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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 107

 

ker aus der Ukraine, der nicht in Kiew wohnt, sondern irgendwo 500 km weiter südlich, wie der vorzugehen hat, wenn er nur auf ein kurzfristiges Seminar hier in Wien oder sonstwo in Österreich eingeladen wird. Das sind sehr, sehr, sehr schwer zu überspringende Hürden und ist absolut kontraproduktiv. Der Anteil ausländischer Studierender in Österreich steigt permanent. Vor 7, 8 Jahren waren es noch 19 Prozent, jetzt sind es 27 Prozent. Etwas Ähnliches spielt sich beim wissenschaftlichen Personal ab mit einer ähnlichen, wenn auch nicht so steilen Aufwärtsentwicklung der nichtösterreichischen Staatsbürger in Forschung und Lehre. Und es ist auch richtig so und es muss so sein. Es ist nicht nur die Kultur und nicht nur der Fußball, für den gilt: Was nicht international ist, ist Provinz und bleibt Provinz. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Meyer, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

18.19.14

GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass der Standort Wien Museum am Karlsplatz jetzt fixiert ist und ich möchte anregen, dass man einen weltberühmten Architekten, zum Beispiel Daniel Libeskind, der weltweit Um- und Neubauten von Museen geleitet hat, zur Beratung einlädt. Dann wird das ein tolles Projekt am Karlsplatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber in Anbetracht der prekären Budgetlage, wo man viel nachdenken muss, wo man einsparen kann, trifft das natürlich leider auch das Kulturbudget. Das soll aber keinesfalls gekürzt werden, denn in einer Kulturstadt wie Wien ist es notwendig, dass das bleibt. Aber es sollte doch auch in andere Bereiche, die in diese Kultur fallen, investiert werden.

 

Das heißt, man muss alle Budgetposten auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Es werden zum Beispiel Vereine und Institutionen mit einer Vier-Jahres-Förderung bedacht, die erst in Gründung sind oder kein Programm - auch nur ansatzweise für die nächsten Jahre - vorlegen können. Zum Beispiel bekommt der Verein „Klassenzimmer“ eine mehrjährige Förderung und das Konzept besteht darin, in Schulen diverse Theateraufführungen zu veranstalten, wobei nicht klar ist, ob die Schüler eingebunden sind, ob sie die Stücke selbst erarbeiten können oder ob es für die Schüler nur eine Zwangsbeglückung ist. Andererseits ist für den Musikunterricht weder genügend Geld vorhanden und auch nicht der politische Wille, Kinder und Jugendliche an die Musik heranzuführen. Hier wird der Ball hin und her geschoben und keiner fühlt sich zuständig. Die Wiener Philharmoniker haben schon angemerkt, dass sie ihren Nachwuchs nicht mehr in Wien finden. Sie müssen in die Bundesländer und ins Ausland gehen, damit das Orchester aufgefüllt werden kann.

 

Dann gibt es den Verein „toxic dreams“, auch mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Laut Einreichungsunterlagen weiß er offensichtlich noch nicht, wie er die Förderungen in den nächsten Jahren verwenden will. Den Entscheidungen der Theaterjury wird offensichtlich nur dann gefolgt, wenn sie auch mit der Meinung des zuständigen Stadtrates konform gehen. Ansonsten entscheidet der Herr Stadtrat auch schon einmal gegen die Jurymeinung, wie beim Kabelwerk und der Garage X. Die Vereinigten Bühnen streifen einen Großteil des Kulturbudgets ein, schaffen es mit ihren Musical-Produktionen aber nicht, auch nur ansatzweise, positiv zu bilanzieren. Es stellt sich daher die Frage, ob in Zeiten steigender Armut und sozialer Probleme in Wien die Stadt sich tatsächlich mit dem Ronacher und dem Raimund Theater zwei schwer defizitäre Musical-Theater leisten kann. Die Frau Vizebürgermeisterin meint, wir hätten keine Vorschläge. Aber von unserer Seite ist schon mehrfach angeregt worden, dass man aus dem Ronacher eventuell ein Kabarett macht oder eine andere sinnvolle Verwendung dafür findet.

 

Dann kommen 11 Millionen EUR für die Wiener Festwochen, die immer mehr zu einem Minderheitenprogramm verkommen und ebenfalls zu hinterfragen sind. Es gibt nur mehr wenige heimische Produktionen, der Rest wird zugekauft und dient zur Befriedung der einzelnen, gut dotierten Intendanten. Die Stadt Wien, die sich gerne als Weltkulturstadt verkauft, benötigt ohne Zweifel auch ein entsprechendes Kulturbudget. Der Mitteleinsatz ist jedenfalls zu hinterfragen, denn nicht jedes Projekt ist auch tatsächlich förderungswürdig. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Straubinger, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, Restredezeit der SPÖ 17 Minuten 45. Bitte schön.

 

18.24.19

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich jetzt nicht zum Wien Museum äußern. Es ist, glaube ich, schon viel gesagt worden. Es ist ein ganz ein wichtiges und ein ganz ein wesentliches Projekt. Das ist jetzt schon in aller Ausführlichkeit hier auch diskutiert worden und ich werde mich jetzt nicht in die Riege derer einreihen, die gute Tipps geben, wen man denn nicht alles dafür engagieren könnte und wie es dem Herrn Kircher dann möglicherweise gehen könnte, wenn er zwei Chefs parallel hat. Ich würde gerne die Zeit, die ja nicht so viel ist, nutzen, um darüber zu sprechen, was dieses Budget abbildet, nämlich sozialdemokratische Kulturpolitik, und was wir damit auch verwirklichen wollen, und mich da auch auf einige wesentliche Bereiche beschränken.

 

Das eine ist, dass es für uns ganz wesentlich ist, dass es ein Kulturangebot für alle gibt, die in dieser Stadt hier leben. Das heißt, dass es für jüngere wie auch für ältere Menschen ein Kulturangebot gibt, dass Kultur für Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund da ist, dass Kultur auch für die da ist, die damit aufgewachsen sind und diesen Zugang schon in ihrer Kindheit und Jugend gefunden haben und über das Elternhaus, aber vor allem auch für die, die diesen Zugang noch nicht gefunden haben, weil sie damit auch keine

 

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