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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 107

 

noch fünf Jahre. Zuerst muss nämlich die Zieldefinition vorgelegt werden, die wir alle hier in diesem Haus nicht kennen. Auch der angekündigte zweistufige Architekturwettbewerb braucht Vorgaben, die eben vorher gemeinsam mit dem Kuratorium und der Geschäftsführung erarbeitet werden müssen. Wenn es Mitte 2014 zwei oder mehr Direktoren geben sollte, dann wünsche ich dem verbleibenden Geschäftsführer Christian Kircher heute an dieser Stelle schon viel Glück, wenn er andauernd zwischen zwei und mehr „Alphamenschen“ vermitteln muss und das Museum unter Umständen auf der Strecke bleibt. Darum jetzt meine Warnung hier an dieser Stelle vor einer allfälligen Ausschreibung für ein neues Wien-Museum-Leitungsteam. Die Balance, wer neuer Direktor werden soll und wie hier Wolfgang Kos eingebunden werden soll, muss vor dieser Ausschreibung klar geregelt werden, meine Damen und Herren. Und schon fast als Randbemerkung muss sich der Herr Stadtrat hier an dieser Stelle gefallen lassen, dass weder im Budget der Stadt Wien noch im Budget des Wien Museums noch im Rechnungswerk in der Bilanz des Wien Museums Reserven für dieses neue Wien Museum vorgesehen sind. Unter dem Sammelansatz Magistratsabteilung 7 - Museen sind sogar 700 000 EUR weniger für 2014 vorgesehen als im vergangenen Jahr.

 

Das Hin und Her bei der Museumsentscheidung hat die Schwächen gezeigt, wie Wien mit geplanten Kulturentscheidungen umgeht. Anstelle schon in der Planungsphase kulturelle Infrastrukturen mitzudenken und mitzuplanen, wurschtelt man nachträglich an diesen Standorten herum, um kulturelle Nutzungen mit aller Gewalt hineinzupressen. Gerade der lang geplante Hauptbahnhof ist meiner Meinung nach schon acht oder zehn Jahre lang geplant und hat einen Anspruch als rund um die Uhr genutztes Areal, und hätte in einer frühen Planungsphase verdient, dass man über eine kulturelle Nutzung nachdenkt und diese mitplant. Jetzt sei es als neues Museum, als Contempory Art von Francesca Habsburg, ein Theater, eine multifunktionelle Kultur-Location, ein etwaiger weiterer Umbau des 21er-Hauses oder die schon andiskutierte neue Musical-Spielstätte. Wenn Gerald Ebinger sagt, er freut sich auf eine solche Lösung wie eine Musical-Spielstätte, so warne ich hier nur, denn wir haben etliche kulturelle Institutionen, wo man zuerst sagt, ja, es wird alles privat finanziert, und nachher kommt man oft mit der Bitte an die Stadt, das zu übernehmen. Aber diese kulturelle Infrastruktur, wie ich sie nenne, gibt es offenbar nicht in den Planungsphasen. Als Planungssprecher möchte ich mich hier wirklich dafür aussprechen, dass man das schon verstärkt in den Planungsphasen von Stadtteilen vorsieht. Genau diesen Fehler macht man derzeit in der Seestadt Aspern, wo man eben diese kulturelle Nutzung nicht mitbedenkt.

 

Wien ist und bleibt eine Stadt, in der Kultur ein wichtiger Beitrag zum Lebensgefühl ist. Aber die Kulturplanung bleibt weiter Stiefkind in dieser Stadt, oder anders ausgedrückt: Das Leben besteht nicht nur aus Essen, Wohnen und Arbeiten.

 

Abschließend möchte ich nur einen kleinen Aspekt beleuchten, den meine Kollegin mit der Transparenz zur Kulturförderung bereits eingebracht hat. Ich weise auf den Abschluss der Viennale hin, wo die Stadt Wien beziehungsweise die Magistratsabteilung 7 die Viennale mit 1,5 Millionen EUR fördert. Aber als Sponsoren und Unterstützer stehen auf einem großen Plakat Wiener Wohnen, Wiener Linien, Wien Energie, Verband der Wiener Volkshochschulen oder auch das WUK, das selber von verschiedensten Dienststellen Förderungen bekommt. Diese Art der Kulturförderung ist nicht transparent. Deswegen brauchen wir eben ein Transparenzgesetz, wie es in anderen Ländern und Städten praktiziert wird.

 

Der Ansatz „Kultur und Wissenschaft“ ist mit seinen 240 Millionen EUR der geringste oder kleinste Ansatz unter den Geschäftsgruppen der Stadt Wien. Er ist aber nicht der geringste. Leider sehen wir uns auf Grund der Strukturen nicht in der Lage, diesem Budgetansatz zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der GR Dr Van der Bellen, selbstgewählte Redezeit 12 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN 17 Minuten. Sie haben das Wort.

 

18.08.48

GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender, da werde ich mich besonders kurz halten.

 

Transparenz war eines der Stichworte meines Vorredners. Da hat er schon recht. Ich habe versucht herauszufinden, was nun Wien als Stadt für den tertiären Sektor insgesamt tut, oder enger gefasst: Was passiert in der Forschungsförderung? Und da stößt man gleich auf die Schwierigkeit, natürlich geht viel über die Magistratsabteilung 7. Sie gibt auch einen sehr verdienstvollen Wissenschaftsbericht heraus. Aber sehr viel läuft über den WWTF, formal nicht Teil der Stadt. Zum Teil läuft es über Agenturen der Stadt, zum Beispiel das ZIT, die Technologieagentur. Also es ist gar nicht so leicht herauszufinden, was hier eigentlich passiert. Offiziell in der F&E-Statistik werden rund 90 Millionen EUR, manchmal ein bisschen mehr, manchmal ein bisschen weniger, als Forschungsförderung ausgewiesen, davon über die Hälfte im AKH beziehungsweise im Krankenanstaltenverbund. Aber auch da fehlen wieder einzelne Dinge. Also man könnte zum Beispiel fragen: Warum sind die Millionen, die Wien für die Fachhochschulen in Wien in der einen oder anderen Form bereitstellt, da nicht enthalten? Ich meine, ein Universitätspurist würde sagen, na, weil die Fachhochschulen nicht forschen. Ich gehöre nicht zu diesen Puristen.

 

Ich würde sagen, zum Beispiel an der FH Campus Wien am Standort im 3. Bezirk in der Studienrichtung Molekulare Biotechnologie - selbstverständlich wird dort auch geforscht und nicht nur ausgebildet, sonst würden die Absolventen nicht so reißenden Absatz bei Baxter und anderen Firmen in diesem Sektor finden. Also wir werden dem noch einmal genauer nachgehen.

 

Insgesamt glaube ich aber nach wie vor, wir haben hier die Schwierigkeit, dass der Bund im Wesentlichen für

 

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