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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

Baumeister mit jährlichen Kosten von rund 590 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 98 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 (59 000 EUR) und 1/6103/611 (39 000 EUR) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03471-2013/0001-GSK; MA 21, P 49) Plan Nr 7429E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Süd-Ost-Tangente (A23), Laaer Wald, Linienzug 1-3 und Moselgasse im 10. Bezirk, KatGen Favoriten und Oberlaa Stadt (Beilage Nr 161/13)

 

(03516-2013/0001-GSK; MA 21, P 50) Plan Nr 7613E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Triester Straße und Linienzug 1-7 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 162/13)

 

(03503-2013/0001-GGU; MA 31, P 52) Das Vorhaben II. Wiener Hochquellenleitung, Ersatzstollen Neubrucker Lehnenstollen, Umgebung 3270 Scheibbs mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 20 400 000 EUR (ohne Umsatzsteuer 17 000 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Nettobetrag in Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 54, 8, 6, 7, 9, 5, 53, 51, 15, 16, 26, 28 und 39.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

8. (04012-2013/0001-MDLTG; P 54) Durch Mandatsverzicht von GRin a D Nurten Yilmaz wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Anica Matzka-Dojder als Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

9. (03501-2013/0001-GJS; MA 51, P 8) Dem Eissport-Klub Engelmann wird für das Hellmut Seibt Memorial 2014 – Internationaler Eiskunstlaufwettbewerb für Eiskunstlauf und Paarlauf in Wien (26. Februar 2014 bis 1. März 2014) eine Subvention von 15 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(PGL - 04201-2013/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Sportstättenförderung wird abgelehnt.

 

(PGL - 04202-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Günter Kasal, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Dominik Nepp und GR Dietrich Kops betreffend Unterstützung des Gesundheits- und Präventionssportes wird abgelehnt.

 

(PGL - 04203-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Günter Kasal, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Dominik Nepp und GR Dietrich Kops betreffend Wiener Sportstättenkonzept wird abgelehnt.

 

(PGL - 04204-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dietrich Kops, GR Dominik Nepp, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Günter Kasal und GR Mag Wolfgang Jung betreffend Flutlichtanlage Sportplatz MFFV ASKÖ in 23, Franz-Heider-Gasse wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Anger-Koch, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Günter Kasal, GR Mag Reindl, GR Norbert WALTER, MAS, GR Dietrich Kops, GR Ing Christian Meidlinger, GR Mag Dietbert Kowarik und Amtsf StR Christian Oxonitsch.)

 

10. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik erteilt StR Mag Manfred Juraczka gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die zweimalige Verwendung des Begriffes "Lüge".

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

11. (03540-2013/0001-GJS; MA 10, P 6) 1) Die MA 10 wird ermächtigt, den nachstehenden gemeinnützigen Trägerorganisationen für die Errichtung von zusätzlichen elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Jahr 2013 folgende Zuschüsse zuzuerkennen:

Trägerorganisation		Standort		Förderung
Pädagogisches Zentrum Wien (PZW)		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 14		60 000 EUR
Kindergarten Däumeling		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 15		120 000 EUR
Kindergarten Kids Academy		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 17		120 000 EUR
Zirkus-Zug/magma-pädagogische Kinderbetreuung		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 17		60 000 EUR
Verein für Kinderbetreuung "Pinguineninsel"		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 19		20 000 EUR
Kindergarten Emmie & Ludo		Elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtung in Wien 22		300 000 EUR
			680 000 EUR

Der für das Jahr 2013 erforderliche Betrag für die einmaligen Förderungen zum Ausbau von elementaren

 

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