist? – Das war eine starke Aussage, überhaupt als man dann draufgekommen ist, dass die ÖVP ja seit 27 Jahren die Wirtschaftsminister stellt! Dann hat man gemerkt, dass das ein Schuss ins eigene Knie ist und hat ein bisschen zurückgerudert. Aber Aussage ist Aussage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Kehren Sie zurück zu einer konstruktiven Oppositionspolitik! Sie werden der FPÖ immer näher! Die FPÖ hatte ja schon immer das Politikdogma, alles einfach schlechtzureden, wurscht, was die tatsächlichen Zahlen sagen.

 

In der Zeit von Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006 ist uns auch der Verkauf der BUWOG geblüht, der heute noch die Gerichte beschäftigt. (StR Mag Manfred Juraczka: Hören wir jetzt auch noch zwei oder drei Sätze zur Mariahilfer Straße? – GR Johann Herzog: Ist das ein Verkehrsproblem?) Es gab sozialen Abbau. Die Großkonzerne wurden zu Ungunsten der kleinen und mittleren Betriebe entlastet und tausend Postämter wurden in dieser Zeit geschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben die falsche Rede erwischt!)

 

Wir brauchen Schwarz-Blau nicht! Lassen Sie die rot-grüne Koalition in Wien arbeiten! Wir tun unsere Arbeit, und der Antrag, den wir eingebracht haben, zeigt, dass wir das Projekt Mariahilfer Straße auch entsprechend evaluieren werden. Dazu brauchen wir Ihre Inputs keinesfalls! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kehren Sie zurück zu konstruktiver Kritik, diese werden wir gerne annehmen, und dann werden wir uns das anschauen! Aber alles nur alles schlecht zu reden und mies zu machen, ist dieses Hauses und der Stadt Wien nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben am Sonntag Wahlen, sonst würden wir uns wahrscheinlich heute nicht hier treffen, sonst wäre diese Sondersitzung wahrscheinlich nicht beantragt worden. Lassen Sie mich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss sagen: Wer Wien liebt, schützt es vor Schwarz-Blau. Denken Sie daran am Sonntag in der Wahlzelle! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

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