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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 107

 

schon dafür gebührt unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein ganz, ganz großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit einen gemeinsamen Blick in die Zukunft der Stadt und auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu werfen. Dazu einige Grundbemerkungen: Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise macht – ich sagte es schon, wir wissen es natürlich – mit ihren Auswirkungen vor Wien nicht Halt. Durch die schwierige finanzielle Situation ist eine immer größer werdende Ungleichheit zu beobachten, nämlich vor allem, was die ungleiche Verteilung von Ressourcen international, aber auch innerhalb Österreichs betrifft. Sie kennen die Zahlen: 1 Prozent der Haushalte besitzt 37 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich. Die Bevölkerungsmehrheit, 90 Prozent, besitzt 31 Prozent des gesamten Vermögens. Oder anders ausgedrückt: Die reichsten 10 Prozent haben doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent.

 

Diese Ungleichheit führt dazu, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Als Kommune hat man hier beschränkten Handlungsspielraum. Trotzdem bemühen wir uns, mit unseren Maßnahmen ganz gezielt als Stadt gegenzusteuern. Und wie wir aus der entsprechenden Studie aus dem Vorjahr wissen, tun wir das erfolgreich.

 

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Gerade bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt sich die Krisenauswirkung einerseits und andererseits, wie wir ganz konkret die Menschen unterstützen. Die traurige Tatsache, die Zahl der bMs-Bezieher und -Bezieherinnen steigt. Aber die Zahl der Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, beträgt nur 9 Prozent. Der Rest, also 91 Prozent der Bezieher und Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Menschen, die arbeiten oder gearbeitet haben, aber so wenig verdienen, dass sie von uns eine Ergänzungsleistung bekommen müssen.

 

Das ist ein krasses Beispiel für ungleiche und ungerechte Einkommensverteilung und ein Beispiel für die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, denn viele dieser Bezieher sind Bezieherinnen, nämlich Frauen mit niedrigem Einkommen. Deswegen ist es uns im Rahmen der Möglichkeiten einer Kommune ganz wichtig, dass wir in Wien mit zahlreichen Maßnahmen hier gegensteuern, von der Wohnbauförderung bis zum Gratiskindergarten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor immensen Herausforderungen. Und gerade in Zeiten wirtschaftlich schwieriger Situationen, in Zeiten ungleicher Einkommensverteilung ist eine starke öffentliche Hand, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gerade für diese Menschen ganz besonders wichtig. Das wird sich in Zukunft nicht ändern, denn die Herausforderungen steigen; und ich möchte Ihnen aus meiner Sicht die drei wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, skizzieren.

 

Zum einen der wirtschaftliche Wandel in unserer Stadt: Die Wiener Unternehmungen passen sich den veränderten internationalen Rahmenbedingungen an. Sie sind modern, sie sind innovativ. Das bedeutet aber auch, dass immer häufiger andere Formen entstehen. Ein-Personen-Unternehmungen, Start-ups, projektbezogene Zusammenschlüsse von Firmen und Ähnliches. 99 Prozent der Neugründungen und der Wiener Unternehmungen sind Klein- und Mittelunternehmen, die Hälfte davon wieder Ein-Personen-Unternehmen. Diesen besonderen Herausforderungen und Bedürfnissen müssen wir uns noch stärker widmen. Die neue Förderstruktur der Wirtschaftsagentur ist eine erste Antwort darauf.

 

Aber es sind nicht nur die kleinen Unternehmungen, die sich verändern, sondern auch die großen. Bei einem mehrteiligen, gemeinsamen Arbeitskreis mit der Industriellenvereinigung in den letzten Monaten in Wien und einer Arbeitsgruppe beim Europäischen Forum in Alpbach haben wir uns den Problemstellungen der Wirtschaft, vor allem der Industrie in Wien, eben gemeinsam mit der IV intensiv gewidmet. Denn während niemand daran zweifelt, dass Wien eine Dienstleistungsmetropole ist und hier sehr gute Kennzahlen aufweist, ist es zweifelsohne so, dass die Stadt die Industrie braucht. Eine moderne, innovative, wissensbasierte Industrie frei nach dem Motto: Früher ist es uns gut gegangen, wenn die Schlote geraucht haben; jetzt geht es uns gut, wenn die Köpfe rauchen.

 

Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, pessimistisch zu sein. Wien ist mit einem Anteil von 16 Prozent an der Wertschöpfung des produzierenden Bereiches der drittgrößte Produktionsstandort Österreichs. Zudem ist die Exportintensität der Wiener Industrie die höchste aller Bundesländer. Fast 97 Prozent aller Güter, die in Wien produziert werden, werden exportiert. Die Wiener Produktion ist damit absolut international wettbewerbsfähig. Die Wertschöpfung der Industrie hat sich von 2000 bis 2010 in Wien von 9,5 Milliarden EUR auf 11,8 Milliarden EUR erhöht.

 

Jawohl, es gibt sinkende Arbeitskräftezahlen in dieser Sparte. Das beruht aber auch darauf – ich zitiere den Präsidenten der Industriellenvereinigung –, dass die Industrie viele Aufgaben ausgelagert hat: im Reinigungsbereich, in der Sicherheit. Diese Jobs muss man fairerweise mitberücksichtigen, wenn man die Zahlen seriös vergleichen möchte. Aber – und auch hier haben wir eine große Herausforderung – diese hohe Produktivität dynamisiert auch die Herausforderungen. Denn durch die hohe Produktivität muss das Wachstum des Sektors noch höher sein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und damit wird die Herausforderung für uns noch größer.

 

Damit komme ich schon zur zweiten These der Veränderung in dieser Stadt. Sie wissen, dass mir das Thema Bildung und Qualifikation ein ganz, ganz wichtiges Anliegen ist. Die Veränderung der Industrie, die Veränderung der Wirtschaft, der Betriebe bedeutet natürlich auch eine Veränderung am Arbeitsmarkt. Die Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen wachsen in allen Branchen. Die Beschäftigung in Wien wächst zwar, wir haben ein „all time high“ an Arbeitsplätzen in dieser Stadt, allerdings

 

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