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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 104

 

hen. Vor Jahren wurde das schlicht und einfach nicht mehr durchgeführt in Kindergärten. Das wissen wir, er hat nicht mehr auftreten dürfen.

 

Übrigens so einen Nikolaus, wie er jetzt da steht mit dem Kreuz, hat es vor einiger Zeit – vor drei Jahren muss das gewesen sein – noch nicht gegeben. Da habe ich den Nikolaus zu eurer Nikolaus-Feier hereinkommen gesehen, da hat er noch kein Kreuz gehabt auf der Bischofsmütze. Wahrscheinlich war auch das in irgendeiner Form gewollt. Das heißt, jetzt gibt es das bereits, und ich bin sehr froh, dass es diese Traditionen auch in der sozialdemokratischen Verwaltung und Verantwortung wieder gibt. Das ist ja so etwas Schönes.

 

Alle diese Dinge sind natürlich nie ein Angriff auf die Sache selbst. Ein Nichtanzünden von Kerzen ist natürlich nur durch die Brandschutzordnung vorgenommen worden und hat nichts damit zu tun, dass vielleicht die Symbolik selbst getroffen werden sollte. Zumindest in vielen von links her gesteuerten Angelegenheiten muss man sagen, das ist ein vorauseilender Gehorsam, wodurch Minderheiten, die laut genug sind, sich durchsetzen. Diese Minderheiten sind in diesem Fall moslemische, vor allem extremistische, islamistische, und hier wird von den Verwaltungen nachgegeben. Schlicht und einfach.

 

Das Gleiche gilt auch für die Speisen in den diversen Kindergärten. Natürlich ist das Schweinefleisch nicht verboten, das glaube ich schon, aber es gibt keines mehr. Ganz einfach. Es wird nicht mehr gebracht.

 

Aber ich möchte auch feststellen, die, die diesen Druck ausüben, und die, die dem Druck nachgeben, sind zwei, und die, die dem Druck nachgeben, ernten mit Garantie nicht die Achtung jener, die Druck ausüben. Ganz im Gegenteil! Diese Leute haben letzten Endes nur Geringschätzung für jene, die nur umfallen und nicht bereit sind, ihre eigenen Traditionen zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist unser Antrag selbstverständlich gerechtfertigt. Die ganze Sache hat auch einen gewissen Widerhall gehabt. Es gibt Petitionsplattformen im Internet betreffend Nikolaus-Verbot, es gibt eine Petition für Adventkränze in den Schulen, wo ebenfalls verlangt wird, dass es bleibt, wie es ist. Das wird auch unterstützt vom Stift Heiligenkreuz zum Beispiel. Also lauter Fehlgeleitete, die nicht wissen, wovon sie reden, nur der Herr Vettermann weiß es. Pater Karl vom Stift Heiligenkreuz sagt für das Stift Heiligenkreuz: „Der Glaube darf nicht weiter aus unserem Alltag und dem der Kinder hinausgedrängt werden.“

 

Jetzt noch kurz zu den diversen bundesdeutschen Gegebenheiten. Bremen hat überhaupt sozusagen die offiziellen Weihnachten abgeschafft. Dort werden in Kindertagesheimen zwar Feiern durchgeführt, aber sie dürfen nicht mehr mit Religion verbunden sein. Und ich glaube, das ist das Ziel, das die SPÖ hat, das auch in Wien durchzusetzen. Das geschieht bereits in Bremen. In der freien Hansestadt gibt es eine gemeinnützige Organisation, die diese Aufgaben für die KiTa wahrnimmt. Da wurde festgestellt, eine Präsentation weihnachtlicher Kinderbilder ist erlaubt, wenn sie keinen religiösen Inhalt verbreiten.

 

In Köln verzichten Kaufhäuser auf Weihnachts-Deko, und auch reihenweise Vermieter verbieten selbige in der Stadt Köln, obwohl die ja einmal sogar eine relativ starke CDU hatten. Jetzt haben sie allerdings einen sozialdemokratischen Bürgermeister.

 

In Brüssel haben sie einen grauenhaften Weihnachtsbaum aufgestellt. Nicht zu glauben, der hat mit Baum nichts zu tun, sondern das ist ein klobiges geometrisches Gebilde, das im Vorjahr aufgestellt wurde und auch jetzt wieder steht. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Aber das ist in Brüssel! Was hat das mit uns zu tun?)

 

In Kreuzberg wird Weihnachten ebenfalls verboten. Da werden sogar die Weihnachtsmärkte verboten, und es wird festgestellt, dass in den Straßen in der Öffentlichkeit keine christlichen Märkte mehr aufgestellt werden dürfen.

 

Das Gleiche passiert laut WDR auch in Niedersachen, wo St Martin und seine Feiern abgedreht werden vom dortigen linken Oberbürgermeister.

 

In Österreich – um wieder zurückzukehren – sind laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zum Beispiel nicht nur christliche Feste, sondern zum Beispiel auch Sonnwendfeiern, Petersfeuer und Ähnliches mehr ebenfalls verboten durch die neue Bundesgesetzgebung und nun muss das alles von den diversen Landeshauptleuten oder sonstigen Vertretern bewilligt werden. Lhptm Pühringer hat klare Worte gefunden: „Bei unserer intensiven Volkskultur ist ein solches Verbot schier unmöglich. Der Landeshauptmann will sich dafür einsetzen, dass eine generelle Ausnahmegenehmigung gegeben wird. Wir werden uns unser Brauchtum nicht auf diese Weise nehmen lassen.“ – Es wäre schön, wenn die Wiener Sozialdemokraten zu ähnlichen Schlüssen kämen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch in der Steiermark ist das Gleiche in Grün. Auch hier schaffen sie mit Verordnungen Möglichkeiten. Es gibt eine Einschränkung in Graz in Sanierungsgebieten. Warum das der Fall ist, weiß ich nicht. Dort haben sie auch Osterfeuer, nicht nur Sonnwendfeuer, und auch hier muss eine Bewilligung sein. Nur in der restlichen Steiermark, außer diesen Gebieten, ist eine gewisse freie Entfaltung weiterhin möglich.

 

Daher glauben wir, als Resümee sagen zu können, dass das Verstecken christlicher Symbole praktisch System hat in Wien und auch in anderen Städten, zum Beispiel in der Bundesrepublik, das habe ich ja gerade vorgelesen. Dass Sie hie und da ein Mal im Jahr eine Feier machen, wo der Nikolaus sogar sein Kreuz haben darf, ist ja schön, aber ersetzt nicht die grundsätzliche Ablehnung der Brauchtumspflege in dieser Stadt und diesem Land durch Sozialdemokraten und Grüne. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Welches Brauchtum meinen Sie? Wir haben doch Brauchtum!) Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist unser Antrag voll gerechtfertigt, und es wäre schön, wenn Sie in sich gingen und ihn annehmen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile es ihm.

 

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