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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 107

 

SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, einen entsprechend zentralen Stellenwert nimmt im Budgetvoranschlag 2014 die kommunale, ergänzende, aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Wir haben mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein einzigartiges Instrument dafür – weil ich es für zentral erachte, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Millionenstadt Chancen am Arbeitsmarkt finden und diese auch annehmen können. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt die Stadt Wien den Waff wie bisher mit über 39 Millionen EUR. Damit können über 23 000 Wiener und Wienerinnen von den Maßnahmen und Programmen des Waff für bessere Jobchancen profitieren. Und zwar berufstätige Wiener und Wienerinnen, insbesondere jene, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, Frauen und WiedereinsteigerInnen, Wiener und Wienerinnen mit Migrationshintergrund, aber auch Unternehmen mit Personal- und Qualifizierungsbedarf.

 

Im Mittelpunkt der Schwerpunkte des Waff steht auch 2014 die schrittweise Umsetzung des Qualifikationsplans Wien 2020 – das zentrale Element, um die Wiener und Wienerinnen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit zu machen. Lassen Sie mich nur kurz mit einer Zahl untermauern, warum ich diesen Qualifikationsplan für so unendlich wichtig erachte. Laut aktueller Arbeitsmarktstatistik liegt die Arbeitslosenquote bei Menschen mit höchstens Pflichtschulabschluss bei 27,7 Prozent. In dem Moment, wo diese Menschen einen Lehrabschluss haben, sinkt die Arbeitslosenquote auf 8,1 Prozent. Diese Zahl macht deutlich, wie wichtig es ist, die Menschen zu qualifizieren. Ich will, sehr geehrte Damen und Herren, dass alle Wiener und Wienerinnen im Beruf erfolgreich sind, und ich will sie dabei ganz aktiv und konkret unterstützen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Durch das Ausbauen der Wiener Ausbildungsgarantie sollen vor allem Jugendliche zu einer fundierten Berufsausbildung kommen. Erwachsene sollen durch gezielte Weiterbildungsberatung und Förderung Bildungsabschlüsse nachholen können, allen voran den Lehrabschluss. Warum, haben die Zahlen, glaube ich, vorher ganz, ganz deutlich gezeigt. Aber unterstützt werden auch Unternehmen, die speziell qualifizierte MitarbeiterInnen suchen oder ihre bestehenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höher qualifizieren wollen. Auch hier liegt der Fokus auf dem Nachholen von formalen Bildungsabschlüssen.

 

Im Bereich Jugendliche wird der Waff nach wie vor einen ganz großen Schwerpunkt setzen. Zur Unterstützung von Jugendlichen beim Berufseinstieg wird die Gemeinde Wien im kommenden Jahr wieder 10 Millionen EUR beitragen. Neben der überbetrieblichen Lehrausbildung für jene 3 000 Jugendlichen, die keine reguläre Lehrstelle finden, werden die Schwerpunkte auf ganz spezielle Angebote für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche gelegt, bis hin zur punktgenauen Unterstützung bei der Vorbereitung für den Lehrabschluss.

 

Das ärgert mich persönlich ganz besonders, nämlich wenn Jugendliche sozusagen schon einen Fuß über der Ziellinie haben und dann knapp vor dem Lehrabschluss abbrechen oder nach einem Durchfallen nicht wieder antreten. Da werden wir sie ganz konkret unterstützen. Denn kein Jugendlicher wird in Wien allein gelassen, kein Jugendlicher soll auf der Straße landen. Wir werden uns da um alle kümmern und wie bisher alle ganz konkret unterstützen. Das ist mir persönlich wirklich das größte Anliegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Krise fordert von uns einerseits Investitionen, aber andererseits Maßnahmen und Reformen, um noch effizienter zu werden. Um es gleich zu sagen: Es gibt keine Rasenmäher-Sparinitiativen, sondern intelligente Reformen. Herzstück bei diesem Konsolidierungskurs ist und bleibt das Wiener Spitalskonzept und die Gesundheitsreform. Aber es gibt auch sonst viele kleine und große Maßnahmen quer durch alle Ressorts, quer durch den gesamten Magistrat und unsere Tochterunternehmungen, die für Effizienzsteigerungen sorgen und dadurch Mittel für andere wichtige Projekte frei machen.

 

Wir schaffen schlankere und flexiblere Strukturen in der Stadt: etwa durch die Organisationsreform im waff zu einem gemeinsamen Standort, durch die Zentralisierung des Kundenservice von Wiener Wohnen, durch die Standortkonzentration der MA 48 oder durch die Schaffung einer Feuerwehrschule innerhalb bestehender Strukturen. Wir gehen neue Wege in der Finanzierung, wie wir es etwa bei der Wohnbauinitiative getan haben, oder im Bereich der Schulbaufinanzierung. Wir setzen inhaltliche Strukturreformen um. Das bedeutet, dass das Angebot der Stadt sich an die städtische und demographische Veränderung anpasst: beim Spitals- und Geriatriekonzept, aber auch beim Top-Jugendticket, das auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingeht, ein supergünstiges Angebot für die jungen Leute und nebenbei eine riesige Verwaltungsvereinfachung ist.

 

Wir haben durch bessere Organisation und effizienteren Personaleinsatz, durch bessere Nutzung von neuen Technologien eine Steigerung der Effizienz der Stadt und aller ihrer Leistungen und Angebote erreicht. Weitere Produktivitätssteigerung haben wir durch die Anwendung von E-Government erreicht. Wir haben, ich erwähnte es, Förderungen erneuert und dadurch zielgerichteter gemacht, und wir sorgen für einfachere Verwaltungsabläufe, zum Beispiel mit einer elektronischen Eingangserfassung im Magistrat der Stadt Wien, nämlich einer zentralen für den gesamten Magistrat.

 

All diese Maßnahmen – viele davon unspektakulär, aber ganz, ganz, ganz wichtig, um effizienter und besser zu werden –, das sind nämlich die konkreten Sparmaßnahmen, nach denen immer wieder gefragt wird. Wir haben diese Maßnahmen schon sehr erfolgreich begonnen und werden sie engagiert weiterverfolgen.

 

Noch eine kleine Nebenbemerkung: Wien wächst jährlich um 25 000 Menschen, und das bewältigt die Stadtverwaltung mit dem seit Jahren annähernd gleichen Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenstand; und ich finde, allein

 

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