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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 107

 

trag über den Subventionsbericht einbringen, weil ja wir seit Jahren … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Habt ihr ihn schon eingebracht? Ach so. Entschuldigung, da habe ich nicht aufgepasst. Jedenfalls habe ich ihm schon zugestimmt. Es ist ja immer dasselbe. Wir wissen zwar, was uns im Budget für Subventionen vorgelegt werden, aber nicht, was wirklich beantragt und was tatsächlich genehmigt wurde. Das haben wir schon jahrelang bekrittelt.

 

Wien ist ja vor zwei Jahren Transparency International beigetreten und wir hören ja ständig so viele Studien, wonach wir die Stadt mit der größten Lebensqualität sind. Habt ihr diese Studie mitbekommen, wonach Österreich Schlusslicht bei der Auskunftspflicht und bei der Transparenz ist? Das hat ein kanadisches Zentrum für Gesetz und Demokratie mit einer spanisch-britischen Organisation, nämlich Access Info Europe, herausgegeben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer ist das? Das ist ein Privatunternehmen!) Dieser Studie zufolge sind Serbien, Slowenien alle mustergültig, dann kommt irgendwann Sierra Leone und ganz am Schluss der Liste kommt Österreich, die intransparenteste Verwaltung der ganzen Welt, kann man sagen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das glaubt er auch noch!)

 

Na gut, so viel als allgemeine Einleitung. Ich habe mir ja 20 Minuten gewählt, und meine Nachredner wissen, wenn ich länger rede, dann können sie kürzer reden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Zum Kulturbudget, damit ich auch etwas Positives sage: Ja, auch meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, es kann nicht so sein, dass man bei der Kultur spart. Wir müssen uns dazu bekennen. Wien ist, sagen wir einmal positiv, die Kulturhauptstadt der Welt. Wir sehen uns auch so, und es ist irgendwie unsere Identität. Wir würden zwar vieles anders machen (GR Georg Niedermühlbichler: Da haben wir eh in Kärnten gesehen, wohin das führt!), aber wir würden nicht kürzen. Das kann ich auch für meine Fraktion sagen.

 

Jetzt zu der wichtigsten Entscheidung der letzten Zeit, das Wien Museum betreffend. Da möchte ich vorweg sagen: Das war ein, sagen wir mal, relativ transparenter Vorgang. In die Entscheidung selber sind wir als Opposition natürlich nicht eingebunden worden, aber in das Stadium der Entscheidungsfindung sind wir doch regelmäßig eingebunden worden. Sei es jetzt, dass wir uns bei einer Reise angeschaut haben, was es in Europa so für Möglichkeiten gibt; sei es, dass wir bei diesem großen Hearing von Architekten und Kulturschaffenden, Museumsdirektoren dabei waren und uns dann auch eingemischt haben in die Diskussion; sei es, dass wir bei diesen zwei Architektengruppen, die sich mit dem Karlsplatz und dem Hauptbahnhof beschäftigt haben, sehr wohl informiert wurden und dann auch mitreden durften.

 

Es freut auch uns, dass das Wien Museum am Karlsplatz bleibt. Wir hoffen allerdings auf ein architektonisches Signal. Das steht im Regierungsübereinkommen: ökologische Bauweise und architektonisches Signal. Nun ist man natürlich gehandicapt am Karlsplatz. Man hat den Haerdtl-Bau, den man als denkmalgeschützten Bau in all seiner Schönheit erhalten muss, man hat die Karlskirche. Dazwischen hat man ein meines Erachtens mäßig schönes Winterthur-Gebäude, wo es aber – und das weiß ich eben aus diesen Veranstaltungen, die es da gegeben hat – durchaus die Bereitschaft gibt, da zu kooperieren. Teile des Gebäudes werden ja auch jetzt schon als Büroräumlichkeiten des Wien Museums verwendet.

 

Was wirklich stört: Man muss den Haerdtl-Bau freistellen von anderen Gebäuden, aber auch von Pflanzen, das muss man auch dazusagen, denn der ist ja irgendwie zugewuchert. Man muss sich irgendetwas überlegen, wie man eine Erweiterung unter- oder überirdisch, über den Haerdtl-Bau machen kann; und man muss sich auch überlegen, wie überhaupt der ganze Karlsplatz ein bisschen ein Facelifting erhalten kann.

 

Ich habe vom Herrn Stadtrat gehört, dass es da ein zweistufiges Verfahren gibt. Ob es sich in dieser Legislaturperiode ausgeht, dass wir fix wissen, was wir bauen wollen, glaube ich nicht. (GRin Marianne Klicka: Das glaube ich auch nicht!) Das Museum steht in dieser Legislaturperiode sicher nicht. Also auf Grund dieser Pressedienste gehe ich davon aus, dass wir 2015 so weit sein werden, dass es einen Architektenwettbewerb gibt. Es ist also doch ein Projekt, das wohl viele von uns durch das ganze Politikerleben verfolgt. Deswegen stehen auch wir auf dem Standpunkt, dass es dann wenigstens etwas Ordentliches sein soll – keine Kompromisse dann, was das architektonische Signal anbelangt.

 

Das Ganze hat auch einen unglaublichen Vorteil aus meiner Sicht. Es gibt ja die Diskussion um den Hauptbahnhof. Ich habe zum Hauptbahnhof immer gesagt: Wenn man das gegenüber vom 21er Haus macht! Es ist ja kein architektonisches Signal. Das sieht man nur, wenn man im Schweizer Garten mit dem Hund äußerln geht, und sonst sieht es genau keiner. Da gibt es jetzt neue Initiativen. Da gibt’s zum Beispiel, wie ich vom Hörensagen erfahre, eine Privatinitiative, eine größere Musical-Halle zu bauen. Ich war bei Diskussionen über dieses Quartier oder Quartier (beim zweiten mal spricht der Redner das Wort „Quartier“ französisch aus) Belvedere, also über das Belvedere-Viertel, dabei, wobei der von dem Erste-Campus sagt, es geht auch um die Belebung.

 

Momentan haben wir pro Jahr 150 000 Besucher beim Wien Museum. Das sind aber pro Tag 500 Leute. 500 Leute zwischen 10 Uhr und 18 Uhr, das ist nicht wirklich eine Belebung, wenn man dann Schulklassen und Pensionisten mitberechnet. Ein Wien Museum am Hauptbahnhof würde, glaube ich, nicht für Leben am Abend sorgen. Der Gastronomie wie Bars und Restaurants würde das wohl gar nichts nützen.

 

Das wäre bei einer Musical-Halle schon anders. Und würde eine Musical-Halle, am Gürtel, unter Umständen neben dem Erste-Campus entstehen – man hört ja, dass so etwas kommen könnte –, mit 1 800 Plätzen, so würde das bedeuten, dass täglich 1 800 Leute vorher und nachher in der Gegend sind. Die ganzen Bars, Restaurants, Gasthäuser auf dieser Gürtelseite – ich wohne ja zufällig dort – leiden ja schon seit Jahren. Die müssen immer schauen, wo sie ihre Kunden herbekommen, weil dort

 

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