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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 104

 

GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Am Beginn seiner Rede hat Herr GR Nepp den Bürgermeister gesucht. Ich habe jetzt seit mittlerweile ungefähr 2 Stunden und 45 Minuten, bis zum Beginn der Dringlichen, den Herrn Kollegen Gudenus gesucht, der war nämlich nicht da. Das ist ungefähr die Zeit, die man vermutlich braucht, um sich im autogenen Training in Klausur einzustellen auf eine Rede zu einem absolut nichtigen Thema (GR Mag Wolfgang Jung: Wo sind Ihre ganzen Abgeordneten?), zu einer Sache, die es so gar nicht gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist der Häupl? Der Bürgermeister ist nicht da!) Also Sie sind das Gegenbeispiel, Herr Kollege Jung. Sie können sich nämlich über nichtige Sachen total aufregen, auch völlig unvorbereitet. Kollege Gudenus hat sich offenbar drei Stunden vorbereiten müssen, und daher können wir nur gespannt sein auf die Rede, denn die Sache ist – das kann man nur noch einmal sagen, weil es dazwischen ja dann auch wieder noch einmal behauptet wird – eine nichtige Sache.

 

Es gibt in Wien kein Adventkranzverbot(GR Johann Herzog: Aber ein Anzündverbot!), es gibt in Wien kein Nikolo-Verbot, und das hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht geändert. (GR Johann Herzog: Oh ja!) Vielleicht gibt es aber ein Missverständnis, und wir reden von anderen Dingen. Adventkränze, das sind diese Dinger da, die man auf unseren Fotos sehen kann (Der Redner hält ein Foto mit einem Adventkranz in die Höhe.), die selbstverständlich in Kindergärten und auch in Schulen in ganz Wien stehen, wie überhaupt der ganze Advent begangen wird.

 

Heute zum Beispiel ist im Rathaus – ich weiß nicht, ob sie die Teile gesehen haben – Adventsingen und Kasperltheater. Beim Adventsingen konnte ich leider wegen der Gemeinderatssitzung nicht sein, Kasperltheater erleben wir jetzt alle dank Ihnen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, bei Ihnen!) Das ist schön und daher eine kleine Kompensation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Nikolo – das ist ein Foto vom zentralen Nikolaus-Fest im Rathaus, das ist ja heute schon oft erwähnt worden (Der Redner hält das entsprechende Foto in die Höhe.) –, ist kein Er-satz, sondern ein Zu-satz zu Nikolo-Feiern, die flächendeckend in allen oder so gut wie allen Kindergärten in Wien stattfinden. (GR Johann Herzog: Was heißt „so gut wie“?) Was heißt „so gut wie“? Weil es Gegenstand einer pädagogischen Entscheidung einer Pädagogin ist, mit Brauchtum, mit Traditionen und Festen zu arbeiten. Darauf komme ich aber noch zurück, dazu habe ich nämlich etwas Interessantes zu sagen.

 

Also sagen wir einmal, überall in Wien finden regelmäßig Jahr für Jahr Nikolo-Feiern statt. Das finde ich auch gut so, denn das bietet Ihnen die Möglichkeit, sich mit Ihren Urängsten zu konfrontieren und daran zu arbeiten. Der Nikolaus war nämlich nicht nur ein Priester und Abt, der sich für Arme eingesetzt hat, der sein ganzes Vermögen den Armen gegeben hat (GR Mag Wolfgang Jung: Der Nikolaus ist bekannt in Österreich!), der letztendlich für seinen Glauben und für seine Überzeugung verfolgt und gefoltert wurde, er war auch oder er ist auch ein Türke mit originellem Bart und originellem Gewand. (GR Johann Herzog: Bei den Oströmern hat es das schon gegeben!) Insofern arbeiten Sie an sich! Über Ihren aufgeschlossenen Zugang diesem Türken gegenüber, dem mit dem Vollbart und dem originellen Gewand, können Sie vielleicht insgesamt weniger verkrampft gegenüber Fremden werden. Davon können alle nur profitieren. (GR Johann Herzog: Die Türken damals waren getauft!)

 

Also es gibt kein Adventkranzverbot, es gibt kein Nikolo-Verbot, was es gibt, sind Brandschutzbestimmungen. Die gibt es Österreich-weit. Die gibt es auch beim „Kurier“, die gibt es auch in Firmen. Österreich-weit gibt es Brandschutzbestimmungen, Vorgaben, an denen sich die Länder orientieren.

 

Nachdem dazwischen wieder etwas Falsches behauptet wurde, muss ich es leider vorlesen: „Brandschutztechnische Sicherheitsstandards in Bildungseinrichtungen, Kapitel 2.9.2.“ Das ist noch vor dem Punkt, den Sie erwähnt haben, Herr Kollege Nepp. Also wenn man es von vorn bis hinten durchliest, stößt man darauf, nämlich auf die Art und Weise, wie in Wien umgegangen wird in Bildungseinrichtungen.

 

Dort steht: In Bezug auf Kerzen wird es in Wien so gehandhabt, dass die Schulleitungen aufgefordert sind, bei offenem Feuer die nötige Sorgfalt einzuhalten, ein offenes Feuer niemals unbeaufsichtigt zu lassen und für erforderliche Löschhilfen Vorsorge zu treffen. Dies bedeutet, dass Kerzen auf Adventkränzen standsicher befestigt sein müssen, diese gegen Umwerfen geschützt und auf unbrennbaren Unterlagen in genügender Entfernung von brennbarem Material aufgestellt werden müssen. Das findet man inhaltlich zum Nachlesen bei den brandschutztechnischen Sicherheitsstandards für Bildungseinrichtungen Kapitel 2.9.2. (GR Mag Wolfgang Jung: Von den Kerzen steht da nichts!) 2.9.2.

 

Ach ja genau, weil das ein Thema war: Das gibt es, wie gesagt, überall in Österreich, manchmal deutlich strenger. In Niederösterreich zum Beispiel, das als positives Beispiel in Ihrem Antrag erwähnt wird – ein Fehler in Ihrem Antrag, ich weise darauf hin –, gibt es auch allgemeine Brandverhütungsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen. In denen ist beispielsweise unter Kapitel 1.2 zu lesen: Die Verwendung von offenem Licht und Feuer ist grundsätzlich nicht gestattet, die Verwendung von Kerzen et cetera kann vom Brandschutzbeauftragten gestattet werden.

 

Also meiner Meinung nach ist die Wiener Regelung aus Sicht einer pädagogischen Arbeit besser. Sie bietet nämlich – und das ist jetzt der Punkt, zu dem ich vorhin hinkommen wollte – einen sicherheitstechnischen Rahmen für Pädagoginnen und Pädagogen, innerhalb dessen sie Brauchtum und Tradition in ihre Arbeit einbauen können. Und natürlich tun sie das, in großem Stil tun sie das, im Fall vom Nikolo & Co tun sie das flächendeckend. Ich habe es schon erwähnt, Fotos haben wir auch schon gesehen. Sie tun es vom pädagogischen Zugang

 

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