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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

nachher im Anschluss, so es mir die Frau Vorsitzende erlaubt, auch gleich die Geschenke übergeben.

 

Zum Antrag selbst: Ich möchte jetzt nicht sagen, dass das nix ist. Es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr bemüht nun endlich, nach langem harten Druck aus der Bevölkerung, von der Opposition, aber vor allem von den Medien, die direkte Demokratie. Die Ausführung ist wieder mangelhaft und widerspricht auch grünen Prinzipien, zumindest jenen Prinzipien aus der Oppositionszeit.

 

Ihr lasst diesmal die EU-Bürger abstimmen. Wenn ein EU-Bürger ein paar Monate aus arbeitstechnischen Gründen da wohnt, darf er über die Zukunft der Mariahilfer Straße entscheiden, darf er über weitere Geschäftspleiten entscheiden, darf er darüber entscheiden, ob vielleicht weiter pro Tag 330 000 EUR Umsatzrückgang auf der Mariahilfer Straße zu verzeichnen sind und insgesamt mit den Bereichen in den Bezirken 6 und 7 500 000 EUR pro Tag. Warum da ein Lette, ein Schwede oder sonst wer mitentscheiden darf, bleibt mir unerschlossen. Darum, das möchte ich gleich voranschicken, werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben, aber nicht, weil wir gegen direkte Demokratie sind. Wir haben das seit Monaten eingefordert und werden deswegen erneut einen Antrag einbringen, der die direktdemokratische Entscheidung auf eine breitere Basis stellen soll.

 

Was überhaupt Gatsch ist, muss ich sagen, ist, ihr lasst die Kaufleute der Mariahilfer Straße und jene in den umliegenden Bereichen der Bezirke 6 und 7, die halt zufällig nicht in diesen beiden Bezirken wohnen, nicht mitstimmen. Das ist aus meiner Sicht ein Lumpenzug und verrät auch grüne Forderungen aus der Oppositionszeit. Ich darf euch nur an die Grätzelbefragung zur Garage Geblergasse erinnern, wo die GRÜNEN alle Register gezogen haben. Da haben sie den Düringer aufmarschieren lassen, wenn er sich nicht gerade Holzperlen in den Bart hat flechten lassen, haben ein Theater gemacht und die Werkzeuge einer Oppositionspartei benutzt. Es ist nichts dagegen einzuwenden. Ihr habt die Schüler instrumentalisiert. Das hat uns nicht ganz gefallen. Aber, bitte schön, ihr habt schlussendlich Erfolg gehabt, nachdem ihr in die Regierung gekommen seid und ihr das Ganze dort abgedreht habt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Geblergasse ist keine Einkaufsstraße!) Aber ihr habt monatelang getrommelt, die Schüler müssen mitstimmen können, weil sie betroffen sind, und die Eltern und die Lehrer und der Hund vom Schulwart und der Papagei von der Direktorin. Alle müssen mitstimmen dürfen, weil sie alle betroffen sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Papagei nicht! Der Hund war auch nicht dabei!)

 

Ich habe da, und zwar, glaube ich, von der Planungsstadträtin eine Aussage: „Eine Anrainerbefragung ohne Einbeziehung der betroffenen Schüler“ - seitens der Bezirks-SPÖ habt ihr damals den jetzigen Koalitionspartner harsch kritisiert - „durchzuziehen, sei ein schweres Foul, nicht an den GRÜNEN, sondern an den 600 Schülern.“ Das heißt, ihr begeht jetzt ein schweres Foul an den Kaufleuten der Mariahilfer Straße! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ihr schneidet die Geschäftsleute in den Seitenstraßen von hinten zusammen. Das ist eine doppelrote Karte beim Fußballspielen. Geben würde es eine lange Sperre.

 

Aber jetzt ist auf einmal alles anders. Jetzt sind die Betroffenen nicht mehr stimmberechtigt, weil das Ergebnis wahrscheinlich noch schlechter für euch ausfallen würde, als es auch so ausfallen wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du warst auch bei den Schülern dabei!) Was heißt, ich war in der Schule? Das möchte ich mir verbieten! Rüdiger, es soll nachher einer herausgehen und mir erklären, warum die Kaufleute nicht mitstimmen dürfen, wenn sie nicht zufällig im Bezirk leben. Seit vielen Jahren haben diese Kaufleute im Schweiße ihres Angesichtes dazu beigetragen, dass die Mariahilfer Straße die größte Einkaufsstraße Österreichs und natürlich die erfolgreichste Wiens geworden ist, haben Tag und Nacht gearbeitet, haben seit geraumer Zeit massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen, dürfen aber nicht mitbestimmen. Die Schüler, die vielleicht das nächste Jahr die Schule verlassen und woanders hingehen, hätten mitbestimmen dürfen. Diese waren aus eurer Sicht abstimmungsberechtigt, aber nicht die Kaufleute der Mariahilfer Straße, die jetzt schon reihenweise flachgehende Geschäfte zusperren, weil ihr mit den GRÜNEN einen Umbaupfusch fabriziert habt, der seinesgleichen in dieser Stadt sucht! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist geschäftsschädigend, was du da sagst!) - Geschäftsschädigend, genau! Was ihr geschäftsschädigend durchgezogen habt und jetzt probiert, mit Hilfe der EU-Bürger vielleicht weiter fortzuschreiben, das ist aus unserer Sicht skandalös!

 

Aber was wird herauskommen? Wenn wir uns die anderen Umfragen ansehen, die von den Medien gemacht wurden, von der „Presse“, von der „Kronen Zeitung“, von „ORF online“, glaube ich, die auch gefragt haben, ob die Mariahilfer Straße so verkehrsberuhigt werden soll, dass keiner mehr darauf geht, dass es eine Geisterstraße wird, so wie es Rot und Grün jetzt zusammengebracht haben oder ob der ursprüngliche Zustand der Mariahilfer Straße wiederhergestellt werden soll, der sie zur erfolgreichsten Einkaufsstraße Wiens gemacht hat, sind diese immer ausgegangen wie Austria gegen St Petersburg, nur noch klarer, ungefähr 90 zu 10 für die Wiederherstellung des alten Zustandes.

 

Die Freiheitlichen sagen jetzt natürlich nicht, nehmt an dieser Befragung nicht teil. Wir rufen natürlich zur Befragung auf, auch wenn sie für uns vom Personenkreis zu wenig weit gefasst ist. Aber wir sagen natürlich: „Bitte nützt eure demokratische Chance, die Rot und Grün euch jetzt auf massiven Druck der Opposition, der Bürger und der Medien endlich gegeben haben! Nützt diese Chance und zeigt Rot und Grün, was die Bevölkerung wirklich will!“

 

Wir sind der Überzeugung, nicht weil es unsere Überzeugung ist, sondern weil es einfach dem Hausverstand entspricht, dass der alte Zustand wiederhergestellt werden sollte. Wenn man sich die Fotos der Bürgerinitiative gegen den Umbau der Mariahilfer Straße anschaut, geht zu jeder Tages- und Nachtzeit keiner auf der Straße herum, man sieht keinen in den Begegnungszonen, man sieht auch immer weniger Leute auf den überbreiten

 

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