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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 28

 

einmal berücksichtigt. Das muss man sich vorstellen! Da ist fast nichts berücksichtigt! Trotzdem schließt man so eine Vereinbarung!

 

Frau Stadträtin, das ist kein Kabarettprogramm, das sind Tatsachen, die ich Ihnen jetzt sage! Die Vertragspartner konnten Zusatzleistungen in Form einer ZL - Abkürzung, das heißt, Zusatzleistung zur Pauschale -, einer ZOP - das heißt zusätzliche Leistung zur operativen Pauschale - und einer ZZOP, Zusatzleistung zur zusätzlichen Leistung zur operativen Pauschale - geltend machen. Das ist kein Auszug aus einem Kabarettprogramm, das sind Tatsachen in Wien! So arbeitet man im AKH, meine Damen und Herren! Wie man sich vorstellen kann, wurden die Abrechnungen dann natürlich zunehmend komplexer und keiner hat sie mehr durchschaut, weil man sich selbst schon nicht mehr ausgekannt hat. Aber die zwei Firmen haben sich ganz gut ausgekannt, weil sie gewusst haben, was sie damit tun. Da kann man schon einmal nachfragen. Die Frage liegt natürlich hier nahe: Warum wurde das eigentlich so gemacht? Wer hat einen Vorteil daraus gehabt? Normal ist das nicht! Ich kann mir keine Firma in Österreich vorstellen, die solche Verträge schließt.

 

Jetzt ist noch ein Punkt anzuführen: Grundsätzlich war eine jährliche Kündigung des technischen Betriebsführungsvertrages unter Einhaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist für den Fall der Nichterreichung der von der VKMB zugesagten Effizienzsteigerung vereinbart. So weit, so gut. Da darf man nichts sagen. Aber was passiert? Dann haben das AKH und die VKMB im Dezember 2009 ein Qualitätsstandardhandbuch herausgebracht. Darin hat man eine Zusammenarbeit bis 2027 vereinbart. Das ist eine Effizienzsteigerung! Wir haben jeden Tag im AKH Kosten von 547 945 EUR pro Tag, ohne Personal. Und das nennt sich Effizienzsteigerung! Vor allem muss man dazu auch sehen, sie sind bis 2027 nicht mehr kündbar! Die kriegen Sie dort nicht mehr weg! Da sind Sie wahrscheinlich früher weg, Frau Stadträtin, als die VKMB aus dem Vertrag draußen ist! Das ist das Problem in Wien!

 

Ich weiß nicht, Frau Stadträtin, inwieweit Sie überhaupt darüber Bescheid wissen. Anscheinend wissen Sie gar nichts in Ihrem Bereich, weil Sie so gerne tratschen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es ist wirklich traurig! (StR DDr Eduard Schock: Traurig, traurig, traurig! Unkenntnis der Regierung! Desinteresse! Unzulänglichkeit! Das ist die Wahrheit!) - Desinteresse! Wahrscheinlich, denke ich, wird dieser Misstrauensantrag, wenn die Kollegen das hören, doch vielleicht die Aufmerksamkeit erregen, uns zuzustimmen, meine Damen und Herren!

 

Aber noch zu einigen Punkten: Dass der Rechnungshof natürlich über das Projekt AKIM nichts Positives sagt, brauche ich nicht zu wiederholen, weil ich habe dazu auch schon meinen Teil gesagt. Das hat 2006 mit 36 Millionen EUR begonnen, heute sind wir bei 60 Millionen EUR. Was ist passiert? Es wurden die Leistungen im AKIM-System gekürzt. Jetzt kommt noch etwas dazu, mit dem ihr wieder einmal nicht gerechnet habt. Was haben Ihnen, Frau Stadträtin, diejenigen, die das EDV-System programmieren, schon vor geraumer Zeit gesagt? - Sie hört nicht zu! - Was ist passiert? Man hat gesagt, dieses System wird auf der alten Hardware einfach nicht mehr laufen. Das hat man ignoriert. Jetzt warten wir schon zwei bis drei Minuten, bis das System überhaupt aktiv wird, damit man da überhaupt etwas bekommt. Wenn das in einen Vollbetrieb gehen sollte, wenn es überhaupt in einen Vollbetrieb geht, dann wird es einfach nicht mehr funktionieren. Warum nicht? - Weil man eine schnellere Hardware braucht. Es ist sozusagen vor über zehn Jahren angeschafft worden, das hat man noch gar nicht einkalkuliert. Das ist wieder einmal eine „never ending story“ im AKH. Da freuen sich natürlich alle, die an diesem System beteiligt sind. Das ist Ihr Management! Darüber kommen Sie nicht hinweg! Das hätten Sie schon längst ändern können, Frau Stadträtin! Das wissen wir nicht seit heute, das wissen wir seit Langem, Sie natürlich auch! Ich hoffe wenigstens, dass Sie das ändern!

 

Aber, Frau Stadträtin, dort haben Sie mitgewirkt: Es gibt einen sogenannten Medizinischen Masterplan bis 2030. Eines der Ziele des Masterplans soll sein - das steht nicht drinnen, aber eines der Ziele sollte es sein -, abgestimmte und einander ergänzende fachliche Schwerpunkte zu bilden. Damit sollen bestmögliche Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität gesichert werden, die Optimierung der Betriebskosten - das wäre sehr wichtig - und der nachhaltige Einsatz von Investitionsmitteln erreicht werden.

 

Ich sage Ihnen heute schon, so wie es derzeit im Gesundheitssystem in Wien aussieht, im AKH und auch in anderen Krankenhäusern, das bedeutet nichts anderes als Einsparungen auf den Rücken der Patienten. Dazu gebe ich Ihnen auch einige Vergleiche. Das können Sie nicht abstreiten, weil das habe ich alles schriftlich. Da können Sie weder abstreiten noch Kopf nicken noch wegschauen noch tratschen! Nichts nutzt Ihnen, ich habe es schriftlich, Frau Stadträtin!

 

Zum Beispiel Rudolfstiftung, HNO: Um Millionen wurde saniert. Und was ist im Masterplan nicht mehr drinnen? Die HNO in der Rudolfstiftung! Jetzt frage ich Sie: Warum investiert man dort viel Geld, das man vielleicht hätte anderswo besser brauchen können? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt nicht!) Es stimmt! Dann haben Sie den Masterplan nicht gelesen, Frau Stadträtin! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben mich nicht verstanden! Das ist das Problem!) Das dürfte bei Ihnen der Fall sein! Sie haben mich nicht verstanden! Jetzt rege ja nicht ich mich auf, es regt sich jeder dort auf! (GR Kurt Wagner: Geh', bitte!) Jeder in der Rudolfstiftung hat Ihnen das schon gesagt! Sie wissen es ganz genau, nur Sie können es halt heute nicht zugeben! Das ist Ihr Problem! Die HNO kommt im Masterplan nicht mehr vor. Wenn, dann zeigen Sie es mir im Masterplan! Ich habe ihn hier. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie haben den Masterplan nicht verstanden! Das ist das Problem!) Ach so, ich habe ihn nicht verstanden! Ich dürfte wahrscheinlich auch die ganzen E-Mails, die Verträge nicht verstehen! Aber Sie verstehen es natürlich! Darum haben wir so einen Schwund in allen Krankenhäusern in

 

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