Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 104
ner Mindestsicherungsgesetz sieht hier eindeutig vor, dass Mindestsicherung nicht bezogen werden kann, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Und genau so wird es auch vollzogen.
Das war jetzt keine Frage, die Sie gestellt haben, aber ich habe jetzt diese Antwort auf eine Nichtfrage gegeben. (GR Ing Bernhard Rösch: Und wie hoch ist das dotiert?)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Bevor wir zur 5. Anfrage kommen, darf ich Sie ersuchen, einen kurzen Blick auf die Galerie zu werfen. Ich begrüße sehr herzlich Vertreterinnen und Vertreter von JobTransFair, einer ganz tollen Einrichtung in dieser Stadt, und bedanke mich für ihr Interesse, hier sein zu wollen. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 04035-2013/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die Stadt beabsichtigt laut Bericht der Wiener Zeitung im Sommer 2014 ein weiteres Dro-genberatungszentrum mit Spritzentauschmöglichkeit zu eröffnen, um damit die Beratungsstelle 'Jedmayer' im 6. Bezirk zu entlasten. Bis dato wurden darüber weder die Bezirke noch die Mitglieder des Drogenbeirates bei der Vorstellung der neuen Wiener Sucht- und Drogenstrategie in der Sitzung am 7. Oktober 2013 informiert. Im VA 2014 sind dafür Steuergelder in Höhe von 27,4 Millionen EUR budgetiert. Wie hoch sind die budgetierten Mittel für die geplante Errichtung und Personalausstattung der neuen Drogenberatungsstelle, die laut Wiener Sucht- und Drogenstrategie in den Stadtrandbezirken verwirklicht werden soll?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke. Auch herzlich willkommen von meiner Seite! Schön, dass Sie heute bei uns sind.
Frau Gemeinderätin, Sie beziehen sich auf einen Bericht bezüglich einer neuen Spritzentauschmöglichkeit im Sommer 2014. Tatsache ist, dass der Jedmayer im Jahr 2012 eröffnet wurde und dass das massiv dazu beigetragen hat, dass es zu einer Entlastung des öffentlichen Raums gekommen ist, dass Suchtkranke jetzt einfach eine noch viel bessere Möglichkeit haben, hier behandelt zu werden, sich hier in Sicherheit aufzuhalten, keine Probleme zu haben und damit auch keine Probleme zu machen. Das geht ja auch immer Hand in Hand. Die verstärkte Inanspruchnahme des Tageszentrums zeigt, dass der Bedarf einer Aufenthaltsmöglichkeit für Suchtkranke besteht und dass das auch dazu führt, dass der öffentliche Raum entlastet wird.
Was daher geplant ist, ist die Einrichtung eines offenen, niederschwelligen Angebotes. Das heißt, es ist ein Café angeschlossen mit gemeinwesenorientierter Sozialarbeit, wo Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tätig sind, die Ansprechpersonen für alle sind, also nicht ausschließlich für die Kranken, sondern auch für alle, die sich möglicherweise Sorgen darüber machen, und es besteht die Möglichkeit, einen Spritzentausch durchzuführen. Das Ziel ist, dass da ungefähr 50 suchtkranke Menschen Platz haben sollen.
Das heißt, von der Größenordnung wird das so sein, wie wir es im 4. Bezirk in einer Übergangsphase gehabt haben, bevor der Jedmayer eröffnet wurde. Der Herr GR Wagner hat da einen sehr engen Kontakt zum 4. Bezirk gehabt. Das hat alles klaglos funktioniert. Bei dem Standort steht neben anderen Kriterien natürlich auch die gute öffentliche Anbindung in Vordergrund. Die Sucht- und Drogenkoordination ist jetzt gerade dabei, einen sinnvollen guten Ort zu finden, und im Laufe des Jahres 2014 ist von der Eröffnung auszugehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Mag Anger-Koch. Bitte.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke vielmals für Ihre Ausführungen. Deswegen ist aber jetzt auch meine Frage dahin gehend: Warum wurden die Mitglieder des Drogenbeirates und die Bezirke noch nicht informiert, dass Sie quasi erstens einmal eine Standortsuche haben und dass Sie zweitens eben ein neues Zentrum beziehungsweise Café, wie Sie es genannt haben, eröffnen wollen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Diskussion und die Frage, ob das notwendig ist oder nicht, wurden selbstverständlich im Drogenbeirat geführt. Die Entscheidung darüber, jetzt einen Standort zu suchen, ist sozusagen die Notwendigkeit, um dann auch Näheres zu berichten. Und Sie können ganz sicher sein, dass mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern, in deren Bezirken auch gesucht wird, ob dort ein sinnvoller Ort ist, natürlich gesprochen wurde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Hebein. Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank. Ich begrüße die Entscheidung, dass es eine weitere Einrichtung geben soll, außerordentlich, denn das dient sowohl den Betroffenen als auch der Entlastung des öffentlichen Raums.
Frau Stadträtin, das wäre gleich meine Frage. Und zwar geht es um Ihre Einschätzung der Wichtigkeit der Kooperation von Streetworkern und Polizei im öffentlichen Raum. Das ist Thema, das wird Thema bleiben. Vor allem haben wir uns ja klar und deutlich entschieden, und das ist ja schon lange Politik der Stadt Wien, dass der öffentliche Raum für alle zugänglich bleiben soll.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also ich halte die Zusammenarbeit zwischen der Sozialarbeit auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite für unabdingbar, wobei ich das für zwei Seiten einer Medaille halte. Das eine geht ohne das andere nicht, und wir können nur gemeinsam erfolgreich sein. Das sehen wir in sehr, sehr vielen Bereichen. Ich sage nur, Stichwort Karlsplatz. Dass es uns so dort so gut gelungen ist, ohne – denn das ist die Leistung, andere Städte haben das ganz anders gemacht – Menschen einfach an den Stadtrand zu vertreiben, sondern auf der einen Seite das
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
