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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 31

 

Kollege Chorherr hat nicht viel gesagt. Er hat sich nicht geäußert, sondern sozusagen nur oberflächlich darübergewischt. Von wegen Gefährdung: Dass die Mariahilfer Straße die gefährlichste Straße Wiens ist, behauptet ja niemand. Die Busfahrer sind aber mit Sicherheit über die Situation nicht glücklich! Aber Chorherr hat nicht viel gesagt zum Thema, ich nehme an, nicht zuletzt um des Koalitionsfriedens Willen.

 

Kollege Maresch hat hingegen einiges gesagt, und zwar hat er gesagt, dass sich SPÖ und GRÜNE gemeinsam alles Mögliche anschauen werden. Er hat dabei zum Beispiel auch gesagt, dass Sie sich anschauen werden, wo der 13A fahren kann oder nicht fahren kann, dass Sie sich den Radverkehr anschauen werden, was auch immer das dann heißen wird, dass Sie sich Querungsmöglichkeiten und alles Mögliche anschauen werden. Was sich Rot-Grün, die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, jedoch nicht anschauen, das ist die Meinung des Volkes. Die Meinung der Betroffenen schauen Sie sich nicht an, Sie sind gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung, und damit weichen Sie völlig von jeglicher direkten Demokratie ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Sache selbst ganz kurz einige Anmerkungen: Das Ganze ist ein Prestigeprojekt von Frau Vassilakou ohne innerlichen Zwang dazu. Kein Mensch braucht diese Fußgängerzone, das Ganze wurde nur in Angriff genommen, weil sie einfach einen Erfolg braucht, nachdem das Parkpickerl, zumindest so, wie sie es verkauft hat, in keiner Weise erfolgreich war.

 

Es haben aber auch andere Dinge offensichtlich Pleitestatus, zum Beispiel der Schwedenplatz. Auf dem Schwedenplatz gibt es also seit Langem ein Hin und Her über eine Neuordnung. Es gibt eine Studie darüber, Frau Vassilakou hat sich lang und breit damit beschäftigt, es wurden angebliche Bürgerbegehren eingeholt, deren Ergebnis wie folgt lautete: Verstärkter Ausbau des Denkmals auf dem Morzinplatz und überdachte Bänke für die Obdachlosen. Das war’s. – Wenn das wirklich das ist, was die Menschen auf dem Schwedenplatz wollen, dann ist das erstaunlich! Man hat nicht unterschieden zwischen denen, die als Passanten von der U-Bahn kommen, und den Bewohnern.

 

Es wurde dann allerdings, nicht zuletzt durch die FPÖ, eine entsprechende Bürgerbefragung durchgeführt, die ergeben hat, dass den Menschen, die dort wohnen, einige Dinge sehr wohl am Herzen liegen. Dabei geht es natürlich um das Bermudadreieck und dessen Gestaltung, den überbordenden Lärm, den Genuss von Alkohol und dass die Situation dort bisher nicht in den Griff zu bekommen war. Außerdem wurde beanstandet, dass zum Beispiel in der Rotenturmstraße Taxispuren vor allem in der Nacht alles verstellen und den Verkehr behindern. – Das heißt also, dass das Frau Vassilakou und denjenigen, die sie angeblich gefragt hat, gar nicht aufgefallen ist.

 

Wir sind der Meinung, dass die Wiederherstellung des alten Zustandes der Mariahilfer Straße die vernünftigste Lösung wäre. Es wurde schon gesagt: Elf Meter breite Gehsteige genügen. Ich war öfters auf der Mariahilfer Straße, und meine Erfahrung ist, dass die Fußgänger nachweislich die Gehsteige benützen und die Straßen ziemlich leer sind. Das heißt also, der Erfolg einer Zone als Begehungszone auch für Fußgänger hat sich bis jetzt noch nicht gezeigt. Die angebliche Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmern, von Fußgängern, Radfahrern und PKW-Fahrern, ist in keiner Weise durchgeführt, nicht in der Mariahilfer Straße, aber auch nicht in der Umgebung. Es ist festzustellen, dass die Radfahrer von der Straßenverkehrsordnung ausgenommen sind, und es ist eine Frage, wie lange sich die Behörden in Stadt und Land, ob zuständig oder nicht, das gefallen lassen werden. Und die Differenzen von Rot und Grün bei diesen Fragen sind in der letzten Zeit schon deutlich hervorgekommen.

 

Von unserer Warte aus gesehen ist die einzige Lösung Bürgerbeteiligung, und Bürgerbeteiligung heißt Volksabstimmung der Betroffenen. Wir meinen, der bisherige Zustand ist nicht so schlecht, er ist allerdings verbesserungsfähig: Eine bessere Sichtbarkeit der U-Bahn-Stationen, bessere Ampelanlagen und der besagte Citybus würden eine Verbesserung bewirken.

 

Die bisherigen Probleme haben sich sowieso schon immer stark bemerkbar gemacht, ich möchte jetzt nur das Thema der Dauerbelastung durch Demonstrationen hervorheben, die seit Jahr und Tag die Mariahilfer Straße als Einkaufsstraße massiv lähmen. Wochenlange Demonstrationen – unter Anführungszeichen – finden in Verkaufshäusern statt, und das sind ja keine Demonstrationen, das sind Belagerungen! Ich frage mich, wie die SPÖ reagieren würde, wenn wir oder sonst jemand auf die Idee kämen, Dauerdemonstrationen vor der Löwelstraße abzuhalten! Ich glaube, die Sozialdemokraten würden Wege und Mittel finden, diese Dauerdemonstrationen zu beenden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist ja völlig unbestritten. Aber Prof Öhlinger hat festgestellt, dass nicht nur die Demonstranten ein Grundrecht haben, sondern dass auch alle anderen ein Recht haben, hinsichtlich ihrer Grundrechte ebenfalls gehört zu werden, und das geschieht zur Zeit nicht. Die Dauerbelastung während der Hauptgeschäftszeit ist gegeben. Da marschieren 20 Leutchen, begleitet von 50 Polizisten, unter irgendwelchen Titeln durch die Gegend und legen die Mariahilfer Straße für zwei, drei Stunden in der Haupteinkaufszeit lahm. – Bei einer Veranstaltung hat Frau Mag Kaufmann als Vorsteherin von Mariahilf die Meinung vertreten, dass, wenn die Fuzo kommt, die Kaufleute der Mariahilfer Straße zum Beispiel keine Sorge mehr vor Demonstrationen haben brauchen, weil diese dann nicht mehr stattfinden. – Das ist aber leider nicht wahr! Die Demonstrationen gehen munter weiter.

 

Ich meine, es liegt natürlich in der Verantwortung von Bundesbehörden, hier Abhilfe zu schaffen, aber ich möchte doch auch feststellen, dass der Bürgermeister sehr wohl, wenn er will, die Macht hat, hier Veränderungen herbeizuführen, und er ist dringendst aufgefordert, die wichtigste Einkaufsstraße Wiens und vielleicht Öster

 

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