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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 31

 

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige wenige Ergänzungen zu dieser Debatte: Für Kollegen Juraczka, der sich jetzt gegen die neue Mariahilfer Straße ausspricht, gehe ich jetzt kurz in die Geschichte und sehe mir an, wogegen er oder seine Partei sich sonst ausgesprochen hat.

 

Wer hat sich gegen die Donauinsel ausgesprochen? (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Wer war das? – Die Wiener ÖVP. Wer hat sich gegen das Museumsquartier ausgesprochen? Wer war das? – Die Wiener ÖVP. Wer hat sich gegen eine Neugestaltung der Kärntner Straße ausgesprochen? Wer war das? – Die Wiener ÖVP. Wer ist die Neinsager-Partei in diesem Haus? – Die Wiener ÖVP. In Anbetracht dessen ist es gut, dass Sie in der Opposition sitzen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte nur einen Punkt herausarbeiten. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das Thema schon breit abgedeckt und Begründungen gebracht. – Ein Punkt ruft in der Öffentlichkeit immer wieder eine große Diskussion hervor, nämlich die Frage, wie gefährlich dieser Bereich ist, und diese Diskussion wird von manchen Medien so aufgegriffen, dass ich das Gefühl habe, dass sich die Wahrnehmung aus den Medien und die Wahrnehmung derer, die sich dort aufhalten, stark voneinander unterscheiden. Ich lebe im 6. Bezirk, ich gehe dort einkaufen, ich kenne das, und daher denke ich mir: Das sind zwei Welten! Es besteht ein riesiger Unterschied zwischen dem Gefühl, wenn man heute auf der Mariahilfer Straße geht oder fährt oder mit dem Kinderwagen unterwegs ist, und dem, was berichtet wird.

 

Es heißt immer wieder, das sei so unglaublich gefährlich. – Das, was ich jetzt mache, ist hart, aber es ist mir ein Anliegen. – Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, wie gefährlich, vor allem durch Radfahrer, die neue Mariahilfer Straße ist. Ich habe mir jetzt in den Medien angeschaut, was in den letzten Wochen seit Eröffnung der neuen Mariahilfer Straße passiert ist. Alle reden über die gefährliche neue Mariahilfer Straße. Bis heute hat sich aber kein einziger Unfall mit Personenschaden auf der neuen Mariahilfer Straße ereignet. – Es ist aber, angeblich, gefährlich auf der neuen Mariahilfer Straße.

 

Was ist sonst in Wien passiert? – Es gab einen Verkehrsunfall in Wien Ottakring, ein 18-Jähriger wurde verletzt, darüber gab es kaum eine Diskussion. – Aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

Im Lauf der letzten vier Wochen verursachte ein Alkolenker einen Unfall in Simmering, ein Bub, zehn Jahre alt, wurde schwer verletzt. Darüber gibt es keine Diskussion. – Aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

Ein PKW stieß mit einem Elektrofahrrad zusammen, ein 84-Jähriger wurde schwer verletzt. Darüber keine Diskussion, aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

Verfolgungsjagd mit 120 km/h über Wiener Gürtel. Betrüger gefasst. Der da mit 120 km/h über den Gürtel gebrettert ist, war übrigens kein Radfahrer. Darüber gab es keine Diskussion, aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

Fahndung nach fahrerflüchtigem Unfalllenker in Wien. Opfer wurde lebensgefährlich verletzt, seither Pflegefall. Diskutiert wird darüber nicht, aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

18-Jähriger starb bei Verkehrsunfall in Wien. Darüber wird nicht diskutiert, aber gefährlich ist die neue Mariahilfer Straße.

 

Ich wiederhole: Auf der Mariahilfer Straße ist es bis heute – wie jedem verständlich sein muss, der das System der Mariahilfer Straße versteht – zu keinem einzigen Unfall mit Personenschaden gekommen, während es Tag für Tag in Wien und sonstwo in Österreich, und das ist in der Physik begründet, Verletzte, Schwerverletzte und Tote gibt, wobei es jedoch überhaupt kein Anliegen von FPÖ und ÖVP ist, diese zu schützen. Das ist eine vollkommene Verzerrung der bestehenden Tatsachen!

 

Fußgängerzonen mit öffentlichem Verkehr – und wir werden sehen, wo er fahren wird – und Radfahrern funktionieren in Wien. Die Zahlen wurden genannt. Das funktioniert in 40 von 70 Fußgängerzonen, das funktioniert in Graz, in Linz, in Deutschland, in den USA, überall auf der Welt, und das funktioniert in Wien. Deswegen ist das eine gute und eine sichere Lösung im Interesse der Lebensqualität.

 

Ein letztes Argument möchte ich noch bringen: Es wird gesagt, dass sich nicht alle Radler dort an die Schrittgeschwindigkeit halten. – Ja, das stimmt. Ich frage Sie aber, meine Damen und Herren, wenn Sie am Abend oder in der Nacht über den Gürtel mit dem Auto fahren: Wie viele halten sich auf dem Gürtel an Tempo 50? (GR Anton Mahdalik: Alle!) Alle? – Das ist eine leicht selektive Wahrnehmung! Mein Eindruck ist: 80 Prozent fahren dort in der Nacht schneller als Tempo 50. Ich frage Sie: Gibt es jemand Ernsthaften, der sagt, dass deswegen keine Autofahrer mehr auf dem Gürtel fahren sollen? (StR Mag Manfred Juraczka: Ja, Sie! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Was ich damit sagen will: Die Mariahilfer Straße ist ein sicheres Projekt der Lebensqualität, welches jetzt in einigen wichtigen Bereichen optimiert wird. Es wird einige Ergänzungen geben und wir werden gemeinsam verkehrstechnische Fragen am besten nach der Nationalratswahl abwickeln. Wenn man aber darstellt, dass das die gefährlichste Zone Wiens ist, wo Tag für Tag quasi die Rettung auf und ab fährt, während man ansonsten wirkliche Gefährdungen ignoriert, dann verkennt man vollkommen die Tatsachen und zeigt, dass man von Verkehrsorganisation, Verkehrsplanung und einer lebenswerten Stadt keine Ahnung hat!

 

Gut, dass in Wien Rot-Grün regiert! Von dieser Regierung wird rational an diese Dinge herangegangen und ein Erfolgsprojekt an die Spitze gesetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.27.10

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

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