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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 23.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 31

 

reichs vor diesen Dauerbelästigungen zu schützen!

 

Das Geschäftsvolumen in der Mariahilfer Straße und Umgebung ist deutlich eingebrochen, überhaupt keine Frage! Der Zulieferverkehr wird zum Teil unmöglich gemacht, nämlich insbesondere der Zulieferverkehr mit Groß-LKW, denn diese können nicht wenden. Wenn die Dinge so weitergehen, müssen Zulieferer neue LKW anschaffen.

 

Des Weiteren ist auch der Zugang zu den diversen Ordinationen erschwert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für ältere und gebrechliche Personen.

 

Außerdem möchte ich jetzt auch feststellen, dass unter den Gewerbetreibenden vor allem die Gastronomie sowieso schon unter der astronomischen Erhöhung der Schanigartengebühren leidet. In der Gebührenzone 1, also zum Beispiel in der Mariahilfer Straße, ist die jährliche Abgabe von 3,60 EUR pro Quadratmeter auf eine monatliche Gebühr von 7,50 EUR erhöht worden. Das ist eine Erhöhung um 1 700 Prozent! Und da redet ihr immer von Förderung der Geschäftsleute!

 

Aber die entscheidende Frage ist und bleibt die Volksbefragung. Laut „Krone“ ist diese abgesagt, und Frau Vassilakou hat das bestätigt. Es besteht einfach bei den Sozialdemokraten und den Grünalternativen eine Angst vor dem Volk und Angst vor Mitbestimmung. Der Satz „Wir sind das Volk!“ ist sicherlich nicht auf grünem und rotem Boden gewachsen, das muss man mit aller Deutlichkeit sagen.

 

Mir kommt da zum Beispiel in Erinnerung, dass das Völkerkundemuseum auf einmal „Weltmuseum“ heißt, und bei einem kurzen Gespräch mit dem Direktor anlässlich einer Veranstaltung hat er uns erklärt, dass diese Umbenennung erfolgt ist, weil der Begriff des „Volkes“ umstritten sei und dass die alte Benennung gewissermaßen gefährlich sei. – Natürlich es gibt Bevölkerungskreise, die – sagen wir einmal – nicht rechts der Mitte stehen, und diesen wird der Satz „Wir sind das Volk!“ sicherlich sozusagen wider den Strich gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich muss man sagen – und das Beispiel Mariahilfer Straße ist hier wirklich anzuführen –: In Österreich und vor allem auch in Wien gibt es ein massives Absinken der Wahlbeteiligung, und ein Absinken der Wahlbeteiligung bedeutet Unzufriedenheit der Wähler mit den herrschenden Zuständen. Auf alle Fälle breitet sich – ich glaube, das ist unbestritten – Demokratiemüdigkeit aus, und ich meine, der Ausschluss des Volkswillens, wie er bei der Politik von Rot-Grün praktiziert wird, macht sich bei der Mariahilfer Straße ungemein deutlich bemerkbar.

 

Wir glauben, dass eine Volksabstimmung zumindest in den betroffenen Bezirken notwendig ist, und selbstverständlich werden wir, wenn die Abstimmung nicht zu unseren Gunsten ausgeht, diese selbstverständlich mittragen, denn der Wille des Volkes sollte entscheidend sein. – Wenn aber eine Frage gestellt wird, dann darf das kein Verwirrspiel sein. Die Antwort muss deutlich Ja oder Nein lauten können. Die Grundfrage lautet: Will man eine Fußgeherzone, oder will man keine? Diese Frage muss gestellt werden. Und erst dann kann man sich über Fragen der Ausgestaltung und Ähnliches unterhalten.

 

Ich glaube, dass direkte Demokratie etwas Notwendiges in Österreich beziehungsweise wahrscheinlich in ganz Europa ist. Diese bietet die einzige Möglichkeit, Politikverdrossenheit und Müdigkeit im Hinblick auf Demokratie und auf das System hintanzuhalten. – Stellen wir uns vor, alles wäre bisher nicht so halbwegs über die Kanten geschlittert, sondern die Wirtschaftskrise wäre voll ausgebrochen! Ich frage mich, welchen Bestand dann die Demokratie gehabt hätte, wenn die Menschen schon in Zeiten noch immer herrschenden Wohlstands nicht mehr bereit sind, im alten Stil zur Wahl zu gehen!

 

Das Schweizer Modell anzustreben, wäre ein langer Weg, keine Frage, und das ist auch nicht so einfach, aber wir müssen uns in Richtung dorthin aufmachen. Wir brauchen dann natürlich einen anderen Ausgleich zwischen direkter und repräsentativer Demokratie als in der Schweiz.

 

Ich glaube, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss wiederhergestellt werden. Bei der Mariahilfer Straße geschieht allerdings gerade das Gegenteil. Eliten und Bevölkerung leben sich auseinander, sprechen verschiedene Sprachen und haben sich gegenseitig nichts mehr zu vermitteln. Das erfährt man, wenn man Zeitungen liest und Meinungen auf der Straße einholt.

 

Ein besonderes Bild bieten die GRÜNEN. Sie spalten nämlich das Volk, und zwar ganz bewusst. Jeder hat natürlich in seiner Partei einen Standpunkt, der sich von anderen Standpunkten unterscheidet, auch keine Frage! Aber die GRÜNEN betreiben ausschließlich Klientelpolitik, etwa für Radfahrer et cetera, et cetera, und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind ihnen schnurzegal. Das muss man in aller Deutlichkeit feststellen.

 

Interessanterweise haben die SPÖ und hat Bgm Häupl diese Politik bisher mitgetragen. Die SPÖ hat die Macht in der Stadt, das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. Aber sie lässt sich – beziehungsweise ließ sich zumindest bisher – in der Öffentlichkeit von den GRÜNEN am Nasenring hin und her führen. Der Versuch, das zu ändern, wurde jetzt im August vom Bürgermeister und sonstigen Sozialdemokraten gestartet. Aber offensichtlich ist das Einzige, was dabei herausgekommen ist, ein müder Kompromiss.

 

Daher ist für mich – das ist das, was ich jetzt sagen will – die Mariahilfer Straße und die Frage, ob Fußgängerzone oder nicht et cetera, ein Paradebeispiel der Verweigerung der Mitbestimmung. Wir verlangen diese Mitbestimmung, wir glauben, wir kommen ohne diese nicht aus. Und daher ist der Misstrauensantrag gegen die Vizebürgermeisterin mehr als berechtigt. Ich hätte ihr schon früher geraten, zurückzutreten. Wir werden diesen Antrag jedenfalls mit aller Vehemenz mittragen, und ich hoffe, wir bekommen entsprechende Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich

 

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