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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

nicht betroffen fühlen, denn er war ja nie Funktionär. Seit der Nutzer, der das Geld gehabt hat, sozusagen „rausgedraht“ wurde, tut sich dort überhaupt nichts mehr!

 

Und ich habe auch den Verdacht, so gut die Anhänger der Friedhofstribüne den Verein auf dem Feld auch unterstützen, so wurden sie doch ein bisschen in Geiselhaft genommen, und es wird dort nicht nur Vereinspolitik, sondern teilweise auch Parteipolitik betrieben, was wir von den Freiheitlichen ablehnen, denn auf dem Sportplatz hat Politik außer Vereinspolitik nichts zu suchen, ob von rechts oder links.

 

Die linken Fans werden immer bejubelt, St Pauli und die Friedhofstribüne und die Vienna, all das ist so toll und so leiwand. – Wir brauchen uns nur vorstellen, dass dort ein paar rechte Hanseln auftauchen, was ich nicht hoffen möchte: Dann wäre das Geschrei bei den Roten und bei den Grünen wahrscheinlich laut: Das brauchen wir nicht auf dem Fußballplatz! Aber die Linken sind willkommen. Das sind die Friedlichen.

 

Aber die Friedhofstribüne wirkt daran mit, dass nichts weitergeht. Zumindest helfen sie nicht sehr viel. Darum wollen wir heute einen Antrag einbringen. Diesen Antrag kennt ihr ja, denn ihr habt ihn ja am Vormittag abgeschrieben und habt dann nur die Absätze umgedreht und oben andere Antragsteller hingeschrieben. Das habt ihr ja schon ein paar Mal gemacht! Unter einer stadttragenden Regierungspartei stelle ich mir allerdings etwas anderes vor. Wenn das nämlich ein intelligenter Antrag ist, dann könnt ihr diesem ja zustimmen oder sagen: Machen wir, alle vier Parteien, einen gemeinsamen Antrag. Dagegen wird keiner etwas sagen. Aber nein! Es wird kommen, wie es immer kommt. Der FPÖ-Antrag wird abgelehnt werden, weil ... Ich weiß nicht, aber irgendeine Begründung werdet ihr schon finden, vielleicht aber auch gar keine. Und der rot-grüne Antrag wird einstimmig angenommen werden, weil wir nicht so kindisch sind und einem guten Antrag, auch wenn er abgeschrieben ist, natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Form halber gebe ich unseren Antrag trotzdem ab. Darin verlangen wir die sofortige und rasche Sanierung des Sportklub-Platzes, ohne dass zwingend Wohneinheiten der ARWAG dort entstehen müssen. – Sofortige Abstimmung ist beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So. Jetzt bleiben wir im 16. Bezirk und kommen zum Otto-Wagner-Ensemble, zum Jugendstil-Ensemble auf dem Steinhof, das ja ebenfalls akut von der Zerstörung durch einen stadteigenen Wohnbauträger, nämlich durch die Gesiba, gefährdet ist. Es gibt mittlerweile über 65 000 Unterschriften – den genauen Letztstand kenne ich nicht – für den Erhalt dieses weltweit einzigartigen Ensembles. Die Petition hat mittlerweile 7 300 Unterstützer gefunden. Und damit sind wir auch schon beim Problem und beim nächsten Antrag.

 

Das Instrument der Petition beziehungsweise der Petitionsausschuss wurden – aus unserer Sicht zumindest – ins Leben gerufen, damit Bürger Anliegen, die sie aus ihrer Sicht von der Stadtregierung nicht ausreichend aktiv vertreten sehen, mit Unterschriften unterstützen und bei der MA 62 abgeben können, sodass das Ganze dann im Petitionsausschuss ernsthaft und in einem halbwegs annehmbaren Zeitrahmen behandelt wird. – So weit, so gut.

 

Es schaut aber nicht so aus, als würden diese gedanklichen Vorgaben der Bürger und unsererseits auch tatsächlich mit Inhalten gefüllt werden. Der letzte Petitionsausschuss fand am 23.5. statt. Damals wurde keine Petition inhaltlich behandelt, Alfred Wansch wird nachher noch einiges darüber berichten. Seitdem hat sich nichts mehr getan. 30 Petitionen mit bis zu 7 300 Unterschriften liegen im Moment in Wien auf.

 

Die Leute machen ja keine Petitionen, weil ihnen fad ist, weil sie zu viel Tagesfreizeit haben oder weil sie gerne auf der Tribüne sitzen, wenn über ihre Anliegen gesprochen wird. Vielmehr haben sie wirklich ein Anliegen, und das müssten wir ernst nehmen, ob es uns in den Kram passt oder nicht, ob es allen in den Kram passt oder nicht. Wenn Petitionen eingereicht werden, dann sollen diese auch zeitgerecht behandelt werden und nicht einem Begräbnis erster Klasse zugeführt werden.

 

Diese eine Petition ist deswegen so wichtig für meine Wortmeldung, weil ich die Brücke zum 16. geschlagen habe. Es gibt aber noch einige andere Petitionen, die ebenfalls verschleppt werden, so wie etwa betreffend die Danube-Flats, Kaisermühlen, oder auch die Anstrengungen, die Zerstörung der Wiener Winzerdörfer vor allem im 19. Bezirk zu verhindern. Und all diese Anliegen der Bevölkerung sollten auch unsere Anliegen sein, denn da wird ja nichts anderes gefordert als den Erhalt des Charakters unserer Heimatstadt, und gerade wir als Mandatare sollten diese Anstrengungen anerkennen und aktiv unterstützen. Darum bringen wir heute auch folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, in künftigen Gemeinderatssitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt ‚Bericht aus dem Petitionsausschuss‘ mit anschließender Debatte obligatorisch aufzunehmen. Damit soll der Bevölkerung und insbesondere den Petitionsbetreibern beziehungsweise -unterstützern die Möglichkeit gegeben werden, sich einen Eindruck über den Fortgang der Behandlung ihrer Anliegen in öffentlicher Sitzung zu machen.“ – Auch diesfalls verlangen wir sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Beim letzten Antrag fällt es mir schon ein bisschen schwerer, einen Bezug zum 16. Bezirk herzustellen. Aber der Vorsitzende wird wahrscheinlich gegen Ende der Sitzung ein bisschen gnädiger werden! – Aber wir sind ja bei den Petitionen, und es gibt auch eine Petition für die Öffnung der Babenbergerfestung auf dem Leopoldsberg, die seit mittlerweile zwei Jahren für die Öffentlichkeit gesperrt ist, und auch die Leopoldikappelle ist gesperrt. Ich glaube, der Pfarrer darf gnädigerweise einmal im Monat hinein! Aber sonst tut sich dort absolut nix, außer dass das Gemäuer langsam verfällt.

 

Wir meinen, auch in diesem Fall muss es im Interesse der Stadt Wien und in unser aller Interesse und nicht nur im Interesse der Bürger, die diese Petition gestartet haben, sein, dass auf dem Wiener Hausberg wieder

 

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