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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

fahre und mit Ausländern rede, dann bin ich auch wieder böse. Was wollen Sie eigentlich von mir? Soll ich mich in Luft auflösen? Das wird wohl nicht gehen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Man kann es Ihnen einfach nicht recht machen, Herr Maresch. Man kann es Ihnen nicht recht machen,

 

Ich sage ihnen eines, wovon Sie nichts wissen und wovon Sie wenig Ahnung haben. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Reden Sie nicht wie der Blinde von der Farbe. Sie haben heute davon gesprochen, dass der Herr Menasse nach Brüssel gefahren ist und plötzlich von den EU-Institutionen breitarmig empfangen wurde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sind halt auf der Krim empfangen worden!) Er sah, dass alles so effizient funktioniert. Er hat sich ein eigenes Bild gemacht, ich habe mir ein eigenes Bild auf der Krim gemacht, und ich darf es auch kurz hier schildern und auch kurz auf die Frage eingehen, mit wem ich dort war.

 

Ich kann mir nicht aussuchen, wer sonst noch als Wahlbeobachter eingeladen wird. Sie werden vielleicht auch andere Wahlbeobachtungen seitens der OSZE kennen, da werden alle Parteien eingeladen. Und ich kann Ihnen eines versichern, da war zum Beispiel ein sehr sympathischer Vertreter aus Berlin, ein ursprünglicher Iraker von der Linkspartei, mit dem ich mich köstlich unterhalten habe. (Ironische Heiterkeit und Rufe bei den GRÜNEN.) Da waren auch noch andere Vertreter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Köstlich unterhalten mit einem Iraker von der Linkspartei!) Schauen Sie, Sie sind ja nicht fähig, mit anderen Parteien normal zu reden. Ich kann das schon. Das ist eine Fähigkeit, die Sie leider nicht haben. Es waren andere Parteien aus Europa auch vertreten. Es waren Rechtsparteien dort, es waren Linksparteien dort, nur die sogenannten Mitteparteien waren nicht dort. Warum? Weil sie Angst haben vor der EU, die am Gängelband der USA hängt. Das muss man auch mal aussprechen, dass hier die EU vor allem in dieser Frage am Gängelband der USA hängt.

 

Ich sage Ihnen, was ich dort beobachten konnte, Herr Maresch, denn im Gegensatz zu Ihnen fahre ich zu den Örtlichkeiten hin und mache mir ein eigenes Bild. Es war kein Druck, es waren keine Einschüchterungen, es war kein Zwang. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch. – GR Mag Dietbert Kowarik: Der Maresch ist ja so gescheit! Er weiß alles!) Schauen Sie, was Ihr Problem ist. Es ist schade, dass Politiker nur Bilder, die von westlichen Medien vorproduziert werden, in ihre Meinung einfließen lassen. Unkritisch, vorgekaut. Das ist in Wirklichkeit undemokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie wirklich wissen wollen, wovon Sie reden, dann fahren Sie hin! Schauen Sie sich das an und machen Sie sich Ihr eigenes Bild! Das wäre besser als Demokrat, anstatt dauernd das nachzukauen, was die Medien vorkauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war ukrainische Polizei mit ukrainischen Hoheitszeichen auf der Straße vor Ort. Ganz friedlich. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Na, eben nicht in Handschellen. Entschuldigen Sie, sind Sie Schüler oder waren Sie Lehrer? Es ist unglaublich, was Sie alles nachkauen, was die Medien Ihnen vorkauen. Wie kann man nur so unkritisch sein? Und so was nennt sich Volksvertreter? So was nennt sich kritischer Grüner? Das ist ja unglaublich. (Ständige Zwischenrufe von GR Mag Rüdiger Maresch.) Herr Maresch, bitte machen Sie sich Ihr eigenes Bild! Fahren Sie hin und glauben Sie nicht nur den westlichen Medien! Das würde Ihnen gut tun, Herr Maresch, wirklich wahr. Das kann es ja nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war auch keine VIP-Tour zu Potemkin‘schen Dörfern als Wahlsprengel, die uns irgendwie vorgesetzt wurden als Sonnenschein-Wahlsprengel, wo alles in Ordnung ist. Herr Maresch, Sie werden es nicht glauben, ich konnte mir spontan und nicht angekündigt meine Route selbst aussuchen, und es war sehr interessant. Ich war in Simferopol in mehreren Wahlsprengeln, ich war dann in der tatarischen Hauptstadt – die einen sehr komplizierten Namen hat, aber ich werde ihn nachreichen – als Beobachter in einigen Wahlsprengeln. Warum? Weil es geheißen hat, die Tataren boykottieren die Abstimmung. Der Herr Dr Hübner und ich haben uns gesagt, da schauen wir jetzt hin, wir schauen uns das an. Und es stimmt. Die Wahlbeteiligung bei den Tataren war wirklich geringer, aber es war alles friedlich, es war alles ruhig. Der tatarische Vorsitzende der Sprengelkommission hat uns empfangen, hat uns alles erklärt, und das war's. Es gab dort Wahlkabinen, es gab dort gläserne Wahlurnen, die – ganz skandalös! – von der OSZE so gefordert wurden. Ganz skandalös, die gläsernen Wahlurnen werden von der OSZE gefordert oder empfohlen. Auch in Westeuropa, in der EU gibt es Länder mit gläsernen Wahlurnen. Ganz schrecklich! Ganz schrecklich, ganz böse. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, weil Sie das immer kritisieren. Und es gab keine Kuverts. Ich gebe zu, das hat mich anfänglich auch nachdenklich gestimmt und schockiert, aber ich habe nachgefragt. Seit der Unabhängigkeit 1991 gab es eben noch nie Kuverts; bei keiner Abstimmung, bei keiner Wahl. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die gab es noch nie. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Man kann aber die Zettel auch zusammenfalten. Das können Sie wahrscheinlich nicht, und da lachen genau die Grünen, die eine Abstimmungsfarce auf der Mariahilfer Straße organisiert haben und das gewünschte Ergebnis präsentiert bekommen haben, das sie wollten. Da lachen genau die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da lachen genau diejenigen, die 110 000 Unterschriften von Bürgern in Wien einfach unter den Teppich gekehrt haben, damit eine Volksbefragung zum Parkpickerl nicht stattfinden kann. Da lachen genau diejenigen, die Stimmzettel an Haushalte verschicken, die nicht fälschungssicher sind, die keine fortlaufende Nummer haben. Da lachen genau diejenigen, die Geschäftstreibende und Kaufleute ausschließen. Bitte, da lachen doch die Hühner über die Grünen! So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hühner lachen über Sie, über Ihr Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da formt sich dann eben leider ein Bild – damit komme ich schon zur Europäischen Union zurück –, wenn

 

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