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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 107

 

in den jüngsten dahin gehenden Kontrollamtsberichten gefordert, dort das Mengenpotenzial bei der getrennten Müllsammlung ausgeschöpft werden kann.

 

Was meinen eigentlich die Kollegen der Grünen Fraktion zu dem Umweltengagement und zu den aktuellen Diskussionen? Da hört man relativ wenig. Die Kritik muss ich leider anbringen. Außer Rad fahren, Ring blockieren, Autofahrer schikanieren oder eine der erfolgreichsten Einkaufsstraßen Wiens zu zerstören, hört man relativ wenig im Umweltressort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie war das geschwind mit der Geschichte der Vereinbarung?) - Entschuldige, Vereinbarung gibt es keine. Erstens gibt es keine Vereinbarung. Also, ich meine, Maulkorberlass haben wir, glaube ich, keinen. Zumindest wir sollten keinen haben. Aber das ist wieder die Kritik. Ich bin weder zynisch noch sonst etwas, sondern es geht einfach um die Kritik, dass man im Umweltressort seitens der GRÜNEN sehr wenig hört. Sie haben die Möglichkeit, du hast die Möglichkeit, im Anschluss dann zu sagen, wo die grünen Fußabdrücke im Bereich Umweltpolitik in Wien sind. Wir sehen diese Fußabdrücke nicht, sondern es sind eher, sage ich jetzt einmal, jetzt fällt mir nicht einmal etwas ein, maximal leichte Spuren, aber keine Fußabdrücke sind hier zu sehen. Aber vielleicht, weil Sie sagen, wegen Abmachung, oft hat man das Gefühl, dass im Umweltressort nicht ganz die offene Meinung möglich ist, oder dass man, egal ob es der Chef der MA 48 oder der kleine Abfallberater ist, vielleicht ist es auch bei den Kollegen der Grünen Fraktion so, sich sehr zurückhält mit seiner Meinung oder mit Informationen.

 

Zum Beispiel spiele ich hier auf den Auhof an, auf das Auhof-Areal und die Diskussion im letzten Gemeinderatsausschuss, wo es nicht möglich war, eine einfache Antwort auf die Frage zu bekommen, ob am Auhof-Areal ein Trennmüllsammelplatz geplant ist und wie viele weitere noch geplant sind, eine Information ad hoc zu bekommen.

 

Im konstruktiven Sinne würde ich mir wünschen, dass hier in Zukunft weniger Geheimniskrämerei und mehr Information und Transparenz besteht. Dann können wir auch konstruktiver miteinander arbeiten. Ich glaube, das ist im Sinne der Wiener Umweltpolitik und im Sinne der Zusammenarbeit sicher sinnvoll.

 

In Summe muss man sagen, leider ist auch dieses Budget geprägt von Ausgaben, Intransparenz, fehlenden Investitionen und keinerlei Einsparungsprogrammen. Wir können keinerlei Weichenstellungen in die von uns skizzierte Richtung feststellen. Daher lehnen wir auch das Umweltbudget heuer wieder ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf mitteilen, dass Frau GRin Mag Feldmann seit 19 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten.

 

19.10.45

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe sozusagen die Ehre, nach der Frau Holdhaus ein bisschen Stellung zu nehmen, wo denn die grüne Handschrift geblieben wäre.

 

Aber zunächst möchte ich mich über die Fußabdrücke der ÖVP in der Umweltpolitik ein bisschen auslassen, weil diese sind schon nachhaltig. Einen der Fußabdrücke der ÖVP merkt man zum Beispiel am Schottenstift. Das besitzt Niederösterreich, aber zum Teil auch Wien. Da hat es natürlich auch zu Recht große Aufregung gegeben, dass man im Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten, wenn man so will, Baurestmassen aus einem Abbruch verwendet hat. Das ist in Niederösterreich gang und gäbe. Das ist im österreichischen Forstgesetz festgelegt worden. Wer ist der zuständige Minister? Der Herr Berlakovich von der ÖVP! Genau das ist auch einer der großen schwarzen Fußabdrücke.

 

Die zweite Geschichte ist, wenn ich mir heute anhöre, es gibt einen Antrag der ÖVP, diesmal zur, wenn man so will, Mülltrennung und -sammlung in den Schulen. Ich sage jetzt noch einmal, leider Gottes falsche Geschäftsgruppe, nicht uninteressant. Aber da muss man sich überlegen, wenn dann die Frau Kollegin sagt, in Wien ist es mit der Altglassammlung und der Kunststoffsammlung nicht weit her. Dann schauen wir einmal über die Landesgrenze. Wie wird dort zum Beispiel Plastik gesammelt? In einem Plastiksack. Darauf steht: „Der gelbe Sack.“ In den Plastiksack, liebe Frau Kollegin, kommen Metall, Plastik und Styropor hinein. Dieser Sack wird nicht vielleicht auseinandergenommen, sondern dieser Sack wird gesammelt und in Dürnrohr verbrannt. Sensationell! Da kann man schon sagen, wirklich eine tolle Sammelideologie!

 

Dann gibt es zum Beispiel noch diese Geschichte mit der Ökobox. Bei der Ökobox wird den Leuten in Wien eingeredet, es wird getrennt gesammelt. Da hat man ein nettes Filmchen gesehen. Darin gibt es irgendwie fleißige Menschen, die auch noch das Papier vom Plastik und vom Alu trennen. Nein, die Ökobox wird in Wien verbrannt. Dazu gibt es einen Vertrag der Ökobox, durchaus abgesegnet von ihrem wunderbaren Noch-Umwelt- und Landwirtschaftsminister.

 

Aber es geht noch weiter. Bei der Mehrweggeschichte ist in Österreich zunächst einmal die Mehrwegmilchflasche verstorben, dann ist alles Mögliche, wenn man so will, weg gewesen und am Schluss sind die Mineralwasserflasche und die Bierflasche übrig geblieben. Eigentlich wird jetzt nur mehr Bier in Mehrweggebinden angeboten. Mineralwasserflaschen sind am Auslisten. Es gibt kaum mehr welche. Wer ist dafür verantwortlich? - Die Verpackungsverordnung. Wer hat die Verpackungsverordnung torpediert? - Ein Umweltminister, und zwar der Herr Molterer, wenn wir genau sind. Sein Nachfolger, der Herr Pröll, hat es nicht besser gemacht. Sein jetziger Nachfolger hat es auch nicht besser gemacht. Österreich ist in Wirklichkeit bei der Mehrwegquote, gelinde gesagt, unterdurchschnittlich.

 

Es gibt überhaupt nichts dabei, sondern das Einzige, was Sie immer sagen, ist, beim Altglas Sammeln kann man sicher noch vieles tun. Die Kunststoffsammlung in Wien ist so, wie sie ist, kann man also verbessern, nur

 

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