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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 75

 

Nachdem ich jetzt glaube, Ihnen die Rechtswidrigkeit erläutert zu haben, wenn Sie auf so eine Ausschreibung und auf so ein Bieterverfahren verzichten, mache ich darauf aufmerksam, dass immer dann – die Rechtswidrigkeit alleine muss noch nicht unbedingt eine Konsequenz haben, wie man ja auch in den letzten Jahren immer wieder bei den verschiedenen Projekten gesehen hat –, wenn es zu einem Schaden kommt – und den Schaden haben wir ja immer wieder, den haben wir beim Media Quarter Marx in der Größenordnung von 10 Millionen EUR, den haben wir bei TownTown in der Größenordnung von 5 Millionen EUR, den haben wir in der Krieau in der Größenordnung von vielen Millionen Euro –, sich die Frage stellt, wie dieses Verhalten strafrechtlich zu beurteilen ist und ob auch Schadensersatzansprüche gestellt werden.

 

Jetzt komme ich wieder zum konkreten Projekt, zum Forum Donaustadt. Wir wissen nichts davon. Es wird dann wahrscheinlich wenig überraschend als Gegenargument kommen: Aber in der Wirtschaftsagentur sitzt doch die Frau Präsidentin Jank, die könnte man doch fragen, oder noch der eine oder andere, der Nahebeziehung zur ÖVP hat. – Ich werde das sicher nicht machen, denn für mich als Gemeinderat ist hier der Stadtrat oder die Stadträtin verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde sicher keinen Funktionär der Wirtschaftsagentur in eine für ihn unangenehme Situation bringen. Denn, was soll mir der sagen? – Der ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, der ist seiner Wirtschaftsagentur verpflichtet. Da kommt einer von außen daher und will jetzt etwas über interne Vorgänge erfahren. – Ich werde hier keine Aktion setzen, um diese Personen in eine Situation zu bringen, die sie möglicherweise zu einer rechtswidrigen Handlung verleitet.

 

Was ich machen kann, das ist, ins Firmenbuch zu schauen: Forum Donaustadt Beteiligungen GmbH. – Da entnehme ich bei diesem PPP-Modell zumindest einmal ein Beteiligungsverhältnis. Und dieses Beteiligungsverhältnis sagt: Wirtschaftsagentur Wien 45 Prozent, STC-Swiss Town Consult 55 Prozent. – Okay, das ist einmal zumindest ein bisserl etwas, wenn auch nicht viel. Denn ich habe keine Ahnung, was jetzt passiert. Erfolgt die Finanzierung in dem Verhältnis? Werden in dem Verhältnis Kredite aufgenommen? Erfolgt in dem Verhältnis die Partizipation an Gewinn und Verlust? Wird in dem Verhältnis die Liegenschaft verkauft, dass man im Verhältnis 45 zu 55 Liegenschaftseigentümer wird? – Wir wissen es schlicht und einfach nicht, weil Sie uns über PPP-Modelle grundsätzlich keine Auskunft geben. Weil Sie sagen, da handelt es sich um einen ausgegliederten Rechtsträger und Fragen dazu beantworten wir dem Wiener Gemeinderat nicht. Da geht es um Projekte in der Größenordnung von 100 Millionen EUR, das geht den Gemeinderat nichts an, der soll sich um den Verkauf von Kleingärten kümmern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir Gemeinderäte haben einen Verbündeten – keinen Verbündeten bei den wirklich Mächtigen in diesem Haus, die die Exekutive und den Stadtsenat stellen, nein –, im Kontrollamt, jetzt Stadtrechnungshof. Da gibt es ganz interessante Kontrollamtsberichte, die uns PPP-Modelle aufzeigen, in denen einiges schiefgelaufen ist. Mir ist ja gleich aufgefallen, als ich diesen Akt der Partner Swiss Town Consult bekommen habe, dass ich doch gerade erst in einem Kontrollamtsbericht über so ein PPP-Modell gelesen habe. Wobei ich gleich sagen muss, dass ich über diesen konkreten Partner nichts Negatives sagen kann. Ich kenne ihn nicht, und über diesen Partner wurde auch nichts Negatives in einem Kontrollamtsbericht berichtet. Aber er ist Partner in einem PPP-Modell, das auffällig geworden ist, und zwar im PPP-Modell TownTown. Dort ist nämlich etwas ganz Komisches passiert, nicht bei der Swiss Town Consult, sondern bei einem anderen Partner der Stadt Wien. Die Stadt Wien tritt dort übrigens mit den Wiener Stadtwerken auf und ist im Jahr 2001 schon so ein Modell eingegangen. Und im Jahr 2009 hat einer der privaten Partner seinen Anteil verkauft – wogegen ja nichts einzuwenden ist –, es hat eine Donau-Finanz gekauft.

 

Und jetzt wird es interessant, nämlich aus zwei Gründen. Erstens einmal, weil der Kaufpreis von den Wiener Stadtwerken gekommen ist. Und da frage ich mich natürlich schon, warum suche ich mir diesen privaten Investor aus, wenn der nichts investiert, wenn ich seine Investition investieren muss? – Das finde ich einigermaßen seltsam, und das sollte man sich vielleicht noch genauer anschauen.

 

Jedenfalls haben die Wiener Stadtwerke ihr eigenes PPP-Modell mit 9,23 Millionen EUR finanziert, haben sich dafür Genussrechte einräumen lassen, in gleich hohem Ausmaß. Leider Gottes war die wirtschaftliche Entwicklung nicht so, wie man es sich vorgestellt hat, und diese Genussrechte mussten auf 3,7 Millionen EUR abgeschrieben werden. Und das Kontrollamt – damals war es noch das Kontrollamt – stellte – ich glaube, es war die Sitzung vom Dezember des Jahres 2013 – einen Verlust in der Größenordnung von 5,47 Millionen EUR bei den Wiener Stadtwerken fest.

 

So weit, so unerfreulich. Es gibt aber noch einen zweiten, sehr unangenehmen Aspekt dazu. Und zwar sagen die Stadtwerke eigentlich in überraschender Offenheit gegenüber der Presse: Die Donau-Finanz erhält lediglich eine Verwaltungsgebühr, alle darüber hinausgehenden Gewinne und Verluste werden an die Wiener Stadtwerke durchgeleitet. – Das finde ich ja sehr interessant, welcher Partner das ist, welcher Investor das ist. Ich sage Ihnen, wer im eigenen Namen auftritt, aber auf fremde Rechnung wirtschaftet, ist ein Treuhänder – das ist die Definition – oder ein Strohmann – das ist vielleicht der ein bisschen weniger elegante Name dafür. Im Prinzip ist gegen diese Form des wirtschaftlichen Agierens nichts einzuwenden. Nur muss trotzdem die Stadt Wien immer wissen, wer ihr Partner ist, warum sie mit dem Partner ein Geschäft macht und ob sie vielleicht nur deshalb einen Treuhänder hineinnimmt, damit sie Aufträge nicht ausschreiben und damit der Stadtrechnungshof nicht prüfen muss.

 

Ich habe zu diesem sehr auffälligen Modell Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die Frau Vizebürgermeisterin gestellt. Ich habe gefragt, welche Ziele die Stadt Wien bei diesem Projekt verfolgt, nach welchen Überle

 

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