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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 107

 

tes Jahr damit aus? Werden wir einen Antrag vorgelegt bekommen, in dem von einem erhöhten Bedarf die Rede sein wird? Werden die zusätzlich budgetierten 8 Millionen EUR großteils wieder aufgefressen? Wo sind die von uns schon seit einiger Zeit vorgeschlagenen Zielvereinbarungen, die überhaupt eine Erhöhung rechtfertigen würden?

 

Sie werden von uns sicher nicht erwarten, dass wir zukünftig einem Antrag mit noch höherem Subventionsbedarf für die Vereinigten Bühnen zustimmen werden. Denn wer sich um Einsparungspotenzial, geplante Einnahmen, künstlerische Ziele oder auch nur für eine Reduzierung der Verwaltungskosten – und die sind in diesem Haus, sagen wir, ordentlich hoch angesiedelt – nicht interessiert, wird auch nicht mehr Geld erwarten können.

 

Wenn man diese 8 Millionen EUR den Vereinigten Bühnen zuspricht, dann wäre das eine Subventionserhöhung allein für diesen Betrieb um 20 Prozent. Und ich frage mich, wie sie das den Klein-, Mittel- und Off-Bühnen transportieren wollen.

 

Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegen von der SPÖ und von den Grünen! Wir kennen die Studien, die besagen, dass die Kulturinvestitionen in kleine und mittlere Bühnen wesentlich effizienter und kulturell vielleicht sogar wertvoller sind als große Tanker. Ich ersuche Sie daher wirklich eindringlich: Passen Sie Ihre Budgetpolitik und die Subventionspolitik auch diesen Erkenntnissen an.

 

Aber vielleicht sind ja die 8 Millionen EUR auch für das Volkstheater vorgesehen. Wir haben zwar jetzt schon die Akten zugeschickt bekommen für den nächsten Kulturausschuss, dort find ich noch nichts darüber, aber vielleicht kommt ja etwas, um die notwendige Erweiterung für das Kulissendepot des Volkstheaters vorzusehen. Vielleicht nimmt man endlich die dringend notwendige Sanierung des Volkstheaters in Angriff. Das würde mich besonders freuen, weil wir alle wissen, wie es um die Substanz des Hauses bestellt ist. Die ist einer Kulturstadt, die Wien ist, nicht würdig.

 

Da wird nämlich auch der große Wunderwuzzi-Intendant oder die Wunderwuzzi-Intendantin, die noch so ambitioniert das Theater antreten wird, nichts verbessern können. Da muss man einfach auch einmal Geld in die Hand nehmen, wobei es von Jahr zu Jahr schlimmer wird und die Sanierungen werden von Jahr zu Jahr teurer werden.

 

Auf die leidige, leidvolle und langwierige Geschichte der Standortfindung für das Wien Museum möchte ich hier heute gar nicht groß eingehen. Jetzt ist ein Standort festgelegt. Das ist gut, damit kann man arbeiten, aber ich richte den Appell an Sie: Das muss ein Leuchtturmprojekt werden, so wie Sie es versprochen haben. Ich ersuche Sie, da jetzt wirklich zügig und ordentlich weiter vorzugehen. Gehen Sie den Architekturwettbewerb, die Ausschreibung, die Planung und den Bau zügig an!

 

Vergessen Sie damit bitte nicht auch die invasive Grundlagenerhebung. Schauen Sie sich das Gebäude an, das jetzt da steht. Wie schaut es da mit der Bausubstanz aus? Sonst stehen wir am Ende des Tages dort, wo wir beim Stadthallenbad waren. Dann kontrolliert das Kontrollamt, und wir wissen wieder: Man hat keine Grundlagenerhebung gemacht, man hat einfach ins Blaue hinein agiert. Aber ich nehme an, Sie wollen das tun, Herr Stadtrat; denn Sie haben, was ich sehr begrüßt habe, sich nicht auf Kosten festlegen lassen. Schauen Sie sich das genau an, überlegen Sie es sich gut, bevor Sie Kosten nennen.

 

Es gäbe noch viel über andere Aspekte der Kunst-und-Kultur- und Wissenschaftspolitik zu berichten. Was mir aber aufgefallen ist bei Ihrem Budget, ist etwas sehr Interessantes. Es passiert hier etwas, das Rot-Grün andernorts gerne kritisiert, nämlich eine Art Umverteilungspolitik, die aber zu Gunsten der Großen und zu Lasten der Kleinen passiert. Das ist eigentlich sehr merkwürdig, weil es eigentlich nicht in eure Ideologie hineinpasst.

 

In einem Punkt betreiben Sie allerdings wiederum die gleiche Politik wie im Bund, nämlich im Ignorieren der Tatsachen. Es ist eine Tatsache, dass die Förderpolitik in dieser Stadt intransparent und kaum zu überblicken ist. Wir haben hier schon öfters Anträge dazu eingebracht. Warum bekommen wir keinen transparenten Förderbericht? Die Auflistung der erfolgten Förderungen ist ja kein Förderbericht. Warum dürfen wir nicht wissen, wer angesucht hat, wer in welcher Höhe angesucht hat, und wer dann wirklich etwas bekommt? Ich darf dahin gehend einen Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ebenfalls abermals bringe ich einen Antrag ein – wie schon so oft, ich habe vorher schon darüber gesprochen –, Zielvereinbarungen mit den Subventionsnehmern der Stadt zu treffen, nämlich ganz genaue Kriterien, warum, wann und in welcher Höhe es zu Subventionen kommt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss, weil es mir besonders wichtig ist. Frau Brauner hat heute in der Früh in ihrer Budgetrede zwar nicht viel über das Thema Wissenschaft gesagt, aber sie hat zumindest gemeint: Früher ging es uns gut, wenn die Schlote geraucht haben; heute geht es uns gut, wenn die Köpfe rauchen. – Ja, die Köpfe rauchen in der Wissenschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sie rauchen, weil man ihnen die Mittel kürzt.

 

Da finde ich es schon ein Stück weit bemerkenswert, dass die Stadt Wien sich einen Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten leistet, und im Voranschlag 2014 die Ausgaben im Bereich Wissenschaft und Forschung um 1,3 Millionen EUR zurückgefahren werden. Das ist interessant, das ist eine interessante Gewichtung. Wenn es der Stadt ein derartiges Anliegen ist, dass man sich einen eigenen Beauftragten für diesen Bereich schafft, wieso kürzt man dann die Mittel in diesem Bereich, in Prozenten ausgedrückt um 15 Prozent?

 

Herr Van der Bellen, ich habe gesehen, dass Sie heute noch sprechen. Es würde mich interessieren, wie Sie es rechtfertigen, dass Wien gerade den Wissenschaft- und Forschungsbereich kürzt und sich gleichzeitig den Luxus eines Beauftragten leistet – wissend, dass die Investitionen in Wissenschaft und Forschung ebenso wie Investitionen in Bildung echte Zukunftsinvestitionen sind!

 

Wir haben es heute schon gehört, wir haben keine

 

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