Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 104
Endeffekt auch wissen, dass in öffentlichen Einrichtungen oder in Spitälern kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, da fragt man sich ja wirklich, was kommt als Nächstes. Vielleicht sollen Silvester die Glücksschweine verboten werden, weil sich die Muslime beleidigt füllen. Was kommt als Nächstes, meine sehr geehrten Damen und Herren? Welchen Streich spielen Sie uns als Nächstes? (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt, wo eine Tageszeitung berichtet, dass hier Adventkränze mit Kerzen in Schulen untersagt sind, leugnen Sie das schon wieder. Das ist schon interessant, dass Sie das wieder leugnen. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) Ist wirklich sehr interessant. Ja, es wundert mich eigentlich, Sie wurden gerade vor zwei Minuten der absichtlichen Unwahrheit überführt und jetzt gehen Sie schon wieder da her (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.), ich meine, es ist unglaublich, es ist ja unglaublich. Es wurde verifiziert, es wurde verifiziert. (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Czernohorszky.) – Lieber Herr Czernohorszky, wer schaltet mehr Inserate in der „Kronen Zeitung“? Sie oder wir? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wo ist der Zusammenhang? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer, wer hat es mehr in der Hand, die Blattlinie der „Kronen Zeitung“ zu beeinflussen? Sie oder wir? Das heißt, ich gehe davon aus, dass diese Meldung der „Kronen Zeitung“ richtig ist. Sie ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können sich das nicht einfach wegschwindeln. Sie verbieten die Adventkränze in den Schulen, in den Kindergärten. Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)
Da bleibt ja auch nur abzuwarten, wann der nächste Angriff auf das Christkind kommt. Zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg, das ist wirklich traurig, da wurden ja schon Weihnachtsfeiern auf öffentlichen Plätzen verboten. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sind traurig!) Ja, das ist wirklich traurig, da wurden Weihnachtsfeiern auf öffentlichen Plätzen verboten. In Großbritannien – und da frage ich mich schon, ob Sie das wollen, dass es so weit kommt – gibt es in London schon einige Stadtteile, wo es muslimische Kontrollen gibt, die die Scharia exekutieren, wenn zum Beispiel Leute Händchen haltend herumlaufen oder Männer Alkohol auf der Straße trinken. (GRin Susanne Bluma: Wir sind hier in Wien!) Und das ist genau der Weg, wohin Ihre Politik führt. Wissen Sie, warum? Sie wollen unsere eigene Kultur abschaffen. Sie schaffen ein kulturelles Vakuum, und jede Kultur, die stärker ist als wir, stößt hinein, wie in London die Scharia, und nützt diesen luftleeren Raum der Kultur aus und implementiert sofort die Scharia und den Islamismus. Und auf dem besten Wege bringen Sie Wien leider auch in diese Richtung. Und das ist schändlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und da will ich gar nicht von sonstigem Schabernack reden, der, wenn man nicht wissen würde, dass es belegt ist, wirklich in den Bereich Fasching und Faschingsgilde fallen würde, da müssen sich die Burschen in Kindergärten die Fingernägel lackieren. Auch das ist auf Ihrem Mist gewachsen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da müssen Mädchen ihre männlichen Kollegen zwicken. Da müssen sich Gymnasiasten Frauenkleider anziehen, damit sie wissen, wie sie sich fühlen. Und da wird zum Beispiel der Auftritt einer völlig legalen Musikgruppe im Gasometer vor einem Jahr vom Herrn Lobo, der Kultursprecher der GRÜNEN, durch Trug verhindert. Das ist eine Kulturpolitik, die wir ablehnen. Das wollen wir nicht. Und da reden Sie davon, dass wir Kultur vorschreiben wollen. Nein, das wollen wir nicht. Aber Sie wollen Kultur verbieten. Und das wollen wir nicht. Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen sage ich, es braucht einen gemeinsamen Schulterschluss der Wienerinnen und Wiener und es braucht auch einen gemeinsamen Schulterschluss hier im Rathaus. Wenn Sie selbst schon hier mit Fotos vom Nikolo sitzen, das freut mich. Wenn der Herr Kollege Margulies mit dem Nikolo-Gewand hier wunderschön lustig den Saal betritt und wenn wir im Endeffekt dann eh, oder zumindest heute der Meinung sind, dass wir das alles wollen und brauchen, dann stimmen Sie doch bitte dem Beschlussantrag zu, den ich heute einbringe, der genauso lautet wie auch der Dringliche Antrag an den Bürgermeister, und zwar, dass der Wiener Gemeinderat für die Erhaltung traditioneller Bräuche und Gewohnheiten unseres kulturellen Erbes die unterschiedlichen Feiern im Verlauf des Jahreskreises und den Erhalt christlicher und christlich geprägter Symbole in den Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, die im Hoheitsbereich der Stadt Wien liegen, ausspricht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich alle hier und heute einer Meinung sind, dass das eh alles gehört, dass wir uns das eh alle wünschen, dann bitte stimmen Sie ganz normal, reinen Herzens, diesem Antrag zu. (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Was fällt Ihnen für ein Stein aus der Krone? Pflegen wir doch unser Brauchtum, seien wir doch bitte stolz darauf. Und vor allem, abschließend, weil wir oft hier über das Thema Integration im Haus diskutieren müssen: Eine Gesellschaft und ein Volk, in der sich Zuwanderer integrieren wollen, soll auch eine Leitkultur darstellen, die den Zuwanderern im Endeffekt zeigt, welche Kultur wir in der Heimat haben. Das ist eine ganz normale Tatsache, die in vielen vielen Ländern auch so praktiziert wird, anscheinend außer in Wien und außer in Österreich. Und ich sage Ihnen eines, die meisten Zuwanderer wollen sich nur in eine Gesellschaft integrieren, die Rückgrat hat und auf klaren Werten basiert, nicht in eine Gesellschaft oder Kultur des Vakuums. Das lehnen die meisten Zuwanderer ab. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Meine Kultur ist nicht Ihre Kultur!)
Und ich sage Ihnen eines: Wir haben unsere Kultur in Österreich und europaweit – eine Kultur der Vielfalt, nicht der Einfalt – über die letzten Jahrhunderte aufgebaut, unsere Vorfahren gemeinsam. Viele Jahrhunderte, geschichtlich, kulturell, traditionell wurden hier verwendet, um diese Entwicklung sicherzustellen und wir auf dem Standpunkt stehen, auf den wir heute stolz sein können. Wir Freiheitlichen werden es sicherlich nicht zulassen, dass genau diese Errungenschaften innerhalb weniger Jahrzehnte zunichte gemacht werden. – Danke sehr.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular