Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 63
insofern ist das auch eine große Erfolgsgeschichte. Und – um die Frage zu beantworten – ja, ich bin überzeugt und kann das auch belegen, dass die Wiener Filmförderung eine sehr effiziente ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat, ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 00202-2014/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im Wiener Krankenanstaltenverbund herrscht große Unsicherheit betreffend die zukünftige Gestaltung der Wiener Spitalslandschaft. Es bestehen dem Vernehmen nach Pläne, bisherige Schwerpunktkrankenhäuser wie die Rudolfstiftung und das KH Hietzing abteilungsmäßig 'herunterzufahren' und wichtige Abteilungen zu schließen. Außerdem soll es einen Stopp notwendiger Investitionen in den bestehenden Krankenhäusern des KAV geben. Es besteht die Vermutung, dass diese Sparpläne in Zusammenhang mit dem Bau des KH Nord stehen, bei dessen Errichtung und Finanzierung es größere Probleme geben dürfte. So haben die beiden Projektleiter ihre Tätigkeit beendet, was wohl nicht als gutes Zeichen gewertet werden kann. Wie steht es derzeit um den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des KH Nord?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie stellen mir eine kurze Frage, postulieren aber, bevor Sie die Frage stellen, einige Punkte, auf die ich gerne vor Beantwortung der Frage eingehen möchte. Sie postulieren nämlich, dass im Krankenanstaltenverbund bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Spitalslandschaft große Unruhe herrscht und dass Spitäler – wie Sie hier schreiben – heruntergefahren werden, wichtige Abteilungen geschlossen werden und dass alles im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord steht.
Eine Information, die aber überhaupt keine geheime ist: Letzte Woche wurden alle Primarärzte des Krankenanstaltenverbundes, über 150 an der Zahl, über die strategische Planung des KAV informiert. Und diese erfolgt übrigens nicht im stillen Kämmerchen, sondern wurde gemeinsam mit allen ärztlichen Direktoren im letzten halben Jahr erarbeitet. Das heißt also, genau die, die dafür verantwortlich sind, nämlich das Management auf der einen Seite, die ärztlichen Direktoren, das heißt, die medizinischen Manager der Spitäler, haben die strategische Planung erarbeitet. Und der wesentlichste Punkt ist, dass wir zukünftig im Spitalskonzept 2030 sieben Standorte haben werden und hier eben einen Schritt weiter gehen, indem immer zwei Standorte in der Region die medizinische Versorgung vornehmen: das Donauspital und das Krankenhaus Nord über der Donau; die Rudolfstiftung und das Kaiser-Franz-Josef-Spital im Süden oder im Zentrum – wie immer man es sieht. Das Krankenhaus Hietzing und das Wilhelminenspital werden ergänzende Schwerpunkte haben. Und ganz besonders wichtig ist, dass aber natürlich auch zukünftig alle Krankenhäuser die Grundversorgung für die Wienerinnen und Wiener haben werden, so wie das auch bisher der Fall ist.
Aber, die Medizin entwickelt sich weiter. Deshalb müssen wir auch jetzt die Grundlagen dafür legen, wie das Spitalswesen in 10, 15 Jahren ausschauen wird. Ich komme damit auch zu Ihrer Beantwortung, dass nämlich das Krankenhaus Nord der erste Schritt der Umsetzung ist, weil ja ins Krankenhaus Nord drei ganze Spitäler übersiedeln werden. Und die Grundlage dafür, wie die Neuen gebaut werden – nämlich das Krankenhaus Hietzing, das Wilhelminenspital, aber auch der Teilneubau III im KFJ – ist die Masterplanung.
Um Ihre Frage „Wie steht es derzeit um den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des KH Nord?“ jetzt ganz konkret zu beantworten, kann ich Ihnen ganz tagesaktuell berichten: Es sind derzeit 96 Prozent der prognostizierten Gesamtleistungen bereits beauftragt oder es liegen Angebote vor. Der Rohbau wird Mitte März des Jahres 2014, also in eineinhalb Monaten fertiggestellt. Das ist genau der Zeitpunkt, der auch ursprünglich vorgesehen war. Ursprünglich war April vorgesehen, jetzt sagen mir die Experten, der Rohbau wird Mitte März fertig sein. Die Fassaden sind zur Hälfte fertiggestellt und die Errichtung der Haustechnik und des Elektrotechnikanlagengewerkes ist gestartet. Wir sind hier ganz genau im Plan. 22 Prozent der Gesamtkosten, immerhin über ein Fünftel, sind bereits abgerechnet und sind diesbezüglich vollkommen im Plan. Und daher gibt es auf Basis der bisher vorliegenden Grundlagen, sowohl des internen als auch des externen Controllings, und da auch – ich wiederhole noch einmal – 96 Prozent der Ausschreibungen schon stattgefunden haben oder beauftragt sind, keinen Hinweis darauf, dass wesentliche Projektänderungen notwendig sind. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, der Kostentreiber ist, und wir liegen sowohl im Zeit- als auch im Finanzierungsplan.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Dr Aigner. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Stadträtin!
Ich darf mich herzlich bedanken, dass Sie auch auf meine Vorbemerkung, die ich ja nicht unabsichtlich vorangestellt habe, eingegangen sind – ansonsten besteht natürlich die Gefahr, dass das sehr dürr ist. Ich habe mich dabei in erster Linie auf Medienberichte bezogen, die da natürlich auch in den letzten Tagen und Wochen entsprechende Konnexe hergestellt haben. Das war die erste Vorbemerkung zu meiner Zusatzfrage. Die zweite ist – vor dem Hintergrund von Kostenexplosionen im AKH – jetzt ein Rechnungshofbericht im Wilhelminenspital. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass man natürlich zumindest nachgefragt haben möchte, wie es aktuell im Krankenhaus Nord ausschaut.
Meine Zusatzfrage bezüglich dieses adaptierten Spitalskonzepts geht jetzt dahin: Im Bereich der Sicherheit – und das sagt nicht zuletzt auch der Herr Bürgermeister immer wieder – muss man in Rechnung stellen, dass Wien eine relativ stark wachsende Stadt ist.
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