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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

Vertreter der Europäischen Union ungeprüft und ungefragt plötzlich zu einer Regierung, die sich im Endeffekt durch die Straße am Majdan hochgeputscht hat mit Gewalt, hinfahren und Hände schütteln, wie der Herr Außenminister Kurz. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den Kurz können Sie aber nicht uns zurechnen!) Das ist in Wirklichkeit keine Position eines neutralen Landes wie Österreich. Es ist dies eine Regierung, die sich durch den Mob der Straße hochgeputscht hat und sich dann noch hinstellt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wie auf der Krim in Frage stellt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist eine schäbige Politik. Sie sollten sich alle selbst an den Ohrwascheln nehmen.

 

Und ich weiß eines ganz genau: Es gibt in der SPÖ, zumindest bei Ihnen noch, genügend Leute, die genau dieser Meinung sind, zum Beispiel der Herr Cap, der im Hauptausschuss eine Wortmeldung gemacht hat, die vieles übertroffen hat. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

15.58.45

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Gudenus und zuvor der Herr Mölzer haben uns gezeigt, warum wir uns ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Europa machen müssen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir müssen uns ernsthaft mit dieser Entwicklung auseinandersetzen, denn das, was der Herr Gudenus unter Demokratie versteht, ist: Ein Land überfällt ein anderes Land mit 20 000 Soldaten, bekennt sich nicht einmal dazu, dass das seine eigenen Soldaten sind, und hält dann eine Pseudowahl ab, wo Stimmzettel nicht einmal im Kuvert sind, das heißt, wo es nicht einmal ein Wahlgeheimnis gibt. Das ist die Vorstellung von Demokratie der Freiheitlichen Partei. Machen wir uns ernsthaft Sorgen um diese Partei!

 

Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP! Wenn der Herr Karas meint, Sie sollen nicht zu nah an die FPÖ herantreten, meinte er das. Das habe ich verstanden. Diese FPÖ ist brandgefährlich. Sie ist brandgefährlich, sie gefährdet unser Leben in Europa, weil sie nicht das Zusammenwachsen der europäischen Bevölkerung befürwortet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Eine wichtige Komponente eines erfolgreichen Europas ist, dass die Bevölkerung einander auf unterschiedlichste Formen nähergebracht wird. Und eine der Grundsäulen dafür ist die Personenfreizügigkeit. Die Personenfreizügigkeit ist unter anderem auch dafür gedacht, dass die Vorurteile, die zwischen den europäischen Völkern aus unterschiedlichsten Gründen vorhanden sind, überwunden werden können. Die Brücken zwischen den europäischen Bevölkerungsgruppen zu bauen, bedeutet, dass Projekte gestärkt werden, mit denen das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen, wie zum Beispiel dem Europäischen Parlament, aufgehoben wird, wie zum Beispiel Erasmus, welches das Näherrücken der europäischen Studenten und Studentinnen forciert.

 

Die Freiheitliche Partei macht, auch wenn sie sagt, sie ist eine Europapartei, in der Tat das Gegenteil, indem Sie Misstrauen innerhalb der europäischen Bevölkerung schürt, mit der Theorie des Sozialtourismus, mit der Theorie des Missbrauchs der Sozialsysteme. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine Theorie!) Diese Debatte stärkt nicht das Vertrauen innerhalb der europäischen Bevölkerung, sondern hetzt die eine Bevölkerung gegen die andere auf, damit Europa ja nicht zusammenwächst und damit ja dieses Friedensprojekt nicht zu einem Erfolgsprojekt wird. Und diese Politik lehnen wir ab. Sie können den Europäern vorgaukeln, was Sie wollen, Sie sind eine nationalistische Partei und Sie bleiben auch eine nationalistische Partei.

 

Eine unbedachte Politik kann selbstverständlich auch (GR Mag Dietbert Kowarik: Uhhh!) dazu führen, dass man die strategischen Interessen Europas nicht verfolgt. Europa hat in der Türkei ein großes strategisches Interesse. Die Türkei ist nicht irgendein Land. Die Türkei ist eine der wichtigsten Regionen im Nahen Osten. Die Türkei ist eine der wesentlichen Brücken zwischen Asien und Europa, die Türkei hat eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung für Europa und die Türkei hat jetzt aktuell auf Grund ihrer Nähe zur Krim und zu Russland auch eine sehr wichtige geopolitische Funktion. Dass in der Türkei eine Regierung an der Macht ist, mit der wir nicht zufrieden sind, die wir kritisieren können und auch sollen, soll nicht dazu führen, dass man die strategische Position der Türkei unterschätzt. Denn sobald wir das machen, wird sich die Türkei immer mehr Richtung Osten wenden und wird uns als Verbündete wegfallen. Daher würde ich bei meiner Wortwahl in Bezug auf die Türkei sehr, sehr vorsichtig sein.

 

Ich möchte nochmals zum Abschluss zum Herrn Mölzer kommen, zu dem, was der Herr Mölzer heute gemacht beziehungsweise heute hier noch einmal gerechtfertigt hat: Die Europäische Union ist niemals vergleichbar mit dem Dritten Reich. Niemals. Die Freiheitliche Partei sollte dafür sorgen, dass er nicht mehr auf der Europaliste draufsteht, und der Wiener Gemeinderat sollte ihn geschlossen auffordern zurückzutreten. Er ist untragbar. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Nepp. Ich erteile es ihm. (GRin Dr Jennifer Kickert: Gibt’s noch Anträge?)

 

16.03.47

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Anträge kommen noch. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss einmal sagen, Herr Margulies, Ihre Art der Kommunikation und Ihr Stil hier draußen ist eigentlich total abzulehnen. Sie kommen hier heraus, beleidigen ständig unsere Fraktion, und das Schlimme ist, Sie schreien immer. Sie beginnen immer so laut zu schreien. Sie dürften vielleicht irgendeinmal etwas falsch verstanden haben: Intelligenz ist nicht durch Dezibel messbar, Herr Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun auch zu meinen Vorrednern und vor allem zur Kollegin Vana. Ich kann ihr eigentlich nur recht geben, wenn sie sagt, dass sich die EU in einer Krise befindet. Vor allem gibt es hier eine Krise der Demokratie. Viele Journalisten schreiben ja schon von einer Postde

 

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