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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

mokratie, die geprägt ist von einem Glaubwürdigkeitsproblem der politischen Instanzen. Es gibt einen enormen Politikverdruss, eine sinkende Partizipation bei Wahlen – vorhergesagt ist ja bei der EU-Wahl eine Wahlbeteiligung von 42 Prozent.

 

Aber hier haben sich die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP auch schon selbst an der Nase zu nehmen, so unverschämt wie diese Parteien Wahlversprechen gemacht haben vor dem EU-Beitritt – ich erinnere an die Versprechen, es wird grundsätzlich alles billiger, es wird besser, der Ederer-Tausender ist mir da noch in Erinnerung. Wenn man natürlich so etwas den Menschen verspricht und dann überhaupt nicht umsetzt, nein, sogar ins Gegenteil verkehrt, dann darf man sich nicht wundern, wenn dieser Politikverdruss hier groß ist. Und das haben Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon an Ihre eigenen Fahnen zu heften.

 

Wie Sie ja wissen, gibt es eine Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Auch hier muss man sagen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, dass Menschen ihre Arbeitsstelle innerhalb der Vertragsstaaten frei wählen können. Die Initiative, die ich auch heute als Antrag einbringe, verlangt eben diese Abkehr vom jetzigen System und dass wieder der nationale Staat die gesamte Zuwanderung steuern und regeln soll, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen staatlich geregelt werden soll, dass es jährliche Höchstzahlen gibt und dass Kontingente begrenzt werden. Aber unabhängig davon, bevor jetzt wieder der Aufschrei von der linken Seite kommt, ist natürlich die Asylpolitik eigens zu regeln, denn jedem asylsuchenden und verfolgten und bedrohten Menschen müssen wir selbstverständlich hier Asyl gewähren.

 

Diese Initiative verlangt weiter, dass Österreich die Zuwanderung mittels jährlicher Höchstzahlen eigenständig regulieren kann. Die Höchstzahlen würden für alle ausländischen Arbeitskräfte gelten, aber auch für Grenzgänger, für Familienangehörige, et cetera. Und außerdem – und das ist eine zentrale Forderung, die wir Freiheitliche erheben – müssten die Arbeitgeber gemäß dieser Initiative den Österreicherinnen und Österreichern auf dem Arbeitsmarkt wieder Vorrang gewähren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Maßlosigkeit der Zuwanderung gefährdet eben schon drastisch den sozialen Zusammenhalt hier in Österreich; sie bedroht die Freiheit, die Sicherheit, die Vollbeschäftigung. Und diese Initiative strebt eben keinen generellen Stopp der Zuwanderung an, wie Sie das immer interpretieren wollen. Im Gegenteil, diese Initiative fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, mit der EU Nachverhandlungen bezüglich dieser Personenfreizügigkeit durchzuführen. Die Schweizer haben diese Initiative ja schon mehr oder weniger in einem Volksentscheid abstimmen lassen, bei dem die Bevölkerung mehrheitlich diese Initiative unterstützt hat.

 

Die Frau Duzdar hat vorher in einer Presseaussendung gemeint, die Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie. Darum sage ich Ihnen, dass SPÖ und GRÜNE nicht feig sein dürfen, die Bevölkerung über so eine wichtige Initiative zu befragen. Und wenn Sie sich so sicher sind, dass das alles so toll war, was jetzt passiert, haben Sie ohnedies nicht zu befürchten, dass das irgendwie negativ sein könnte. Aber wir Freiheitliche fordern eben eine Volksabstimmung zu diesem Thema, denn die Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das gleiche Recht wie die Schweizer, über so etwas abstimmen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes mit folgenden Punkten 1 bis 4 zuzuleiten und dieses gemäß B-VG einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen.

 

Österreich steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

 

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Österreich wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbeziehung des Asylwesens. Der Anspruch auf dauernden Aufenthalt, auf Familiennachzug und auch Sozialleistungen kann beschränkt werden.

 

Die jährlichen Höchstzahlungen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Österreichs unter Berücksichtigung eines Vorranges für Österreicherinnen und Österreicher auszurichten. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage.

 

Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen.

 

In formeller Hinsicht verlange ich hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zweite Thema, dass ich heute anschneiden will, sind diese Freihandelsabkommen, über die ja schon ein bisschen gesprochen wurde. Dazu muss ich schon sagen, dass das Verhalten von Rot und Grün eigentlich peinlich ist und beschämend, denn das Thema haben Sie nämlich total verschlafen. Das Thema wäre heute nicht einmal irgendwie zur Sprache gekommen, vielleicht bei der Frau Kollegin Vana en passant, dass man dieses TTIP- und das CETA-Abkommen bespricht. Aber Ihnen wäre nie eingefallen, einen Antrag darüber zu schreiben, und wir wollen das eben heute junktimiert wissen. Darum finde ich es ein bisserl peinlich von Ihnen, dann um 12.27 Uhr noch einen ähnlich lautenden Antrag zu schreiben, nur damit Sie nicht in Verlegenheit kommen müssen, unserem freiheitlichen Antrag zuzustimmen, sondern damit Sie schön in Rot-und-Grün-heiliger Zweisamkeit abstimmen können.

 

Aber, Sie haben es verschlafen. Ich bin froh, dass ich Sie aufgeweckt habe, denn dieses Thema Freihandelsabkommen ist sehr wichtig und wurde bis jetzt nicht in der Öffentlichkeit debattiert. Zum Glück gibt es wirklich vernünftige NGOs, deren Campaignings funktionieren, die das Chlorhuhn mehr oder weniger medial bekannt

 

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