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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 107

 

das Problem ist: Welche Kunststoffe soll man sammeln? Es gibt praktisch nur mehr Plastikflaschen. Bei den Plastiksackerln hatten wir, die Frau Stadträtin und ich, zum Beispiel eine Initiative. Die Stadt Wien war dafür. Jetzt gibt es eine Initiative der EU. Wer schweigt dazu? - Der schwarze Herr Umweltminister. Nichts ist herausgekommen.

 

Letzter Punkt des schwarzen Fußabdruckes ist das Kyoto-Ziel. Welches EU-Land hat das Kyoto-Ziel am meisten nicht erreicht? - Österreich! Warum? - Weil sich der Herr Umweltminister in bekanntlich verantwortlicher Weise eher um die Anschlussflüge nach Mexiko kümmert, als darüber, das Kyoto-Ziel einzuhalten. Dass seine Landeshauptleute oder Sie selbst endlich etwas weiterbringen, ist nicht passiert. Wenn ich katholisch wäre, würde ich sagen, ich würde eine Messe lesen lassen, wenn der auch katholische Herr Umweltminister endlich einmal das Feld räumt. Nachdem ich nicht katholisch bin, brauche ich keine Messe lesen zu lassen, aber ich freue mich sehr, wenn er nicht mehr Umweltminister ist. So unverantwortlich, wie er mit der Geschichte umgegangen ist, habe ich selten jemanden gesehen.

 

Jetzt komme ich einmal zum Hauptpunkt. Ich hätte mich wirklich gewundert, wenn die ÖVP nicht mit der Zweckbindung der Überschüsse gekommen wäre. Das kommt wie das Amen im Gebet. Die MA 48 hat Überschüsse. Wien Kanal hat Überschüsse, Wasser hat Überschüsse. Jetzt haben Sie nachgeschaut und es stellt sich heraus, wenn man die Investitionen abzieht, dann hat die MA 48 keine Überschüsse, weil das Straßenkehren auch Geld kostet. Sie können die Zahlen nachlesen. Ich kann sie Ihnen auch vorlesen. Dann war es bei Wien Kanal auch so. Darauf komme ich noch zu sprechen. Es bleibt letztendlich nur mehr das Wasser über. Da sage ich Ihnen schon, das ist eine Möglichkeit, wir könnten auf einen Schlag alle Rohrleitungen machen, aber das Problem ist, wir haben auch andere Aufgaben in dieser Stadt und dafür braucht es auch Geld. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Dann steht ganz Wien!) - Richtig! Dann steht ganz Wien! Genau! Dann steht nicht nur der Verkehr am Gürtel, sondern überall! Aber es erinnert mich wieder an diesen bekannten ÖVP-Satz eines ÖVP-Vorsitzenden, der heißt: „Grüne Welle für alle gleichzeitig.“ Dazu habe ich mir gedacht, in der Mitte sehr gut. Er ist wirklich dafür, dass der MIV endlich einmal beseitigt wird, weil dann haben wir einen Riesenblechhaufen mitten im Stadtzentrum. Das wird sich so nicht ausgehen. Also noch einmal, die Zweckbindung der Überschüsse lehnen wir in dem Fall ab, sondern es ist notwendig, dass das in Wirklichkeit sukzessive erledigt wird. Auch andere Dinge in der Umweltabteilung brauchen ihr Geld. Dafür werden wir dieses Geld verwenden.

 

Ich habe einen netten Antrag der FPÖ gekriegt, dem die ÖVP sicher zustimmen wird. Das wollte ich auch noch machen, bevor ich sozusagen auf meine Dinge eingehe. Alle Jahre wieder lockt das Ziesel, und zwar zwei Mal im Gemeinderat. Im Beschlussantrag, Kollege Guggenbichler, steht diesmal - jetzt lese ich ihn einmal für Sie vor: „Der Gemeinderat spricht sich für die sofortige Einstellung sämtlicher nicht der Ziesel-gerechten Pflege dienenden Aktivitäten auf dem Projektareal nördlich des Heeresspitales aus, solange die Konformität des Bescheides ...“ - Ich möchte Ihnen nur sagen, im Moment ist es so, dass die FFH-Richtlinie und das Wiener Naturschutzgesetz, ... (GR Ing Udo Guggenbichler: Es gibt auch einen grünen Antrag! Kennen Sie den?) - Ja, ich weiß eh! Ich habe mir auch den Bescheid angeschaut. Ich weiß! Aber noch einmal, ich habe auch mit den AutorInnen dieses Textes gesprochen. Im Moment ist es so, dass das Wiener Naturschutzgesetz und die FFH-Richtlinie dort sämtliche Aktivitäten verbieten. Ein Kollege der SPÖ hat Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, wenn die Ziesel nicht wandern, dann kann dort nicht gebaut werden. So ist es. Im Moment ist es so, dass die Ziesel-Zahl nicht abgenommen, sondern zugenommen hat, weil nämlich auch in den Ersatzgebieten die Ziesel eingewandert sind. Im Moment schaut es nicht so aus, dass dort gebaut wird. Ich glaube, und da traue ich mich, mit Ihnen zu wetten, es wird dort nicht gebaut werden, weil es nicht konform mit der FFH-Richtlinie ist. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er einfach obsolet ist. Punkt. Noch einmal, auf die Ziesel ist Verlass, der Bauträger wird sich einen anderen Fleck der Welt suchen müssen. So viel zum Artenschutz.

 

Jetzt möchte ich noch ein paar Dinge sagen, bevor ich sozusagen auf die einzelnen Geschäftsgruppen eingehe möchte. Ich möchte mich eigentlich für die Zusammenarbeit mit allen Geschäftsgruppen, das sind ganz viele und jetzt zähle ich sie einmal auf, MA 22, 31, 36, 42, 45, 48, 49, 58, 60, Unternehmung Wien Kanal, die WUA und die Tierombudsstelle, einfach bedanken. Ich muss echt sagen, ich war früher als Oppositionspolitiker immer sehr skeptisch, jetzt schaut das alles ganz gut aus und ich bin sehr zufrieden über die Informationsfreudigkeit uns gegenüber und über die Zusammenarbeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Projekte erwähnen, die uns ganz wichtig waren.

 

Eines ist das TierQuarTier. Das TierQuarTier war am Anfang eine interessante Geschichte, eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt, und zwar vor allem der Frau Stadträtin, und der Stiftung. Das war nicht unumstritten, auch sozusagen in grünen Kreisen. Aber wir waren grundsätzlich in Wien der Meinung, es braucht sowohl im Norden als auch im Süden der Stadt eine Stelle, wo eben Tierschutz sozusagen eine Heimstatt hat, deswegen auch dieses TierQuarTier im Norden und der Spatenstich, der vor Kurzem stattgefunden hat. Ich bin mir ganz sicher, dass sowohl der Wiener Tierschutzverein als auch das TierQuarTier nebeneinander ohne böses Blut - da hat es schon einiges davor gegeben - vernünftig bestehen können.

 

Wichtig war auch, es hat eine Einigung mit der BI vor Ort gegeben, und zwar mit den Bürgern und Bürgerinnen, die dort draußen zunächst einmal gar nicht zufrieden waren. Da muss man sagen, sowohl an die MA 48 als auch an die Stadt, danke für diese Zusammenarbeit und das Zugehen auf die BürgerInnen. Es ist kein Zufall, dass

 

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