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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 104

 

Gehsteigen, wo es sich früher abgespielt hat, wo ein Leben war, wo halt Autos sehr langsam durchgefahren sind. Diese haben stehen bleiben können, in die Apotheke oder in die Buchhandlung hineinspringen. Das geht jetzt alles nicht mehr. Man darf vielleicht noch jemanden aussteigen lassen, die Mali-Tant' hüpft dann vielleicht hinein, dann fährt man eine Runde und nimmt sie wieder auf. Das geht natürlich nicht. Jetzt fahren sie ins Donauzentrum und in andere Einkaufszentren und nehmen der Mariahilfer Straße dringend notwendigen Umsatz weg. Das ist eine Verschlimmbesserung, wie man es sich in den schlimmsten Träumen nicht ausmalen hätte können und sollen. Ich glaube, es wird passieren, dass das wieder rückgängig gemacht wird.

 

Ihr habt versäumt, die Roten viele Jahre, jetzt, in den letzten zweieinhalb, drei Jahren die Roten und die Grünen, die einfachsten Verbesserungsvorschläge der Kaufleute und Kunden anzunehmen und durchzuführen. Diese hätten nicht einmal viel Geld gekostet, nämlich die Beleuchtung der Gehsteige ordentlich zu machen. Bis jetzt ist nur die Fahrbahn beleuchtet. Das ist keine schwere Übung. Man montiert einfach Lampen auf der anderen Seite der großen Laternen. Das ist überall gang und gäbe. Ich zeige euch jetzt ein paar beim Flugfeld. (Der Redner zeigt Bilder.) Da gibt es schon ein, zwei Straßen zu dem einzigen Bürogebäude, das dort steht. Dort ist die Straße beleuchtet, sind die Lampen weiter oben. Auf der anderen Seite, weiter unten, sind Lampen, die die Gehsteige beleuchten, obwohl dort fast niemand unterwegs ist. Die Mariahilfer Straße bleibt weiterhin, zumindest zur Abendzeit, im Dunkeln, die Leute fühlen sich unwohl und sehen auch nicht sehr viel. Die Ratschläge der SPÖ, die Kaufleute sollen halt die Geschäftsbeleuchtung länger aufgedreht lassen und heller drehen, sind natürlich kurios. Ich verstehe nicht, warum ihr diesen Verbesserungsvorschlag nicht schon längst angenommen habt.

 

Genauso hat es noch einen zweiten wichtigen Verbesserungsvorschlag gegeben, nämlich einen City-Bus zwischen den Museen und dem Westbahnhof einzurichten, weil die U-Bahn-Stationen doch sehr weit auseinanderliegen. Das hätte auch nicht die Lawine gekostet und wäre schnell und einfach mit Hilfe der Wiener Linien durchzuführen gewesen. Das habt ihr nicht gemacht.

 

Ihr habt auf der Mariahilfer Straße alles gemacht, was Gott verboten hat. Ich hoffe, ihr bekommt dann Ende März - leider wird das Ganze erst Ende März angesetzt, bis dahin werden noch ein paar Geschäfte zusperren - die Antwort der betroffenen Bevölkerung.

 

Wie gesagt, diesen Antrag werden wir ablehnen. Man hat erneut gemerkt, wie beim Antrag bei der Volksbefragung vor der Wahl 2010, da habt ihr noch in der Sitzung - nicht ihr, die Roten - die verfassungswidrigen Passagen per Hand ausgebessert. (GR Godwin Schuster: Und ihr habt die Stimmzettel zerrissen! Superdemokratisch!) - Stimmt eh! Das war ja zum Zerreißen! Das war ein Gatsch!

 

Heute hat es auch wieder eine verbesserte Variante gegeben. Daran sieht man auch, woran es noch gehakt hat, was noch zu verbessern war, nämlich die Namen. Es haben sich noch die Frau Kollegin Kickert und der Maresch hinaufreklamiert, weil zuerst zwei Rote und ein Grüner drauf waren und jetzt sind halt drei Rote und drei Grüne oben, damit das auch paritätisch besetzt ist. Also, Proporz habt ihr sehr schnell gelernt, aber mir und uns wäre lieber gewesen, ihr hättet einen gescheiten Antrag geschrieben, wo auch die Kaufleute abstimmungsberechtigt sind, so wie bei unserem Antrag, der natürlich die EU-Bürger nicht zur Teilnahme berechtigen soll. Wir haben auch eine etwas andere Fragestellung vorgesehen. Aber daran soll es nicht scheitern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo sind die Wirtschaftstreibenden?) - Die Wirtschaftstreibenden, die Geschäftsleute, wo jetzt schon einige Geschäfte zugesperrt haben, die aber zufällig nicht in dem Bezirk wohnen, wollen natürlich auch ihre Meinung kund tun.

 

Wir haben drei Fragen vorgesehen. Ihr habt zweieinhalb oder so vorgesehen. Aber daran hätten wir uns nicht aufgehängt. Wir sagen einfach, alle, die wirklich betroffen sind und auf Jahre betroffen sind, nicht so wie der Schüler in der Geblergasse vielleicht ein paar Monate oder so, und wo Existenzen, ganze Familien, auf dem Spiel stehen, müssen natürlich abstimmen dürfen. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein:

 

„Es soll rasch eine Volksbefragung, die nach den §§ ...“ - lasse ich jetzt aus - „zulässig ist“ - dazwischen kommen die Paragraphen aus der Wiener Stadtverfassung - „mit nachfolgenden Fragestellungen durchgeführt werden, an der hier gemeldete Bürger aus anderen EU-Staaten nicht teilnehmen dürfen:“ - Erste Frage:

 

„Soll der Zustand der Mariahilfer Straße vor dem Umbau wiederhergestellt werden? Ja/Nein.“ - Sind alle mit Ja/Nein zu beantworten. -

 

„Soll eine echte Fußgängerzone zwischen Andreas- und Stiftgasse eingerichtet werden?“ - Davon halten wir auch nichts. Wir stellen es aber zur Auswahl. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist eine echte?) Und die dritte Frage:

 

„Soll die gesamte innere Mariahilfer Straße mittels Fußgänger- beziehungsweise Begegnungszonen neu gestaltet - Klammer: verkehrsberuhigt - werden?“ - Das hört ihr ja so gerne.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir hier natürlich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn es mir die Frau Vorsitzende jetzt erlaubt, möchte ich noch kurz die Geschenke übergeben. Für Gerhard Kubik lasse ich es gleich heraußen stehen. Du bist eh als Nächster dran. Und die Kollegin Kickert ist leider nicht da. Beide bekommen nämlich von uns ein Exemplar des neuen Buches von Alliance for Nature - ich spreche es zum zweiten Mal richtig aus, bitte das der Frau Prof Pilz mitzuteilen - von Christian Schuhböck, der nach der Semmeringbahn, nach Grinzing, nach der Wachau, nach den Berner Alpen nun auch die Welterbetauglichkeit des Otto-Wagner-Ensembles am Steinhof untersucht hat und zu dem Schluss gekommen ist, natürlich könnte die Stadtregierung, wenn sie nur wollte, wenn sie nicht nur Profit machen wollte, sondern das Otto-Wagner-Ensemble schützen wollte, den Antrag stellen -

 

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