Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 104
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein ganz wichtiges Thema und wird bei diversen Konferenzen im Sozialbereich – viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen nicken auch, weil sie ja daran teilnehmen – immer wieder auch angesprochen. Klar ist, dass die sozusagen wohlhabenderen Städte in der Europäischen Union nicht die Sozialprobleme ganzer Staaten lösen können. Das geht schlicht und ergreifend nicht. Da sind wir vollkommen einer Meinung und das wird daher von uns auch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Also Antwort: Ja, es ist ein Thema und wird diskutiert.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Korosec. Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben in Wien ja sehr viele Obdachlose. 5 000 Schlafplätze haben Sie zur Verfügung gestellt, aber die EU-Bürger haben, glaube ich, nur 2 Stellen, wo sie untergebracht werden können. Jetzt hat der Geschäftsführer Hacker in einem Interview im Oktober einmal gesagt, es ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um Überlegungen anzustellen, welche Möglichkeiten der Rückführung es eventuell auch gibt, da gerade aus Ungarn ja sehr viele Bürgerinnen und Bürger kommen.
Jetzt wollte ich fragen: Diese Arbeitsgruppe gibt es. Welche Erfahrungen hat sie gemacht beziehungsweise welche Lösungen wurden da erarbeitet?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dem Grunde nach ist es so, dass wir durch das Wiener Winterpaket, das jetzt bereits in Betrieb ist, in den Wintermonaten alle Menschen aufnehmen, also nicht nur an den zwei Stellen. Diese zwei Stellen sind Stellen, wo das das ganze Jahr über durch Vinzi und durch die Caritas stattfindet. Das, was die Stadt Wien mitfinanziert, sind nicht diese Stellen außerhalb der Wintermonate.
Aber ganz konkret zur Rückkehrberatung. Da haben wir uns schon entschieden, dass wir das machen, um klarzumachen, dass Wien zwar eine sehr soziale Stadt ist, aber nicht die sozialen Probleme ganz Europas lösen kann. Und wir beraten die Leute auch dabei.
Es freut mich, dass ich die Gelegenheit auch nützen kann, Sie darüber zu informieren, dass wir derzeit 100 Plätze im Bereich der Nächtequartiere im Winterpaket frei haben. Also wir haben überhaupt keine Kapazitätsengpässe, sondern sind hier sehr gut aufgestellt und haben durch vorausschauende Entscheidungen genug Ressourcen, damit das kein Problem ist und keines sein wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Hebein. Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage und nehme es gleich zum Anlass, noch einmal festzuhalten, dass ich stolz bin, in einer Stadt zu leben, wo man sich gemeinsam mit NGOs zum Ziel gesetzt hat, dass niemand bei uns erfriert. Vielen Dank!
Meine Frage betrifft ein Stück weit die Zukunft und Ihre Einschätzung. Wo, glauben Sie, stehen wir zukünftig in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe vor den größten Herausforderungen? Vielen Dank.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die größte Herausforderung ist dieselbe Herausforderung, wie sie jetzt schon besteht, nämlich leistbaren Wohnraum außerhalb des Bereichs des geförderten Wohnbaus zu finden. Die Gemeinde trägt durch die Gemeindewohnungen ihren Teil bei, einen Teil tragen auch die Genossenschaften. Im Genossenschaftsbereich müsste noch mehr möglich sein. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt, und gibt es auch sehr gute Gespräche mit den Wohnbauträgern. Aber es ist natürlich auch notwendig, dass der private Teil seine soziale Verantwortung für diese Stadt wahrnimmt. Und diesen Sektor davon zu überzeugen, das halte ich für die größte Herausforderung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage zur 4. Anfrage stellt GR Ing Rösch. Bitte.
GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen! Ja, wir merken leider Gottes, dass Armut nach Wien zieht. Wenn ich Sie jetzt frage, wie viele Gemeindewohnungen und so weiter begehrt werden, werden Sie sagen, das ist nicht Ihr Gebiet, aber vielleicht wissen Sie oder kennen Sie die Budgetierung, wie viel an Mindestsicherung oder im Gesundheitswesen dafür vorgesehen wird, denn wenn arme Menschen zuziehen, dann ist es ganz einfach natürlich, dass sie versuchen, auch in das soziale System hineinzukommen. Und da sie natürlich auch nicht vor Krankheiten gefeit sind, ist auch ganz klar, dass sie unser Gesundheitssystem beanspruchen werden. Da haben Sie sicher schon vorgesorgt und ein Budget dafür dotiert.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war die Frage? – Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe jetzt einen Aussagesatz gehört und keine Frage, aber ich kann gerne die Rechtsgrundlage erklären.
Die Rechtsgrundlage ist das Wiener Mindestsicherungsgesetz, wo im § 5 Abs 2 geregelt ist, welche Personen den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind und dass der Gleichstellungstatbestand nur erfüllt ist, wenn sich diese Personen rechtmäßig im Inland aufhalten und – so steht es im Gesetz – die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt. Ich stehe auch dazu, dass das genauso steht.
Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz sind gemäß § 5 Abs 2 Z 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz nur dann gleichgestellt, wenn sie erwerbstätig sind oder die Erwerbseigenschaft nach § 51 Abs 2 Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich erhalten haben oder sie das Recht auf Daueraufenthalt nach § 53a erworben haben, also zum Beispiel durch rechtmäßigen und durchgängigen Aufenthalt während der letzten fünf Jahre. Das Wie
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