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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 75

 

nicht mehr irgendwo, sondern muss jetzt ins Haupthaus hinein!“ Ich bekomme schon viele solcher Briefe, weil jetzt sozusagen die Zeit der Fürstentümer vorbei sein wird und auch genau entlang dieser Empfehlungen des Rechnungshofes geschaut wird, welche Flächen insbesondere in den beiden Haupttürmen sinnvoll genutzt werden können, nach einer Masterplanung sinnvoll genutzt werden können.

 

Ich sage jetzt auch - wissend, dass es im Protokoll steht, und wissend, dass das eine öffentliche Sitzung ist -, es bedeutet dann nicht mehr „Wünsch dir was!“ Es bedeutet, dass dann Fragen dazu, wie groß Zimmer für bestimmte Berufsgruppen sind oder wie groß sozusagen andere räumliche Notwendigkeiten sind, standardisiert sind. So wie wir zum Beispiel beim Krankenhaus Nord auch die fixe Regel haben: Vom Bodenbelag bis zum Sessel hat der Primar bis zu anderen, die sozusagen hier Räumlichkeiten haben, genau dasselbe. Das ist auch die Zukunft der baulichen Masterplanung im AKH, und ich hoffe dann auf Solidarität, wenn wir da zum Umsetzen gelangen.

 

Aber um Ihre Frage ganz konkret zu beantworten: Wir sind sehr weit. Es ist aber dem AKH ganz besonders wichtig, hier die Med-Uni mit einzubeziehen, weil wir, auch im Sinne der zukünftigen Partnerschaft, nicht wollen, dass da etwas auf den Tisch gelegt wird, und dann ist es so.

 

Ich kann Ihnen sagen, die Debatten sind keine leichten, werden aber mit großem Engagement geführt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir, wie es hier auch der Plan ist, im Laufe des heurigen Jahres ein Ergebnis haben, weil das ja auch die Grundlage ist, um mit dem Bund über die Investitionen zu verhandeln, die notwendig sind. Dabei denke ich, es ist eine sehr faire Position von Seiten der Stadt Wien: Wir verlangen nicht mehr als bisher, aber wir wollen weiterhin, dass sich bei den Investitionen der Bund so wie auch jetzt mit zumindest 40 Prozent beteiligt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage stellt GR Mag Ebinger. - Bitte.

 

9.42.05

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich muss doch noch kurz zurückkommen auf mögliche strukturelle Kosten und nehme jetzt, weil wir zuerst vom AKH geredet haben, das Krankenhaus Nord als Beispiel. Sie kennen alle diese Artikel: „Droht nächster Bauskandal?“, „Könnte eine Milliarde kosten.“, „Stadt räumt Probleme ein.“, „Krankenhaus Nord verzögert sich.“, vom 20. 5.

 

Ich lese das nur ganz kurz vor, bevor ich zur Frage komme: „Die streng vertraulichen Papiere, die der ‚Presse‘ vorliegen, passen nicht zu diesen Aussagen. Sie zeichnen vielmehr ein Bild von chaotischen Zuständen, Fehlplanungen, Misswirtschaft und massiv steigenden Kosten. Ein Papier trägt den Titel ‚Zustand des Projektes Krankenhaus Nord‘. Aus heutiger Sicht nicht mehr sichergestellt, von Seiten der begleitenden Kontrolle, dass die Projektziele hinsichtlich der Termine eingehalten werden. In Bezug auf die Kosten sind die Reserven bereits weitgehend aufgebraucht. Im Klartext: Der Öffnungstermin wird nicht halten, die finanzielle Reserve für Baukostenüberschreitungen sind bereits zwei Jahre vor der angepeilten Fertigstellung fast verbraucht. Der KAV bestätigt die Authentizität des Papieres.“

 

Meine Frage an Sie: Kann es nicht doch sein, dass die höheren Kosten der Spitalsbetten auch zu einem gewissen Teil auf diese chaotischen Fehlplanungen, wie es hier steht, zurückzuführen sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger!

 

Ich lese auch ganz viel in der Zeitung. Heute habe ich etwas gelesen, was mich zum Schmunzeln gebracht hat - er ist jetzt leider nicht da -, nämlich dass Kollege Lasar sozusagen Sorge hat, dass das Krankenhaus nicht rechtzeitig fertig wird, und deshalb einen Baustopp vorschlägt. Das finde ich ja eigentlich den originellsten Vorschlag, dass man, wenn man Sorge hat, dass sich etwas verzögert, dann gleich nicht mehr weiterbaut. Aber ich nehme auch das zur Kenntnis.

 

Aber um diese Frage ganz klar und ganz eindeutig zu beantworten: Wir haben im Jahr 2009 auf Grund der Aussicht auf einen - Entschuldigung, Herr Kollege Lasar! Sie sind eh da. Ich schaue immer so auf Ihren Platz, und wenn ich Sie dann nicht sehe, fühle ich mich ganz einsam. Ich habe jetzt nicht nach hinten geschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber jetzt ist es eh sehr gut.

 

Wir haben im Jahr 2009 eine Zusage zu einem Kredit von 300 Millionen EUR von der Europäischen Investitionsbank erhalten, mit der Verbindung darin, dass die Stadt Wien der Bauherr, der KAV der Bauherr für dieses Spital ist und dass wir es in der Art und Weise bauen, wie wir es jetzt bauen. Die Europäische Investitionsbank hat diesen Kredit nicht auf Zuruf vergeben, sondern war eine Woche hier, hat sich das Spitalskonzept 2030, die Strukturen ganz genau angeschaut, auch die Planung und sozusagen das aufgesetzte Projekt des Krankenhauses Nord.

 

Wir haben damals - und auch daran hat sich gar nichts geändert - immer gesagt, die Kosten für das Krankenhaus Nord - und so steht es auch auf der Homepage der Europäischen Investitionsbank und in jeder Presseaussendung von mir - sind 825 Millionen EUR, Preisbasis 31.12.2008. Wir haben bereits im Wirtschaftsplan des Jahres 2014, den der Gemeinderat 2013 beschlossen hat, selbstverständlich den Baupreisindex ausgewiesen. Es ist nicht so, dass nur das Semmerl teurer wird, sondern auch das Bauen wird teurer. Damit liegen wir, wie jeder von Ihnen sicher weiß - weil ich überzeugt davon bin, dass Sie das Budget und auch die Mehrjahresplanung des KAV genau studieren -, bei 954 Millionen EUR auf Grund der Baupreissteigerung.

 

Wir haben immer gesagt, dass wir im Juni des Jahres 2014 die Dachgleiche haben werden. Das hat sich geändert, denn wir hatten die Dachgleiche bereits Ende April 2014, machen aber, um bei dieser Zusage zu bleiben, die Feier zur Dachgleiche erst am 12. Juni des heurigen Jahres. Wir sind hier vollkommen im Zeitplan und voll

 

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